Grobe Unbilligkeit

 

Ein Unterhaltsanspruch ist immer dann ausgeschlossen oder kann durch ein Gericht reduziert werden, wenn er grob unbillig ist. Dies ist der Fall, wenn die Zahlung von Unterhalt für den Unterhaltsverpflichteten "unzumutbar" ist (§ 1579 BGB).

 

Der Unterhaltsverpflichtete muss in diesem Falle die Unzumutbarkeit (Unbilligkeit) einer Unterhaltszahlung nachweisen.

  

Gründe für die Unzumutbarkeit von Unterhaltzahlungen

 

Beschimpfungen oder Verleumdungen

 

Beschimpfungen wie "Schwein", "alte Hexe", "Hure" und andere kreative Wortschöpfungen kommen immer wieder bei einzelnen Paaren im Scheidungsverlauf vor. Doch Vorsicht: Wenn man über den zukünftigen Ex-Hasen so denkt, ist das eine Sache, eine andere Sache ist es, diese Beschimpfungen laut zu äußern, denn sie können zum Verlust von Unterhaltsansprüchen führen. Darüber hinaus sollte man sich auch ordinäre Aufforderungen zu bestimmten Handlungen oder die Ankündigung, dem Chef von angeblichen homosexuellen Neigungen des Partners zu berichten, verkneifen, da diese ebenfalls zum Wegfall des Unterhaltsanspruches führen können.

  


 

Handlungen gegen den Unterhaltszahler

 

Körperliche Angriffe gegen den Ehepartner sowie die Vernichtung wertvoller Gegenstände oder der Eingriff in das Eigentum des geschiedenen Ehegatten fallen in die gleiche Kategorie und können ebenfalls zu einer Beschränkung eines Unterhaltsanspruches führen.

 


 
Vorwurf sexuellen Missbrauchs gemeinsamer Kinder

 

Bereits der Vorwurf sexuellen Missbrauchs gemeinsamer Kinder führt zum Verlust von Unterhaltsansprüchen, wenn falsche Vorwürfe wider besseren Wissens in die Welt gesetzt werden.

  


 

Schwarze Konten

 

Die Drohung, sogenannte schwarze Konten beim Finanzamt zu melden, hilft nicht wirklich, Ihren Unterhaltsanspruch zu festigen. Im Gegenteil, derartige Vorwürfe können zum Verlust des Anspruches auf Unterhalt führen, auch wenn die Vorwürfe zutreffen. Gleichermaßen auch die Drohung, dem Arbeitgeber unkorrekte Spesenabrechnungen anzuzeigen.

  


 
Kuckuckskind

 

Schätzungen zufolge stammt jedes zehnte Kind nicht von dem Mann, der sich für dessen Erzeuger hält. Wenn dem Unterhaltspflichtigen von der Unterhaltsberechtigten ein Kind untergeschoben wird, liegt darin ein schwerwiegender Verstoß gegen eheliche Pflichten, der zum Ausschluss des Unterhaltsanspruches der Frau führt. Dies gilt um so mehr, wenn der Unterhaltsverpflichtete jahrelang in dem Glauben gelassen wurde, das Kind stamme von ihm.

  


 

Seitensprung während der Ehe

 

Außereheliche Beziehungen müssen dauerhafter Natur sein, ein einmaliger Seitensprung  reicht nicht aus, um einen Unterhaltsanspruch zu verwirken (BGH, FamRZ 1983 670 f).

 

Anders verhält es sich  bei notorischen Fremdgängern, die während einer Ehe mehrfach intime Beziehungen zu wechselnden Partner aufnehmen (BGH, Urteil vom 12.01.1983, AZ. IVbZR 348/81).

 

Obwohl die Rechtsprechung das Verschuldensprinzip aufgegeben hat, kommt bei der Beurteilung von Unterhaltsansprüchen mitunter die Schuldfrage doch wieder ins Spiel (BGH NJW 1981, 1214 = FamRZ 1981, 439, 441; NJW 1981, 782 = FamRZ 1981, 752; NJW 1981, 2805 = FamRZ 1981, 1042; NJW 1983, 683 = FamR 1983, 150, 152).  

