Unternehmerscheidung mit Ehevertrag

 

Grundsätzlich gilt: Ein Ehevertrag kann zu verschiedenen Zeiten geschlossen werden.

 

1. Ehevertrag gegen Ende der Ehe (Scheidungsfolgenvereinbarung)

Viele Scheidungspaare schließen gegen Ende einer Ehe eine besondere Art des Ehevertrages, die sog. Scheidungsfolgenvereinbarung. Beide Ehepartner profitieren von diesem Vertrag, da die Ehepartner einvernehmliche Regelungen mit einem rechtsverbindlichen Charakter für die Trennungszeit und die Zeit nach der Scheidung treffen.

 

Der Gestaltungsspielraum der Scheidungsfolgenvereinbarung ist breit und richtet sich nach den Zielen, die jeder einzelne Ehepartner mit dieser Regelung verfolgt.

 

Ein wichtiges Ziel für den Unternehmer ist die Weiterführung des Unternehmens, der andere Ehegatte wird hier eher Wert auf eine möglichst hohe Ausgleichszahlung aus dem  Zugewinn oder regelmäßige Unterhaltszahlungen legen. Und gerade aus diesen Motiven heraus ergibt sich für beide Seiten die Möglichkeit einer Einigung.

2. Ehevertrag schließen während der Ehe

Ein Ehevertrag muss nicht vor Beginn einer Ehe geschlossen werden, sondern kann auch während einer intakten Ehe geschlossen werden. Jedes Ehepaar kann den Zeitpunkt für das Schließen eines Ehevertrages selbst bestimmen. Ein Motiv für diesen Vertrag könnte z.B. ein sich abzeichnender erheblicher Vermögensunterschied zwischen den Eheleuten sein. So kann Unternehmern das steigende Risiko für den Fortbestand eines stark wachsenden Unternehmens im Scheidungsfall bewusst werden. Faustregel: Je wertvoller eine Firma ist, desto größer ist der Schaden im Scheidungsfall. Sollte eines fernen Tages die Ehe doch zerbrechen, macht es einen erheblichen finanziellen Unterschied, zu welchem Zeitpunkt die Eheleute dieses Szenario geregelt haben.

3. Ehevertrag von Anfang an

Niemand will den folgenden Klugscheißersatz lesen: Ein Ehevertrag ist die Unfallversicherung im Familienrecht. Wir sagen es anders: Romantik hin oder her, der Ehevertrag sorgt von Anfang an dafür, dass die Motive für die Eheschließung nicht finanzieller Natur waren. Verständige Partner werden mit Rücksicht auf die Wünsche des anderen aus der Vielzahl der Möglichkeiten eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können.

 



Inhalt des Ehevertrages

In einem Ehevertrag können unterschiedlichste Sachverhalte geregelt werden. Es wird u.a. festgelegt, ob und wenn ja, welchem Umfang das Unternehmen dem Zugewinnausgleich unterliegt, ob für den Verzicht auf den Zugewinn am Unternehmen sog. Kompensationszahlungen geleistet werden. Darüber hinaus kann die Höhe und die Dauer von Unterhaltszahlungen vereinbart werden.

 



Vorteile von Eheverträgen

 

  • Diese Regelungen ersetzt die streitige Auseinandersetzung vor Gericht.
  • Rechtssicherheit für beide Seiten

 

  • Einvernehmliche Einigung zwischen den Eheleuten

 

  • Kürzeres Scheidungsverfahren: Alle im Ehevertrag geregelten Sachverhalte müssen nicht mehr im Gerichtssaal verhandelt werden, vereinfachen das Scheidungsverfahren und führen dazu, dass geringere Scheidungskosten anfallen.

 

 



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