Selbstbehalt

 

Selbstbehalt bei Unterhaltszahlungen an Kinder und Ehegatten

 

Selbstbehalt ist der monatliche Mindestbetrag, der einem Unterhaltszahler in jedem Fall für seinen eigenen Lebensunterhalt verbleiben muss.

  

Sinn und Zweck des Selbstbehalts ist es, zu verhindern, dass ein Unterhaltszahler durch die Verpflichtung zum Unterhalt selbst zu einem Sozialfall wird.

 

Deshalb gibt es in allen Unterhaltsarten (Kindesunterhalt für minderjährige Kinder, Kindesunterhalt für volljährige Kinder, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt) einen Selbstbehalt.

 


 

I. Höhe des Selbstbehalts

 

Die Höhe des Selbstbehalts bestimmt sich nach zwei Kriterien:

 

1. Erwerbssituation des Unterhaltszahlers

 

Grundsatz: Wer in Lohn und Brot steht, darf mindestens 1.000 EUR pro Monat behalten, wer arbeitssuchend ist, dem verbleiben mindestens 800 EUR pro Monat. Abweichungen hiervon können sich aus der Art des Unterhaltes ergeben, die wir im folgenden erläutern.



2. Höhe des Selbstbehaltes nach Art des Unterhalts 

 

Selbstbehalt bei Kindesunterhalt gegenüber minderjährigen Kindern (sog. kleiner bzw. notwendiger Selbstbehalt):

 

  • 1.000 EUR mtl. für erwerbstätige Unterhaltszahler

 

  • 800 EUR mtl. für erwerbslose Unterhaltszahler

 

 

Selbstbehalt bei Kindesunterhalt gegenüber volljährigen Kindern (sog. großer bzw. angemessene Selbstbehalt für Kinder vom 18. bis zum 21. Lebensjahr, die nicht bei den Eltern wohnen oder nicht in einer Schulausbildung sind):

 

  • 1.200 EUR mtl.

 

 

Selbstbehalt bei Kindesunterhalt gegenüber volljährigen Kindern (für Kinder vom 18. bis 21. Lebensjahr, die bei den Eltern wohnen oder sich in einer Schulausbildung befinden):

 

  • 1.000 EUR mtl. für erwerbstätige Unterhaltszahler

 

  • 800 EUR mtl. für erwerbslose Unterhaltszahler

 

 

 

Selbstbehalt bei Trennungsunterhalt bzw. nachehelicher Unterhalt (sog. eheangemessene „billige“ Selbstbehalt):

 

  • 1.050 EUR monatlich, unabhängig davon, ob der Unterhaltsschuldner Arbeit hat oder nicht [vgl. auch BGH vom 15.3.06, Az. XII ZR 30/04].

 


 

Warum gibt es unterschiedlich hohe Selbstbehalte?

 

Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass der Arbeitslose motiviert ist, Arbeit zu finden und andererseits der Erwerbstätige nicht frustriert wird, weil er zuviel Unterhalt bezahlen muss. Darüber hinaus hat derjenige, der einer Arbeit nachgeht, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit.


Volljährige Kinder, die sich nicht in einer Ausbildung befinden, sind weniger schutzbedürftig, da sie die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft Geld zu verdienen.


Minderjährige Kinder können nicht selbst Geld verdienen, sind also stärker auf die Unterhaltszahlungen angewiesen. In diesem Fall wird ein Unterhaltszahler auch stärker in die Pflicht genommen.

 


 

II. Mangelfall

 

Reicht das Einkommen eines Unterhaltszahlers auch unter Berücksichtigung dieses Selbstbehaltes nicht aus, um allen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, spricht man von einem sog. Mangelfall.

 

Dies bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte tatsächlich weniger bekommt, als ihm rechtlich  zusteht. Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte kommt es darauf an, wer zuerst wieviel Zahlung verlangen kann (Privilegierung). Bei dieser Berechnung hilft Ihnen ein kompetenter Rechtsanwalt.

 

Praxistipp: Für Kinder bis zum 12. Lebensjahr kann Unterhalt von der Unterhaltsvorschlusskasse beantragt werden, wenn der Unterhaltszahler nicht genug Einkommen hat, um den vollen Unterhaltsbetrag selbst bezahlen zu können.

 



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