Aktuelles Urteil zum Kindesunterhalt

 

Bei Unterhaltszahlungen nach der Düsseldorfer Tabelle sind keine Gebühren für Kindertagesstätten enthalten

 

Bislang waren die üblichen Gebühren für Kindertagesstätten in den Unterhaltszahlungen enthalten, die sich nach der Düsseldorfer Tabelle berechnen.

 

Neue Rechtsprechung: Nunmehr hat der BGH mit seiner im April 2009 veröffentlichten Entscheidung (Az. XII ZR 65/07 vom 28.11.2008) seine Ansicht geändert und stellt damit die bisherige Systematik auf den Kopf: Sämtliche Beiträge für den Kindergarten mit Ausnahme der Verpflegungskosten seien als Mehrbedarf zu anzusehen.

 

Der BGH begründet seine geänderte Ansicht damit, dass auch Sozialhilfeempfänger i.d.R. nicht die Beiträge für Kindertagesstätten bestreiten müssen. Da der Zweck zu zuzahlender Sozialhilfe die Sicherstellung des Existenzminimums ist, umfasse also das Existenzminimum nicht die Kosten für den Kindergarten.

 

Die Düsseldorfer Tabelle orientiert sich ebenfalls am Existenzminimum. Folgerichtig sei in den Unterhaltsbeiträgen der Düsseldorfer Tabelle ebenfalls keine Beiträge jeglicher Art für den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte enthalten.

 

In der praktischen Konsequenz bedeutet diese geänderte Rechtsprechung eine anteilige Mehrbelastung des Unterhaltspflichtigen, insbesondere der Gutverdienenden.

 

Diese Neuregelung stärkt aber auch die unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder.

 

Kindesunterhalt / BGH, 12. Senat, Az. XII ZR 65/07 vom 28.11.08

 


 

Alte Rechtsprechung: Mit der Entscheidung Az. XII ZR 150/05 vom 5.3.2008 hatte der dann BGH klargestellt, dass dies maximal bis zu einer Halbtags-Betreuung gilt.

 

Alles was daraüber hinaus geht, sei gesondert geltend zu machender Mehrbedarf.

 

Der Mehrbedarf zeichnet sich dadurch aus, dass er von beiden Unterhaltspflichtigen getragen werden muss, allerdings anteilig gem. dem jeweiligen Einkommensverhältnissen, d.h. der wirtschaftlich Stärkere zahlt einen höheren Anteil.

 



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