Sonderbedarf: Beispielurteile


Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht


Das Oberlandesgericht Koblenz hat zwei minderjährigen Schwestern Prozesskostenhilfe für eine Klage bewilligt, mit der sie gegenüber ihrem Vater einen Anspruch auf Ersatz der Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf gerichtlich durchsetzen wollen. (OLG Koblenz Az. 11 WF 463/02 ; Beschluss vom 25.09.2002)

 

Sachverhalt: Beide Schwestern benötigten nach Ansicht der zuständigen Lehrer Nachhilfeunterricht, weil sie sonst den Jahresstoff der jeweiligen Klassen nicht geschafft hätten. Daher wurde entsprechender Unterricht organisiert, für den monatliche Kosten von jeweils über 100 € anfielen.


Eines der Mädchen nahm 1999 und 2002 an Klassenfahrten teil, wofür Kosten von über 100 DM bzw. 500 DM anfielen.
Die Einschätzung des Gerichtes: Die Kosten für die Klassenfahrten und den Nachhilfeunterricht seien nicht vorhersehbar gewesen und hätten deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts nicht berücksichtigt werden können; es handele sich um sog. Sonderbedarf.

Wenn auch voraussehbar sei, dass Kinder ab Erreichen eines gewissen Alters Klassenfahrten unternehmen würden, sei doch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Häufigkeit diese stattfänden bzw. welche Kosten sie verursachten.


Auch die Aufwendungen für den Nachhilfeunterricht seien unvorhersehbar und unkalkulierbar gewesen. Sie seien ebenfalls als Sonderbedarf anzusehen, solange nicht absehbar sei, dass die Nachhilfe einen Dauerzustand darstelle, sondern lediglich der zeitlich begrenzten Überbrückung vorübergehender Schulschwierigkeiten diene. OLG Koblenz Az: 11 WF 463/02

 


 

Schuljahr im Ausland: Kein Sonderbedarf

 

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Fall entschieden, dass die Kosten für einen zehnmonatigen Auslandsaufenthalt in den USA nicht zum notwendigen Sonderbedarf gehören. [OLG Schleswig 15.02.2006 - 15 UF 134/05]

 

Eine Zahlungsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters käme nur in Frage, wenn die Sonderbedarfskosten aus Sicht eines objektiven Beobachters notwendig sind. Es müsse sich um Kosten zur Deckung notwendiger Lebensbedürfnisse handeln [OLG Schleswig, 15 UF 59/05]. Die Förderung der Tochter durch ihre reguläre schulische Ausbildung erschien dem Gericht als ausreichend; eine Vertiefung der Sprachkenntnisse sei auch durch außerschulische Aktivitäten, beispielsweise durch die Belegung von Volkshochschulkursen möglich. Außerdem sei ein Auslandsaufenthalt von einem Jahr unter Schülern der Jahrgangsstufe 11 eher eine Ausnahme, die Mehrzahl der Schüler nehme nicht an längerfristigen Auslandsaufenthalten teil. [OLG Schleswig, 15 UF 134/05] 

 


 

Kommunion, Konfirmation/Jugendweihe


Hier ist die Rechtsprechung uneinheitlich. So stufte das Oberlandesgericht Brandenburg die Kosten für eine Jugendweihe als Sonderbedarf ein. [OLG Brandenburg 14.02.2005 - 10 WF 10/05 Kosten für Jugendweihe]

 

Dagegen urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Kosten für eine Konfirmationsfeier spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend seien. Es sei den Kindern daher zumutbar, die Kosten über einen längeren Zeitraum anzusparen. [BGH XII ZR 4/04]  

 



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