     


 

Vereitelung des Umgangsrechtes

 

Wer schuldhaft systematisch das Umgangsrecht des Unterhaltspflichtigen vereitelt, indem er z.B. nach einem Umzug die neue Adresse verschweigt oder die Übergabe der Kinder immer wieder verteitelt, gefährdet ebenfalls seinen Unterhaltsanspruch.

 


 
Täuschen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder Bedürftigkeit

 

Nicht nur bei selbstständigen Unternehmern ist Versuchung groß, sich im Scheidungsprozess arm zu rechnen. Wenn es um den Nachweis der Bedürftigkeit geht, greifen die Betroffenen mitunter tief in die Trickkiste. Erbschaften, Nebeneinkünfte oder Kapitalerträge werden unterschlagen oder mitunter auch gefälscht. Neben der Strafbarkeit dieser Handlungen führt die falsche Darstellung der Einkünfte oder deren bewusstes Verschweigen regelmäßig zur Minderung von Unterhaltsansprüchen. Prozeßbetrug ist ein schwerwiegendes Vergehen.

 

Bsp.: Die Ex-Frau hatte fälschlicherweise behauptet, schon lange keinen Job mehr zu haben Die Richter sahen in dieser Lüge ein "schwerwiegendes Vergehen" und kappten die Unterhaltsansprüche der Frau vollständig (OLG Zweibrücken 5 UF 147/94). Ferner: BGH NJW 1984, 306; AG Besigheim FamRZ 1983, 1140; AG Altötting FamRZ 1985 1048,

  


 

Neue Partnerschaft

 

Ein Unterhaltsanspruch ist dann ausgeschlossen, wenn jemand in einer neuen Partnerschaft lebt, die eheähnlichen Charakter hat (BGH, FamRZ 1995, S. 344 und 540).

   

Dies wird angenommen, wenn diese Beziehung mind. 2 bis 3 Jahre anhält und beide in der Öffentlichkeit wie ein Ehepaar auftreten [BGH, FamRZ 1997, 671, 672, OLG Hamm FamRZ 2003, 877].

     

Indizien für eine neue, eheersetzende Partnerschaft


- Gemeinsame verbrachte Freizeit sowie Urlaube

 

- Gemeinsames Verbringen von Wochenenden, Festtagen, Feierlichkeiten

 

- Auftreten als Paar

 

- Ausrichten gemeinsamer Feste

 

- Beiderseitiges Erscheinen in öffentlichen Anzeigen [OLG FFM FamRZ 2002, 1038]

 

- Benennung als "Papa" oder „Mama" von den Kindern des Partner

 

- Gelebte Solidarität durch Fürsorgeleistungen

 

- Versorgung in Krankheitsfällen [OLG Hamm FamRZ 2000, 229; OLG Koblenz FamRZ 2000, 1372]; OLG Hamm 1998, 1588]

  


   

Und so haben Gerichte entschieden - 3 Beispiele aus dem Leben

 

1. Tätigkeit als Prostiuierte

 

Kein Unterhalt bei Aufnahme einer Tätigkeit als Prostiutierte [OLG Hamm FamRZ 2002, 753]

 

2. Gewerbsmäßiges Betreiben von Telefonsex

 

Die Berechtigte hatte sich aus eigenem Antrieb auf eine Anzeige für die Tätigkeit einer "Telefonssexdame für freie erotische Gespräche" gemeldet und diese Gespräche über Monate in größerer Zahl entgeltlich geführt. Dies geschah ohne Wissen des Ehepartners. Hierin liegt eine erhebliche Verletzung ehelicher Pflichten [OLG Karlsruhe NJW 1995, 2796; [OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 1488] Palandt, § 12579 Rn.12].

 

3. Verhältnis mit dem Schwiegersohn

 

Kein Unterhalt beim Verhältnis mit dem Schwiegersohn

 



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