Scheidungsrecht

 

Scheidungsrecht in Deutschland im Überblick

 

I. Einführung

 

Die Vorschriften zur Ehe und Scheidung im BGB sind zum Teil über 100 Jahre alt. Der Gesetzgeber hatte 1875 mit Einführung der Zivilehe und der Scheidung, dem damaligen Zeitgeist ensprechend, die Vorstellung von der Ehe als einem Lebensentwurf, der im wörtlichen Sinne ein Leben lang halten sollte und eine klassische Rollenverteilung vorsah: die Frau kümmert sich um Familie und Haushalt, der Ehemann ums Geld verdienen.

  

Dies blieb auch nach dem 2. Weltkrieg so bestehen.

 

In der Zeit von 1950 bis 1975 hatte allein der Vater die gesetzliche Vertretung eines gemeinsamen Kindes inne. Einer Frau traute man (der Gesetzgeber) diese Aufgabe nicht zu. Auch war es für Frauen schwierig, einer Erwerbstätigeit nachzugehen; immerhin war die Vernachlässigung des Haushalts bis 1975 ein gesetzlich anerkannter Scheidungsgrund.

 

Das Scheidungsrecht war vom Schuldprinzip geprägt, d.h. die Schuldfrage bestimmte, ob eine Ehe überhaupt geschieden werden konnte oder durfte. Dies korrespondierte mit dem besonderen Schutz der Ehe, der in Art. 6 Grundgesetzes seinen Ausdruck fand.

  


 

II. Reform des Scheidungsrechts - Abschaffung des Schuldprinzips

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 wurde das Schuldprinzip zu Gunsten des Zerrüttungsprinzip abgeschafft. Für die Frage, ob eine Ehe geschieden werden konnte, spielte die Schuld-Frage ab sofort keine Rolle mehr. Stattdessen war von nun an das Scheitern der Ehe maßgeblich (§ 1353 BGB).

 

Diese Voraussetzung für ein Scheidungsverfahren ist verschuldensunabhängig: Es reichte nämlich aus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mind. seit 1 Jahr, absichtlich und bewußt, nicht mehr besteht (Trennung von Tisch und Bett) und auch nach dem Willen der Eheleute in Zukunft nicht wieder aufgenommen werden soll. Das Verschuldensprinzip kann sich allerdings bei den finanziellen Folgen der Scheidung (Höhe des Zugewinnausgleichs, Umfang und Laufzeit des Geschiedenenunterhalts, Versorgungsausgleich) sehr wohl auswirken. Neu eingeführt wurde insbesondere bei etwaigen Unterhaltspflichten die Kritierien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie das Prinzip der Eigenverantwortung.

  


 

III. Getrenntleben 1 Jahr bzw. 3 Jahre

 

Sinn und Zweck des Trennungsjahres ist es, den Betroffenen vor Augen zu führen, was sie nach der Scheidung erwartet.

 

Das Ehepaar soll Gelegenheit bekommen zu überprüfen, ob man den neuen Zustand ohne den anderen tatsächlich dauerhaft möchte. Das Trennungsjahr hat also Testcharakter.

 

Kurzfristige Versöhnungsversuche unterbrechen diese Frist nicht.

 

Drei Situationen sind zu unterscheiden:

 

1 Jahr Getrenntleben: Bei einer einvernehmlichen Scheidung vermutet der Gesetzgeber bei der Dauer des Getrenntlebens ab 1 Jahr das Scheitern der Ehe; ein weiterer Sachvortrag ist nicht erforderlich. Wehrt sich dadagen ein Ehepartner (streitige Scheidung), muss derjenige, der den Scheidungsantrag stellt, nachweisen, dass die Ehe gescheitert ist und warum die Ehe keine Zukunft mehr hat.

     

1 – 3 Jahre Getrenntleben: Wehrt sich ein Ehepartner gegen die Scheidung, muss der Antragsteller dem Gericht das Scheitern stichhaltig darlegen, warum die Ehe gescheitert ist und warum die Ehe auch keine weitere Zukunft mehr hat.

  

In Ausnahmefällen kann die Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahres und gegen den Willen des anderen Ehepartners geschieden werden. Dann muss sich die Fortsetzung der Ehe als unzumutbare Härte für einen der beiden Ehepartner darstellen (§ 1565 Abs. 2 BGB).

 

3 Jahre Getrenntleben: Ab einem Getrenntleben von 3 Jahren wird das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet, d.h. auch wenn sich ein Ehepartner sträubt, kann er die Scheidung nicht verhindern.

   


 

IV. Zuständigkeiten

 

Sachlich zuständig für das Scheidungsverfahren ist das Familiengericht als Unterabteilung des jeweiligen Amtsgerichts.

 

In Berlin gibt es z.B. abweichend hiervon insgesamt drei Familiengerichte, die für mehrere Stadtbezirke zuständig sind:

 

Familiengericht Pankow/Weißensee, zuständig für die Bezirke:

 

• Mitte

• Pankow/Weißensee

• Tiergarten

• Wedding

 

Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg, zuständig für die Bezirke:

 

• Charlottenburg

• Hohenschönhausen

• Köpenick

• Lichtenberg

• Neukölln

• Spandau

• Tempelhof-Kreuzberg

 

Familiengericht Schöneberg, zuständig für die Bezirke:

 

• Zehlendorf

• Schöneberg

 

Für internationale Scheidungen ist das Familiengericht Schöneberg (Internationale Scheidungen sowie Familiensachen bei fehlendem inländischen Wohnsitz)

 

Die örtliche Zuständigkeit fällt in den Bezirk, in dem die Eheleute ihren gemeinsamen Aufenthalt hatten bzw. einer der beiden mit gemeinsamen minderjährigen Kindern lebt.

