Aufstockungsunterhalt

 

Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)


1. Sinn und Zweck

 

Der Aufstockungsunterhalt dient der Erhaltung des ehelichen Lebensstandards auch nach einer Scheidung, auch wenn der Unterhaltsberechtigte einer bezahlten Arbeit nachgeht (sog. Doppelverdienerehe).

 

Der Gesetzgeber wollte, dass der Anspruchsberechtigte auch solche Tätigkeiten beibehält oder aufnimmt, die einen angemessenen Lebensunterhalt nicht in vollem Umfang sicher stellen.

 

Der eheliche Lebensstandard beruht auf einer gemeinsamen Leistung beider Ehegatten. Dies gilt auch für Doppelverdienerehen, in denen der eine mit Rücksicht auf familiäre Interessen auf eine berufliche Weiterentwicklung verzichtet hat.

 

Wer auf berufliches Fortkommen verzichtet, soll zu einem späteren Zeitpunkt hierfür nicht bestraft werden.

 

Die Zahlung von Aufstockungsunterhalt wird i.d.R. sowohl in der Höhe begrenzt als auch zeitlich befristet. Die aus früheren Zeiten bekannte Lebensstandardgarantie ist mittlerweile vorbei.

 


 

2. Voraussetzungen:

 

Um die Voraussetzungen für Zahlung von Aufstockungsunterhalt zu erfüllen, muss der Anspruchsberechtigte sog. ehebedingte Nachteile darlegen. Hierbei wird die Frage erörtert, wie stünde der Anspruchssteller beruflich und wirtschaftlich ohne die Ehe dar.

 

Als ehebedingter Nachteil könnte z.b. die Kindererziehung herausstellen, die den Anspruchsberechtigten an der Ausübung einer Tätigkeit gehindert hat

 

Weitere Kriterien beim Aufstockungsunterhalt:

 

• Arbeitsmarktsituation
• Persönliche Fähigkeiten des Anspruchstellers
• Beruflicher Werdegang
• Gesundheitszustand

 

Ein Anspruch kommt i.d.R. nur in Frage, wenn der Aufstockungsunterhalt 10% des bereinigten Nettoeinkommens des Bedürftigten übersteigt.

 



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