Auswirkungen von Schulden im Zugewinn

 

Die genaue Zahl der in Deutschland lebenden Personen, denen es nicht mehr möglich ist, aufgelaufene Schulden zu tilgen, ist nicht bekannt. Sie setzt sich sowohl aus Personen zusammen, die in die Privatinsolvenz gehen als auch aus den Menschen, die diesen Schritt nicht gehen können oder wollen.

 

Die Tilgung von Schulden war lange Zeit kein Vermögenszuwachs mit Auswirkungen im Zugewinnausgleich.

 

Dass die Schuldentilgung, die bei Paaren aus einem meist gemeinsamen Einkommen erfolgte, kein Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Ehe hatte, war vor einigen Jahren auch den zuständigen Stellen im Justizministerium klar und daher griff sie die vielfach geäußerten Vorschläge engagierter Familienrechtler auf und änderte die Gesetzeslage. Nunmehr wird die Schuldentilgung als eine Form des familiären Zugewinns gewertet und hat damit Auswirkungen auf die Forderungen der Eheleute, sobald der Güterstand des Zugewinns endet. Dieses Ende kann durch Trennung und Scheidung erfolgen. Aber auch ein durch einen Ehevertrag vereinbartes Ende der Zugewinngemeinschaft ist als Stichtag für die Ansprüche anzusehen.

Ein Beispiel: Ein Ehepartner erwirtschaftet während der Ehe einen Vermögenswert in Höhe von 50.000 Euro, der andere Ehepartner tilgte seine Schulden 20.000 Euro vollständig. Gemeinsam entstand damit ein nomineller Wert von 70.000 Euro, der am Ende des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten hälftig aufgeteilt wird, sofern nichts anderes vereinbar wurde. Jedem Ehepartner stehen also rechnerisch 35.000 Euro zu.

 

In der Praxis müsste der vermögendere dem anderen Ehepartner die Differenz in Höhe von 15.000 Euro zahlen.

Wichtig: Ein durch eine Restschuldbefreiung am Ende eines mehrjährigen Privatinsolvenzverfahrens erfolgter Erlass von Schulden unterliegt den Regelungen des Zugewinns.

 


 

Umgang mit Schulden in einem Ehevertrag

Eheleute haben die Möglichkeit, den Umgang mit Schulden, ganz gleich, wann diese entstanden sind, in einen Ehevertrag zu regeln. Häufig wird, um das Vermögen eines Ehepartners zu schützen, Gütertrennung vereinbart. Obwohl Schulden allein von demjenigen zu bezahlen sind, der diese verursacht hat, haben Schulden, aber auch die Tilgung von Schulden Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich.

Zur Veranschaulichung: Im oben genannten Beispiel hat ein Ehepartner einen Gewinn von 50.000 Euro während der Ehezeit erwirtschaftet, während der andere Ehepartner 20.000 Schulden abgetragen hat und jetzt schuldenfrei ist. Bei Gütertrennung, also vollständig getrenntem Wirtschaften behielte der eine Ehepartner die von ihm erwirtschafteten 50.000 Euro in voller Höhe. Der andere Ehepartner ist jetzt schuldenfrei, hat jedoch keinen Anspruch auf einen Teil des Gewinnes des anderen Ehepartners.

Wer keine Gütertrennung vereinbaren will, kann auf alternative Regelungen zurückgreifen. So kann die gemeinsame Schuldentilgung mit einem Anspruch aus dem Versorgungsausgleich oder einem anderen Vermögensgegenstand verrechnet werden. Auch Unterhaltszahlungen oder die Übertragung von Vermögenswerten können als Gegenleistung in Frage kommen. Denkbar ist auch eine Vereinbarung, die als Gegenleistung für die gemeinsame Schuldentilgung die spätere Teilung einer anstehenden Erbschaft vorsieht, auf die anderenfalls nur ein Ehepartner einen Anspruch hätte. Möglichkeiten zur Gestaltung eines Ehevertrages, der diesen Punkt berücksichtigt, gibt es viele. Fragen Sie uns.
 



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