Die Nutzung einer Mietwohnung im Trennungsfall

 

Fall 2: Die Eheleute sind sich nicht einig.

In diesem Fall muss der Streit gerichtlich entschieden werden (Wohnungszuweisungsverfahren).

§ 200 Nr. 2 FamFG iVm § 1361 b BGB gibt dem Gericht die Möglichkeit, in ein bestehendes Mietverhältnis einzugreifen.

Die Ehewohnung kann auf Antrag einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zugewiesen werden, wenn dieses unter Beachtung der Interessen aller Beteiligten, also auch der gemeinsamen Kinder, eine schwere unzumutbare Härte abwendet (sog. Unbilligkeit gem. § 1361 b Abs.1 BGB).

Bejaht das Gericht diesen Anspruch auf Wohnungsüberlassung, ist die Folge, dass der in der Wohnung verbleibende Ehepartner in den Mietvertrag anstelle des bisherigen Ehepartners alleine einrückt (§ 1568a Absatz 3 BGB). Der Vermieter muss nicht zustimmen, sondern sich der Entscheidung des Richters beugen.

 

Da es sich bei der vorläufigen Wohnungsüberlassung um eine nur für die Trennungsphase bindende Entscheidung des Gerichts handelt, wird über die entgültige Wohnungsüberlassung im Scheidungsverfahren geurteilt.

 


 

Was ist eine Ehewohnung?

 

Entscheidend ist, dass die Ehepartner die Räume tatsächlich zum Wohnen benutzen oder gemeinsam bewohnt haben (BGH FamRZ 1990, 987). Als Ehewohnung gelten auch u.U. auch mehrere Wohnungen, einzelne Räume, Wohnwagen und Gartenlauben. Komplizierter ist die Einordnung von Wochenendhäusern bzw. Ferienwohnungen.

 

Wenn die Räume der Ehewohnung auch gewerblichen Zwecken dienen, ist bei der Verteilung des Wohnraumes auf die Fortführung des Gewerbebetriebes Rücksicht zu nehmen (OLG Brandenburg FamRZ 1996, 743, 744; OLG Köln FamRZ 1994, 632, 633).

 



Unzumutbare Härte ja oder nein?

Das Gericht muss die Frage beantworten, welche Ehepartner künftig stärker auf die Wohnung angewiesen ist und berücksichtigt im Rahmen dieser Abwägung u.a. folgende Kriterien:

 

Hat der in der Ehewohnung lebende Ehepartner Kinder und wo leben die Kinder?

 

Wie werden die Kinder behandelt?

Hat derjenige, der in der Wohnung verbleibt, gegen den anderen Ehepartner einen Unterhaltsanspruch?


Wie sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien?

Wer zahlt künftig (tatsächlich) die Miete für die Wohnung?

 

Wer kann leichter einen Umzug und die Folgen eines Umzugs verkraften?

 


 

Beispiele:

 

Begründet das weitere Zusammenleben die Gefahr negativer Auswirkungen auf den Gesundheitszustand, rechtfertigt dies eine Alleinzuweisung (OLG Bamberg FamRZ 2000, 1101 für den Fall psychischer Erkrankung).

 

Nimmt ein getrennt lebender Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Ehewohnung auf, so kann dies für den anderen Ehegatten unzumutbar sein (OLG Hamm FamRZ 1993, 1442).

 

Körperliche Gewalt und Bedrohung gegen Ehepartner und/oder Kinder kann dazu führen, dass der gewalttätige Ehepartner die Wohnung verlassen muss (§ 1361 b Absatz 2 BGB).

 



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