Prozesskostenhilfe im Überblick

 

Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH)

 

Prozesskostenhilfe im Familienrecht

 

In ca. 60 % aller familienrechtlichen Verfahren haben die Beteiligten Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Diese Unterstützung ist notwendig, damit sich Betroffene rechtlichen Beistand sichern können, auch wenn das Geld knapp ist. Auch muss man wissen, dass es auch in diesem Rechtsgebiet Bereiche gibt, in denen ein Verfahren nur möglich ist, wenn ein Anwalt den gerichtlichen Antrag stellt. Zu diesen Bereichen gehört nicht nur die Einreichung des Scheidungsantrages, sondern jede Form eines gerichtlichen Antrages in einem Scheidungsverfahren. Wer z.B. keinen Scheidungsantrag gestellt hat, sondern mit Inhalt des Scheidungsantrages nicht einverstanden ist und Änderungen vornehmen lassen oder selbst einen eigenen Antrag stellen will, benötigt vor dem Familiengericht einen eigenen Anwalt.

 

Nun gehört es zur gesellschaftlichen Wirklichkeit, dass viele Betroffene mit den monatlichen Bezügen zwar einigermaßen oder sogar ganz gut auskommen, jedoch das Geld für ein Gerichtsverfahren, also für das Gericht und eine gute Vertretung durch einen Anwalt nicht reicht. Hier tritt die Prozesskostenhilfe an, die sowohl Anwalt als auch Gericht bezahlt und die Betroffenen damit finanziell entlastet, meist sogar zu 100 %.

 

Die angemessene Vertretung vor Gericht kann nur gewährleistet sein, wenn auch die Arbeit der Anwälte vergütet wird. Bei Anwälten handelt es sich um hochqualifizierte Fachleute oder sogar um Spezialisten, die in zahlreichen Verfahren Erfahrungen erworben haben und diese für die Mandanten einsetzen können und wollen. Wie auch in anderen Bereichen ist Fachkompetenz nur gegen entsprechende Bezahlung zu erhalten. Die Gebührensätze, die Anwälte bei der Prozesskostenhilfe direkt vom Staat erhalten, sichern in den meisten, jedoch nicht in allen Fällen diese besondere Arbeit und den Einsatz für die Mandanten. Ein Mandant tut gut daran, sich an einen hochqualifizierten Anwalt zu wenden, da es nicht nur von der wirtschaftlichen Situation eines Mandanten, sondern auch von der im anwaltlichen Schriftsatz gegenüber dem Gericht vorgetragenen Begründung abhängt, ob die Prozesskostenhilfe gewährt wird. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ein guter Indikator, ob ein Prozess Aussicht auf Erfolg hat, da der Staat meist nur dann Prozesskostenhilfe gewährt, wenn der Prozess Aussicht auf Erfolg hat.

 

Beide Seiten, sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner, haben Anspruch auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn die Bedingungen hierfür erfüllt sind.

 


 

Wer bekommt Prozesskostenhilfe?

 

Dazu schreibt das Gesetz vor:


"Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint." (vgl. § 114 ZPO).

 

Die o.g. Regelung ist selbstverständlich auch im Familienrecht anwendbar. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt einen guten Indikator dar, ob das zu führende Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, da bei offensichtlich aussichtslosen Verfahren auch keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Doch Vorsicht: Niemand sollte den Schluss ziehen, dass man das Verfahren gewinnen wird, nur weil Prozesskostenhilfe gewährt wurde.
 

 

Zur besseren Übersicht finden Sie hier noch einmal die Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe:

Voraussetzung I: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung muss hinreichende Erfolgsaussicht bieten. Bei einem Scheidungsverfahren wird davon ausgegangen, dass einer der beiden Eheleute, meist aber beide Ehepartner, nicht mehr an der Ehe festhalten wollen und damit der Erfolg des Verfahrens, nämlich die Ehescheidung, offensichtlich ist.

 

Voraussetzung II: Der Antragsteller darf wirtschaftlich nicht in der Lage sein, den Prozess aus eigener Kraft zu finanzieren. Auch wer staatliche Leistungen nach SGB II oder dem SGB XII bezieht, erhält nicht automatisch Prozesskostenhilfe, sondern muss über seinen Anwalt für das jeweilige Gerichtsverfahren einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, der dann durch das zuständige Gericht geprüft wird.

 



Gibt es Bereiche innerhalb des Familienrechts, bei denen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird?

Nein, in allen Bereichen des Familienrechts kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Hier kommt es nicht auf das Sachgebiet, sondern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers an.

 



Erhöhen monatliche Kosten die Chance auf Prozesskostenhilfe?

 

Damit das Gericht über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden, müssen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gemacht werden. Hierbei entscheiden jedoch nicht nur die Einnahmen, die ein Antragsteller erzielt, sondern auch die Ausgaben, die monatlich anfallen.