  


 

V. Scheidungsverfahren

 

1. Allgemeines

 

Der Scheidungsantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden. Insoweit besteht also für den Antragsteller (Anwaltszwang). Damit soll sichergestellt werden, dass in einer so komplexen und folgenreichen Materie wie dem Scheidungsfolgenrecht eine kompetente Interessenwahrnehmung geewährleistet ist.

 

Der andere kann, muss sich aber nicht anwaltlich vertreten lassen. Zum Scheidungstermin müssen beide Ehepartner persönlich vor Gericht erscheinen, auch wenn sie anwaltlich vertreten sind (sog. Präsenzscheidung).

 

Kraft Gesetzes, also ohne besonderen Antrag einer Partei, ist das Gericht verpflichtet, zusätzlich zur Scheidung den sog. Versorgungsausgleich zwischen den Eheleuten zu regeln. Das bedeutet die Prüfung, wer in welcher Höhe Anwartschaften auf Rentenzahlungen während der Ehezeit erworben hat. Derjenige der mehr erworben hat, ist dem anderen in Höhe des Hälfte des Überschusses ausgleichspflichtig. Üblicherweise werden die Entgeltpunkte vom Rentenkonto des einen Ehepartners auf das Konto des anderen Partners gebucht.

 

2. Verfahren und Umfang

 

Worüber das Gericht darüber hinaus entscheidet, hängt ab von der Einigungsbereitschaft des Ehepaares. Es können Anträge gestellt werden auf Regelung der Verteilung des Hausrats der Zuweisung der Ehewohnung des Sorgerechts des Umgangsrechts des Trennungsunterhalt des Geschiedenenunterhalt / nachehelicher Unterhalt der Zugewinnausgleichsansprüche werden (einige oder alle) diese Anträge zusammen mit dem Scheidungsantrag geltend gemacht, spricht man von einem sog. Scheidungsverbund bzw. Verbundverfahren.

  


 

VI. Zwei Arten von Scheidungen - einvernehmliche oder streitige Scheidung

 

Zwei Varianten eines Scheidungsverfahrens sind zu unterscheiden:

 

Die einverständliche Scheidung (§ 630 ZPO) zeichnet sich dadurch aus, dass beide Ehepartner mindestens 1 Jahr getrennt leben, beide die Ehe als gescheitert ansehen und sie auch in Zukunft nicht wieder aufnehmen wollen.

 

Schließlich sind sich beide einig, was die Scheidungsfolgen angeht.

 

Es muss Einigkeit bestehen in Bezug auf:

 

Ehewohnung

Hausrat

Ehegattenunterhalt

Kindesunterhalt

Sorgerecht

Umgangsrecht

 

Die Einigkeit über diese Punkte muss in dem Scheidungsantrag erwähnt werden. Alternativ können diese Regelungen auch im Vorfeld des Scheidungsverfahrens in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung / Ehevertrag getroffen und bei Gericht eingereicht werde. Dadurch, dass alle Punkte geklärt sind, entsteht dem Familienrechter weniger Arbeit – als Belohnung hierfür sieht der Gesetzgeber eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts und also der Gesamtkosten vor.

 

Allerdings ist ein Teil dieses Ersparnis zuvor beim Notar ausgegeben worden. 

 

Bei einer streitigen Scheidung besteht in Bezug auf die o.g. Punkte Uneinigkeit, die Eheleute streiten ums Geld und/oder um die Kinder. Je nachdem, wie kompromissbereit sich beide Seiten zeigen, zieht sich das Verfahren in die Länge.

 

Üblicherweise dauert auch hier ein durchschnittliches Verfahren mind. 12 – 16 Monate.

  


 

VII. Online-Scheidung

 

Eine Online-Scheidung im wörtlichen Sinne ist im deutschen Gerichtssystem nicht möglich. Die Angebote einiger Kanzleien / Anwälte, beschreibt mit dem Begriff Online-Scheidung lediglich die Möglichkeit der Mandatierung ohne ein vorhergehendes persönliches Erstberatungsgespräch mit dem zu beauftragenden Anwalt zu führen. Der Wegfall dieser Erstberatungsgebühr ist das denkbare und ausschließlich mögliche Einsparpotential bei diesem Weg, einen Scheidungsauftrag zu vergeben.

 

Im übrigen werden die Kosten des Scheidungsverfahrens, ganz gleich, auf welchem Wege ein Anwalt beauftragt wurde, in gleicher Höhe berechnet. Hier fallen die gleichen Anwaltskosten nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sowie betr. Verfahrenskosten nach den gerichtlichen Gebührentabellen.

  


 

VIII. Kosten des Scheidungsverfahrens

 

Jeder trägt seine Anwaltskosten selbst. Gerichtskosten werden üblicherweise geteilt, d.h. jeder trägt 50%.

 

Auf Antrag kann Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt werden, d.h. der Staat finanziert sämtliche Kosten; abhängig von den Einkommens- / vermögensverhältnissen sind dann alle / ein Teil der Kosten in max. 48 Raten zurückzuzahlen. 

 

Rechtsschutzversicherungen haben in der Vergangenheit weder die Anwalts- noch die Gerichtskosten übernommen.

 

Neuerdings werden Versicherungsverträge angeboten, die auch für diesen Bereich die Kosten übernehmen.

 

Anwalts- und Gerichtskosten bemessen sich nach dem Streitwert. Dieser wiederum hängt von dem monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute sowie der Anzahl der streitigen Punkten ab, über die das Familiengericht zu entscheiden hat.

 


 

IX. Instanzen

 

1. Instanz: Amtsgericht (Familiengericht)

 

2. Instanz (Berufungsinstanz): Oberlandesgericht (Berlin: Kammergericht)

 

3. Instanz (Revisionsinstanz): Bundesgerichtshof

 



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