Trennungsunterhalt
 

Trennungsunterhalt  - Was ist das überhaupt?

Wer sich von seinem Ehepartner trennt, steht vor der Frage, wie der Lebensunterhalt bestritten werden soll. Wer über ein eigenes  (halbwegs anständiges) Einkommen verfügt, wird eine Trennung wirtschaftlich einfacher überstehen als Betroffene, die über wenig oder kein eigenes Einkommen verfügen.

 


 

Berechnungsbeispiele:
 

 



Wer hat Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Trennungsunterhalt wird auf der Basis der bereinigten monatlichen Einkommen der (Noch)Eheleute berechnet. Ergibt sich hierbei ein Anspruch, so kommt dieser Anspruch immer dem geringer Verdienenden zugute.
 
Wichtige Voraussetzung - Getrenntleben (§ 1567 BGB)

Nur wer tatsächlich getrennt lebt, hat einen Anspruch auf Trennungsunterhalt (wer die Trennung nicht nachweisen kann, hat bestenfalls einen Anspruch auf die Zahlung von Familienunterhalt zum Bestreiten der notwendigen Besorgungen für das Familienleben).

 

Grundsätzlich hat die Trennung selbst eine große Bedeutung, sie symbolisiert die klare Botschaft, dass die Ehe nicht fortgesetzt wird und setzt damit auch den Beginn des Zeitraumes für den Trennungsunterhalt fest, der bis zum Ende des Scheidungsverfahrens fortgesetzt werden kann. Vorab zur Informationen: Nach der Scheidung erhalten bedürftige Eheleute nachehelichen Unterhalt.

Voraussetzung ist auch die Bedürftigkeit des Anspruchstellers

Für alle diese Unterhaltsarten gilt, kein Antrag, kein Anspruch und damit erst recht keine Zahlung. Wer es versäumt, den Unterhalt zu einzufordern, hat das Nachsehen, rückwirkend kann Unterhalt nicht beansprucht und damit durchgesetzt werden. Weg ist weg – für immer. Doch ein Antrag selbst ist noch kein Zahlungsanspruch, da ein weiteres Kriterium die Bedürftigkeit eines Antragstellers ist. Auch hier gibt es unterschiedliche Interpretationen, was Bedürftigkeit tatsächlich bedeutet. Wer während der Ehe kein eigenes Einkommen hatte, wird jetzt auf Zahlungen von Trennungsunterhalt angewiesen sein. Wer ein hohes Einkommen hatte und eigentlich keine finanziellen Sorgen haben dürfte, muss nicht auf Trennungsunterhalt verzichten. Ebenso wie beim späteren nachehelichen Unterhalt gilt es nachzuweisen, wie der eheliche Standard war. Trennungsunterhalt kann auch dann zugesprochen werden, wenn durch die Zahlung die Fortsetzung der erwähnten ehelichen Standards gewährleistet wird.

Ein Beispiel:

Ehemann hat ein monatliches Einkommen von 15.000 Euro, die Ehefrau ein Einkommen von 3.000 Euro. Nun könnte man der Auffassung sein, dass die Ehefrau mit 3.000 Euro klarzukommen habe. Doch gerade hier werden Gerichte zu prüfen haben, ob und wie hoch der Bedarf und damit der Trennungsunterhalt ist. Ein Maßstab wird für das Gericht sein, wie das Eheleben finanziell ablief. Wurde das gesamte Geld ausgegeben, wird das Gericht anders urteilen als in dem Fall, in dem der größte Anteil des Geldes gespart wurde. Hier kommen die Regelungen des Zugewinnausgleichs zur Anwendung, der ebenfalls mit dem Tag der Trennung einen wichtigen Stichtag hat. Ausführungen hierzu finden Sie in unserem großen Bereich Zugewinnausgleich …. hier.
 
Leistungsfähigkeit des Unterhaltszahlers

Auch ein hohes Einkommen sagt nicht unbedingt etwas über die Höhe der Unterhaltszahlungen aus. Stehen einem hohen Einkommen hohe Ausgaben entgegen, kann das zum Verlust der Leistungsfähigkeit des Unterhaltszahlers führen. Man spricht hier von einem sog. Mangelfall. Wer nach Abzug aller Kostenpositionen, zu den u.a. auch Unterhaltszahlungen an Kinder gehören, den Selbstbehalt erreicht oder sogar unterschreitet, ist frei von Zahlungen.