 

Prozesskostenhilfe nicht nur bei verhältnismäßig geringen Einkommen gewährt, sondern auch dann, wenn bei hohen Einnahmen entsprechenden Ausgaben angesetzt werden können. Ein Antragsteller sollte daher überlegen, welche regelmäßigen Kosten anfallen. So können z.B. neben angemessenen Kosten für Wohnung und Heizung, auch Vorsorgeaufwendungen oder Haftpflichtversicherungen sowie Steuer- oder Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise angesetzt werden. Auch Freibeträge oder ehebedingte Kredite können Berücksichtigung finden. Die anzusetzenden Positionen können von Antragsteller zu Antragsteller sehr verschieden sein, daher sollten Sie sich mit Ihrem Anwalt über die einkommensmindernden Positionen abstimmen.

 



Wie wird Prozesskostenhilfe beantragt?

 

Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe muss im direkten Zusammenhang mit einem gerichtlichen Antrag gestellt werden. Im Antrag auf Prozesskostenhilfe werden die wirtschaftlichen Gründe dargelegt, im gerichtlichen Antrag legt der Anwalt in Form einer ausführlichen Darstellung das rechtliche Ersuchen des Mandanten dar. Erst wenn beide Anträge dem Gericht bekannt sind, kann das Gericht sowohl über die Erfolgsaussicht des gerichtlichen Antrages als auch über die Gewährung der Prozesskostenhilfe entscheiden. Wer für seinen gerichtlichen Antrag Prozesskostenhilfe erhalten will, muss sich hierzu zunächst an einen Anwalt wenden, der dann alles Notwendige in die Wege leitet.

 


 

In welchem Umfang wird Prozesskostenhilfe gewährt?

 

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe führt dazu, dass der Antragsteller die Kosten für das Gericht und die anwaltliche Vertretung ganz oder teilweise nicht selbst zahlen muss, sondern dass diese Kosten von der Staatskasse übernommenen werden.

 

Hierbei ist ein Mandant nicht auf einen bestimmten, vom Gericht bestellten Anwalt festgelegt, sondern kann sich den Anwalt selbst aussuchen. Mandanten sind gut beraten, hierbei auf eine gute anwaltliche Vertretung zu achten. Familienrechtliche Verfahren, besonders wenn vermögens- oder unterhaltsrechtliche Regelungen anstehen oder das Sorge- und Umgangsrecht gemeinsamer Kinder zu regeln ist, können sehr komplex sein und sollten daher nur von erfahrenen, besser noch von spezialisierten Anwälten begleitet werden.

 


 

Muss Prozesskostenhilfe zurückgezahlt werden?

 

Meist wird Prozesskostenhilfe vollständig aus der Staatskasse bezahlt. Die Beihilfe muss nur in den Fällen zurückgezahlt werden, in denen ein Antragsteller hierzu wirtschaftlich in der Lage ist. Nach Abschluss des Verfahrens fragt das Familiengericht beim Antragsteller nach, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben.

 

Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann das Gericht eine  vollständige oder teilweise Rückzahlung festlegen. Diese Rückzahlungen erfolgen dann meist in Raten bis zu 48 Monaten, sodass kein Antragsteller wirtschaftlich überfordert wird.

 

Und so erfolgt eine Rückzahlung: Wenn ein Familiengericht für ein Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe in Höhe von 800 Euro gewährt hat und hierfür eine Rückzahlung für zumutbar hält, würde sich die Höhe der Rückzahlung über einem Zeitraum von 48 Monaten auf 16,67 pro Monat belaufen (vgl. § 115 ZPO). Tritt eine wirtschaftliche Verschlechterung beim Mandanten ein, sollten die Änderungen dem Gericht mitgeteilt werden, sodass auch eine Reduzierung der Raten oder ein Verzicht auf Rückzahlung erfolgen kann.

 



Gibt es Prozesskostenhilfe auch bei einer Rechtsschutzversicherung?

Wer in seinem Versicherungsvertrag Ehescheidungen mitversichert hat, wird es schwer haben, Prozesskostenhilfe bewilligt zu bekommen, da ein Antragsteller zunächst alle anderen Finanzierungswege ausschöpfen muss, bevor staatliche Unterstützung gewährt wird. Durch die Zahlung regelmäßiger Versicherungsbeiträge hat der Mandant die Zahlung bereits geleistet und sollte daher auch die Versicherung in Anspruch nehmen.

 

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Ihre Versicherung die Kosten für das familienrechtliche Verfahren übernimmt, können Sie sich direkt an uns wenden. Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen gehören zu unseren anwaltlichen Leistungen im Rahmen unserer Mandantenbetreuung.


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