Mehrbedarf: Beispielurteile

 

Nachhilfe als Mehrbedarf


Die Kosten einer Nachhilfe sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf 08.07.2005 - 3 UF 21/05) als regelmäßiger Mehrbedarf anerkannt worden. Weiter wurde in dem Urteil des OLG Düsseldorf festgestellt:

 
Alleinerziehende können selbst entscheiden, ob ihr Kind Nachhilfe braucht. Der unterhaltspflichtige andere Elternteil muss sich deshalb auch ungefragt anteilig an den Kosten beteiligen. Bei Nachhilfe handelt es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über das der Elternteil entscheiden darf, bei dem sich das Kind aufhält.

 

Details zum Thema Nachhilfe als Mehrbedarf:

 

1. Lässt sich absehen, dass eine für das Kind erforderliche Nachhilfe über einen längeren Zeitraum regelmäßig anfallen wird, handelt es sich nicht um Sonderbedarf, sondern um regelmäßigen Mehrbedarf, der nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB rückwirkend geltend gemacht werden kann.

 
2. Über die konkrete Form der Nachhilfe kann der betreuende Elterteil bei gemeinsamer Sorge allein entscheiden, auch wenn sie nicht unerhebliche Kosten verursacht.

 
3. Am Mehrbedarf hat sich auch der betreuende Ehegatte zu beteiligen und - wenn Kindesunterhalt ab Einkommensgruppe 6 aufwärts der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist - auch das Kind in der Form der anteiligen Verrechnung mit dem regelmäßigen Kindesunterhalt.

 

Beispiel: 

 

Im Fall stritten zwei getrennt lebende Eheleute, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben, um die Notwendigkeit von Nachhilfekosten für eines ihrer Kinder, das bei der Mutter lebt. Die Mutter erachtete es als notwendig, dem Kind professionellen Nachhilfeunterricht in Englisch erteilen zu lassen. Sie meldete den Sohn im März 2004 zur Nachhilfe an und forderte hierfür 132,- EUR im Monat vom Vater. Der Vater, der erst Ende Juni 2004 von der Nachhilfe des Sohnes erfuhr, weigerte sich, die Kosten für die Nachhilfe zu übernehmen, da er nicht zuvor von der Mutter gefragt worden sei. Außerdem hätte er selbst, wenn man ihn gefragt hätte, die Nachhilfe übernehmen können.

 
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den Vater, die Kosten für den Nachhilfeunterricht (für die Zeit ab Juli 2004) teilweise zu übernehmen. Den anderen Teil müsse die Mutter selbst tragen.

 
Das Gericht führte aus, dass es sich bei den Kosten der Nachhilfe um angemessenen Kindesunterhalt handele, der vom Vater als regelmäßiger Mehrbedarf mit zu tragen sei.

 
Die Mutter habe auch ohne Einverständnis des Vaters, den Sohn zur Nachhilfe anmelden dürfen, denn bei der Nachhilfe handele es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die der Elternteil, bei dem das Kind sich aufhalte, nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entscheiden könne.

 
Auch wenn die Kosten von monatlichen 132,- EUR nicht unerheblich seien, stünden sie nicht außer Verhältnis zum Nutzen der Maßnahme. Das gelte erst recht, wenn - wie hier - einen Teil der Kosten die Mutter selbst übernehmen müsse. Dadurch, dass die Mutter nicht die angebotene Hilfe des Vaters angenommen habe, habe sie nicht sachwidrig gehandelt - denn professionelle Nachhilfe sei erfahrungsgemäß effektiver.

 
Der Vater obsiegte aber hinsichtlich der Nachhilfekosten, die die Mutter für die Vergangenheit (März 2004 bis Juni 2004) verlangte. Da es sich hier nicht um Sonderbedarf (= unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf) sondern um regelmäßigen Mehrbedarf handele, könne die Mutter gemäß § 1613 Abs. 1 BGB keine Beteiligung des Vaters verlangen. Sonderbedarf kann also auch für die Vergangenheit gefordewrt werden.
OLG Düsseldorf; Urteil vom 08.07.2005 [Aktenzeichen: II-3 UF 21/05]

   


 

Besuch einer Privatschule als Mehrbedarf

 

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören zum Mehrbedarf, sofern „sachlich wichtige Gründe“ dafür vorliegen [OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 88).

  

Details zum Urteil: 

 

Der Kläger war ausweislich eines Sachverständigengutachtens geistig leicht behindert. Aufgrund dieser Behinderung und der damit verbunden en Lernschwierigkeiten war es ihm nur auf einer Privatschule überhaupt möglich, zumindest einen  Hauptschulabschluss zu erreichen.

 


 

Kosten für halbtägigen Kindergartenbesuch: kein Mehrbedarf

  

Der halbtägige Kindergartenbesuch ist heute die Regel, die hierfür anfallenden Kosten entstehen üblicherweise ab dem 3. Lebensjahr. Sie sind durch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle mitumfasst [OLG Nürnberg, 10 UF 395/05].

 



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