Irrtümer über die Ehe

 

Gehört in einer Ehe beiden Ehepartnern alles?

 

Nein. Ohne Ehevertrag gilt der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.


In der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Eheleute getrennt. Jeder bleibt Eigentümer der Sachen und Vermögengenstände, die er zu Beginn der Ehe hat und während der Ehe dazuerwirbt. Auch eine Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts.

 

Der Güterstand Zugewinngemeinschaft ist hier wörtlich zu nehmen und besagt, dass die Eheleute in Bezug auf die Gewinne eine Gemeinschaft bilden: Alle während der Ehezeit erwirtschafteten Gewinne werden im Scheidungsfall in einen Topf geworfen und halbe / halbe aufgeteilt.

 



Haftet in einer Ehe jeder für alles?

 

1. Der Normalfall: Nein, jeder haftet nur für seine Verbindlichkeiten.

 

Eine automatische Mithaftung des Ehepartners für einzelne Verbindlichkeiten des anderen besteht infolge der Hochzeit nicht (Ausnahme siehe 2.).


Grundsätzlich haftet der Unterzeichner eines Vertrages, also der Kreditnehmer. Der Ehepartner hat damit nichts zu tun.
Sofern die Ehefrau eine Bürgschaft für ein Geschäftsdarlehen des Mannes übernommen hat oder den Kreditvertrag mitunterzeichnet hat, man redet hier von einem Schuldbeitritt, kann diese Unterschrift nichtig sein gemäß § 138 Absatz 1 BGB.

 

Der Bundesgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung Bürgschaftsverträge und Schuldbeitrittserklärungen für sittenwidrig, sofern der Bürge finanziell krass überfordert ist und sich ohne rationale Überlegung des wirtschaftlichen Risikos aus emotionaler Verbundenheit ("Pflichtgefühl") zum Hauptschuldner zur Unterschrift hat leiten lassen.

 

2. Die Ausnahme: Ja, es besteht u.U. eine Mithaftung.


Grundsätzlich kann ein Ehepartner den anderen Partner bei Rechtsgeschäften nicht vertreten, das Gesetz sieht eine Generalvollmacht nicht vor.


§ 1357 BGB enthält in Ausnahme zu diesem Grundsatz eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. Demnach kann ein Ehepartner einen Vertrag (Kaufvertrag o.ä.) abschließen und damit automatisch seinen Ehepartner verpflichten. Unerheblich ist, ob der andere Ehepartner dies weiß bzw. will, er muss bezahlen - der Verkäufer freut sich, dass er zwei Schuldner hat. Hier greift eine Regelung aus dem Bereich der "Geschäfte des täglichen Lebens". Das sind solche Rechtsgeschäfte, die für gewöhnlich "ohne vorherige Absprache" zwischen den Eheleuten getätigt werden.


Klassisches Beispiel: Sie lassen beim Gemüsehändler in der Nachbarstraße anschreiben, weil Sie Ihr Portemonnaie zu Hause vergessen haben. Ihr Ehepartner ist ebenfalls zur Begleichung der Gemüsehändler-Schulden verpflichtet.

 



Lohnt sich die Ehe aus steuerlicher Sicht?


Es kommt drauf an.


Die Ehe ist nur dann ein Steuersparmodell, wenn einer Geld verdient oder aber beide, dafür aber mit hohen Einkommensunterschieden. Das gemeinsame Einkommen wird durch zwei geteilt und danach die Steuerlast berechnet. Wegen der Steuerprogression ist die gemeinsame steuerliche Veranlagung nach der Splittingtabelle günstiger als nach der Grundtabelle. Der Vorteil kann im Idealfall bis zu ca. 8.000 Euro pro Jahr ausmachen.

 


 

Die Ehe als zuverlässige Altervorsorge?

 

Entgegen der landläufigen Meinung wird derjenige, der einen wohlhabenden Partner heiratet, im Scheidungsfall nicht automatisch auch reich. Entscheidend ist, dass der Partner während der Ehe erfolgreich ist und sein Vermögen vermehrt. Dies ist das einzige Kriterium. Wer es also darauf anlegt, heiratet intelligenterweise einen erfolgreichen Partner, der ab dem Tag der Hochzeit die (vermögensmäßige) Karriere eines Bill Gates macht.

 


 

Erbt der Ehepartner immer alles?

 

Nein.

 

Der überlebende Ehepartner erbt zumeist zusammen mit anderen Verwandten des verstorbenen Ehepartners; der überlebende Ehepartner wird im Güterstand der Zugewinngemeinschaft am Nachlass beteiligt. Die Höhe der Beteiligung hängt davon ab, ob der Ehepartner testamentarisch als Erbe eingesetzt oder ob er gesetzlicher Erbe ist. Auch die Pflichtteile, die nahen Angehörigen zustehen, können das Erbe mindern.

 



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