Altersvorsorgeunterhalt


Grundsätzlich kommt zum Basisunterhalt (gemäß §§ 1570 bis § 1573) noch der Altersvorsorgeunterhalt hinzu (§ 1578 Abs. 3 BGB). Der Altersvorsorgeunterhalt wird in der Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich dem 65. Lebensjahr des Unterhaltsberechtigten gezahlt.

 

Der Altersvorsorgeunterhalt umfasst Beiträge zur finanziellen Absicherung des Unterhaltsberechtigten im Rentenalter. Folgerichtig darf der Altersvorsorgeunterhalt nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht werden; der Unterhaltsempfänger muss die Beiträge entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in einen privaten Vorsorgevertrag (also eine Lebensversicherung, eine private Rentenversicherung oder einen Fondssparvertrag) einzahlen.

 

Wie bekomme ich Altersvorsorgeunterhalt?

 

Altersvorsorgeunterhalt wird nicht automatisch zugesprochen. Wenn Sie Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt erheben wollen, müssen Sie beim Gericht einen Antrag einreichen, in dem eine genaue monatliche Summe benannt ist [BGH FamRZ 1985, 960]. Sinnvollerweise sollten Sie wegen der geringeren Kosten auch diesen Anspruch im Rahmen des Scheidungsverbundes geltend machen.

 
Was mache ich, wenn der Antrag versäumt wurde?

 

Immer wieder erreichen uns aus der anwaltlichen Beratungspraxis Fälle, in denen es versäumt wurde, den Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen. Scheuen Sie sich nicht, Ihren Anwalt auf dieses Thema anzusprechen. Die Nicht-Geltendmachung kann ein anwaltlicher Beratungsfehler und somit ein Haftungsfall sein. Wenn Sie bei Ihrem bisherigen Anwalt nicht weiterkommen, suchen Sie sich einen neuen - es gibt ja genug.

In jedem Fall sollten Sie versuchen, den Vorsorgeunterhalt auch nachträglich geltend zu machen, wenn dies bislang versäumt wurde (Stichwort: Abänderungsklage).

 

Altersvorsorgeunterhalt ohne Basisunterhalt? 


Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Altersvorsorgeunterhalt nur dann gezahlt werden kann, wenn auch Anspruch auf Basis- bzw. Elementarunterhalt besteht [OLG Hamm FamRZ 1994, 446]. Ein Anspruch entfällt, wenn der Berechtigte bereits eine gleichwertige Altersvorsorge hat [BGH FamRZ 1988, 1145; FamRZ 1999, 372].


Für den Unterhaltszahler bedeutet der Vorsorgeunterhalt zunächst eine höhere finanzielle Belastung; in der Auszahlungsphase an den bisherigen Unterhaltsberechtigten bedeutet er dagegen eine Entlastung, um die der dann zu zahlende Unterhalt zu reduzieren ist.

  

Informieren Sie sich auch über die Berechnungsgrundsätze für den Altersvorsorgeunterhalt. Die Grundlage für die Berechnung dieser Unterhaltsart ist die sog. Bremer Tabelle.

 

Siehe auch: Altersvorsorgeunterhalt in der Trennungsphase mit einem Berechnungsbeispiel.

 



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