Steht die Höhe des Anspruches per Gesetz fest?

Grundsätzlich kann beantragt werden, dass der Besserverdienende dem anderen Ehepartner einen Ausgleich zahlen muss. In der Praxis wird gestritten, um diesen Anspruch zu klären oder auch unberechtigte Forderungen, die gar nicht mal so selten sind, abzuwehren.

 

Wichtig zu wissen: Es gehört landein- landab zur anwaltlichen Praxis, dass mehr gefordert wird, als tatsächlich zu holen ist. Der Grund ist einfach: Wer eine zu hohe Forderung abwehren will, muss schlüssig beweisen, wie hoch das anzusetzende Einkommen und somit der Unterhaltsanspruch tatsächlich ist. Hierbei kommt mitunter erstaunliches zutage.

Wie wird Trennungsunterhalt beantragt?

Der Unterhaltszahler muss wirksam aufgefordert werden, Trennungsunterhalt in einer bestimmten Höhe zu zahlen. Wer hierbei nichts falsch machen will, sollte das formgerecht über einen Anwalt machen lassen. Wir sagen das aus gutem Grund lieber zweimal: Wer Unterhalt nicht oder nicht formgerecht beantragt, verliert seinen Rechtsanspruch und kann später keine Zahlungen durchsetzen.

Was kann man tun, wenn der Unterhalt nicht gezahlt wird?

Wenn die Zahlung ausbleibt, sollte man umgehend Klage einreichen oder wenn ein Unterhaltstitel bereits besteht, umgehend die Vollstreckung einleiten.

Kann man sich gegen überhöhte Unterhaltsforderungen wehren?

Natürlich, und das sollte man auch unbedingt tun.

Kann man den Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren?

Auch das ist denkbar. Es gibt einige Anwälte, die großmäulig versprechen, dass die Ex keinen Cent bekommt. Das ist natürlich Blödsinn. Sie sollten sich davon nicht leiten lassen, unerfahrene Anwälte müssen auf diese Weise auf sich aufmerksam machen, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Tatsächlich verhält es sich so, dass man den Anspruch verliert, wenn man den Trennunterhalt verwirkt hat.

Der häufigste Grund für eine Verwirkung ist ohne Frage eine neue Beziehung, die eheähnlichen Charakter hat. Auch ein einseitiges Ausbrechen aus einer Ehe ohne sexuellen Kontakt kann zur Verwirkung führen, wie das Berliner Kammergericht bereits 1989 in einem viel beachteten Urteil festgestellt hat, das noch heute Gültigkeit besitzt und Grundlage vieler Unterhaltsprozesse ist.

Grundsätzlich gilt: Wer Unterhalt durchsetzen bekommen will, muss sich an Regeln sein, vor allem aber rücksichtsvoll gegenüber dem Unterhaltszahler sein. Versuchen Sie doch mal, Unterhalt von jemandem zu bekommen, den Sie vorher beim Arbeitgeber oder beim Finanzamt angeschwärzt haben. Sie werden damit scheitern, da auch Handlungen gegen eine Person, von der Sie Unterhalt bekommen wollen, zur Verwirkung führen würden. Es gibt Fälle, in denen unberechtigter Weise schwere Vorwürfe gegen den Unterhaltszahler z.B. wegen Kindesmissbrauchs erhoben werden. Wir können davor nur warnen. Neben einer strafrechtlichen Konsequenz für die falsche Beschuldigung verfällt auch der Anspruch auf Trennungsunterhalt. Wir könnten diese Aufzählung beliebig fortsetzen, beenden dieses Thema an dieser Stelle jedoch.

Wann sollte ich einen Anwalt zurate ziehen?

Je früher, desto besser.

Gibt es eine Beratungsstelle zum Trennungsunterhalt?

Beratungsstellen, wie Sie das aus anderen Bereichen kennen, gibt es nicht. Sie können Ihre Fragen zu diesem Thema gerne unter unserer bundesweiten kostenfreien Telefonnummer 0800 – 546 2000 stellen.

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 



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