Sonderfall Auto

 

Das Auto gilt als Haushaltsgegenstand, wenn es überwiegend für familiäre Zwecke genutzt wird [BGH FamRZ 1991, 43/49; FamRZ 1992, 538; Oldenburg, FamRZ 2002, 322; Köln FamRZ 2002, 322; Naumburg, FamRZ 2004, 889].


Ein Beispiel aus dem Amtsgericht Detmold:

 

Es geht um den Ford Mondeo des Mannes. Die Familie hatte das Auto zuvor für Einkäufe und die Beförderung der beiden minderjährigen Kinder genutzt.

 

Nach der Trennung forderte die Frau ihren Ex-Partner dazu auf, ihr sein Auto werktags auch weiterhin zu überlassen. Ihr Argument: Ein eigenes Auto könne sie sich nicht leisten. Der Ehemann weigerte sich, das Fahrzeug herauszugeben. Seine Argumente: Seine Frau könne die Einkäufe zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erledigen. In gleicher Weise seien die Freizeitaktivitäten der Kinder zu organisieren.

 

Das Gericht verurteilte den Mann, seiner Noch-Ehefrau das Auto an drei Tagen in der Woche von 17.30 Uhr nachmittags bis um 7.15 Uhr am nächsten Morgen kostenlos zu überlassen. Da das Fahrzeug während der Ehe maßgeblich für familiäre Belange genutzt worden sei, handele es sich um einen Haushaltsgegenstand.

 

Weil die Frau die beiden Kinder versorge und nur 900 Euro im Monat verdiene, müsse sie auch keine Nutzungsvergütung an den Mann zahlen, urteilte das Gericht (Urteil vom: 24.6.2005 - Aktenzeichen 16 F 73/05).

 



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