Der Altersvorsorgeunterhalt

 

Grundzüge

 

In der Trennungsphase hat der wirtschaftlich schwächere Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Trennungsunterhalt (Getrenntlebensunterhalt) umfasst den allgemeinen Lebensbedarf und damit auch die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge (§ 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB).

 

Wann besteht Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt?

 

Dies gilt ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens, also ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an den anderen Ehepartner, bis einschließlich zum 65. Lebensjahr des Antragstellers [BGH FamRZ 2000, 351]. Es wird eine lückenloser Schutz für die Rente gewährleistet. Bis der Scheidungsantrages gestellt ist, ist die Altersvorsorge des wirtschaftlich schwächeren Partners über den Versorgungsausgleich abgesichert (§ 1587 Absatz 2 BGB).

 

Was umfasst der Altersvorsorgeunterhalt? 


Altersvorsorgeunterhalt meint Beiträge zur finanziellen Absicherung im Rentenalter. Folgerichtig darf der Altersvorsorgeunterhalt nicht für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht werden; der Unterhaltsempfänger muss die Beiträge entweder in die gesetzliche Rentenversicherung oder in einen privaten Vorsorgevertrag (Lebensversicherung, private Rentenversicherung, Fondssparvertrag) einzahlen.

 

Wie bekomme ich Altersvorsorgeunterhalt zugesprochen?

 

Altersvorsorgeunterhalt wird nicht automatisch zugesprochen, vielmehr muss derjenige, der ihn begehrt, einen Antrag beim Gericht einreichen, in dem eine genaue monatliche Summe bezeichnet ist [BGH FamRZ 1985, 960]. Sinnvollerweise machen Sie wegen der geringeren Kosten auch diesen Anspruch im Rahmen des Scheidungsverbundes geltend.

 

Was ist, wenn die Beantragung versäumt wird?


Immer wieder erreichen uns aus der anwaltlichen Beratungspraxis Fälle, in denen es versäumt wurde, den Altersvorsorgeunterhalt geltend zu machen. Scheuen Sie sich nicht, Ihren Anwalt hierauf anzusprechen. Die Nicht-Geltend-Machung kann ein anwaltlicher Beratungsfehler und somit ein Haftungsfall sein. Wen Sie bei Ihrem bisherigen Anwalt nicht weiterkommen, suchen Sie sich einen neuen - es gibt ca. 120.000 zugelassene Anwälte in Deutschland.

 

Mit wem auch immer - in jedem Fall sollten Sie versuchen, den Vorsorgeunterhalt nachträglich geltend zu machen (Stichwort: Abänderungsklage).

 

Ausschlussgründe

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Altersvorsorgeunterhalt subsidiär ist gegenüber dem Elementarunterhalt, d.h. nur wenn ein Anspruch auf Elementarunterhalt besteht, ist auch der Altersvorsorgeunterhalt realisierbar [OLG Hamm FamRZ 1994, 446]. Darüber hinaus scheidet ein Anspruch aus, wenn der Berechtigte bereits eine gleichwertige Altersvorsorge hat [BGH FamRZ 1988, 1145; FamRZ 1999, 372].

 

Vor- und Nachteile für Unterhaltspflichtige 


Für den Unterhaltszahler bedeutet der Vorsorgeunterhalt zunächst eine höhere Belastung; in der Auszahlungsphase an den bisherigen Unterhaltsberechtigten stellt er dagegen eine Entlastung dar, denn nun kann der zu zahlende Unterhalt entsprechend reduziert werden.

 

Wenn Sie zu diesem Thema Fragen haben oder Unterhalt beantragen wollen, rufen Sie uns einfach an oder senden Sie uns eine kurze E-Mail .... hier.

 



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