Unterhalt bei einer Unternehmerscheidung

 

Unterhaltszahlungen

Problem für den Unternehmer: Umkehr der Beweislast möglich

Wer Unterhalt haben will, muss zunächst einen Antrag stellen, indem sein Unterhaltsanspruch z.B. auf Zahlung von Trennungsunterhalt begründet ist. Ist dem Unterhaltsberechtigten bekannt, wie hoch das Einkommen des Unternehmers ist, kann die Unterhaltshöhe relativ schnell ermittelt werden. Schwieriger wird es, wenn nicht bekannt ist, wie viel der Unterhaltszahler verdient, da keine oder keine genaue Unterhaltsforderung gestellt werden kann.

In diesen Fällen muss sich der Unternehmer auf eine Auskunftsklage einstellen, die dazu führt, dass dieser (mit einigem Aufwand) sein Einkommen offenlegen muss. Eine Auskunftsklage klingt zunächst einmal harmlos. Wenn der Anwalt, der die Auskunftsklage führt, sein Handwerk versteht, kann es schnell eng werden für den Unternehmer, denn es kann dazu führen, dass bei fehlender Kooperation des Unternehmers empfindliche Strafen beantragt und auch ausgesprochen werden können bis hin zur Inhaftnahme bei Verweigerung einer eidesstattlichen Versicherung. Falschaussagen sind ebenfalls nicht ratsam, da auch diese zu Strafen führen können.

Eine Auskunftsklage einzuleiten, ist ein relativ einfacher Weg, die Beweislast umzukehren und den Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Beweislast ist hier eher wörtlich zu nehmen, denn es reicht nicht aus, Erklärungen abzugeben. Vielmehr muss bewiesen werden, wie die aktuelle Einkommenssituation aussieht.

Wichtig zu wissen: Es reicht oftmals nicht aus, die für das Finanzamt aufbereiteten Belege dem anderen Ehepartner auf den Schreibtisch zu legen. Das Unterhaltsrecht gegenüber Ehepartnern oder Kindern hat im Gegensatz zum Steuerrecht andere Maßstäbe und ist hinsichtlich der Möglichkeit, Abzugsposten anzusetzen und sich „arm“ zu rechnen, stärker begrenzt.
 
Wer sich diese Arbeit, möglichen juristischen Ärger und auch Kosten ersparen will, sollte den Versuch einer außergerichtlichen Einigung erwägen.

 



I. Trennungsunterhalt
 
Ein erfolgreicher Unternehmer kommt selten um die Zahlung von Trennungsunterhalt herum, wenn die Trennungsphase eingeleitet wurde und der Unternehmer deutlich mehr verdient als sein Ehepartner.

Trennungsunterhalt wird maximal für die Zeit ab der Trennung bis zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils geschuldet. Wer länger Trennungsunterhalt beziehen will, wird bestrebt sein, das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen und kann durch mangelnde Mitwirkung am Verfahren (Krankheit, Terminverlegungen, Fristverlängerung u.a.) sowie die Einschaltung von Gutachtern oder den einen oder anderen (legalen) Verfahrenstrick die Trennungszeit in die Länge ziehen. Jedoch kann die Trennungszeit nicht endlos hinaus gezögert werden.
 



II. Nachehelicher Unterhalt

 

Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt ist der nacheheliche Unterhalt an strengere Voraussetzungen geknüpft. Wenn die Voraussetzungen für die Zahlung von nachehelichem Unterhalt vorliegen, wird es für den Unternehmer in der Regel teuer.

 

Die Höhe der Unterhaltszahlungen richtet sich auch beim nachehelichen Unterhalt nach Einkommenshöhe. Die Höhe der Unterhaltszahlungen gefährdet in der Regel jedoch nicht den Fortbestand des Unternehmens, da es sich um positive Einkünfte handelt. Verluste, die dazu führen, dass auch der Unternehmer wenig bis nichts verdient, sondern gezwungen ist, aus Rücklagen besserer Jahre zu leben, können dazu führen, dass ein Unterhaltsanspruch sogar gänzlich wegfallen kann. Bei näherer Prüfung wird schnell erkennbar, ob ein Unternehmer versucht, Verluste zu machen, um die Unterhaltshöhe zu drücken oder ob es sich um tatsächliche Verluste handelt.

 


 

Sinnvolle Alternative für beide Seiten – Die außergerichtliche Einigung

 

Wer langwierige und vor allem teure Unterhaltsstreitigkeiten vermeiden will, kann den Versuch unternehmen, eine außergerichtliche Einigung über die Unterhaltsfrage zu erzielen. Dafür sprechen gleich mehrere Fakten: Zum Einen ist dieser Bereich nicht mehr Gegenstand eines Scheidungsverfahrens. Darüber hinaus erhalten allen beide Eheleute dauerhafte Rechtssicherheit. Diese Vereinbarung kann als Ehevertrag oder, wenn eine Scheidung absehbar oder denkbar ist, auch als Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch unserer Internetseiten.


Und noch ein Hinweis:
Wer als Unternehmer sichergehen will, dass eine geschlossene Unterhaltsvereinbarung saisonale oder andere zyklische Einkommensschwankungen nicht ausreichend berücksichtigen könnte, hat die Möglichkeit, diesen Punkt in die Vereinbarung aufzunehmen. Bei entsprechender Vereinbarung haben beide Seiten die nötige Sicherheit und müssen nicht in regelmäßigen Abständen Unterhaltsanpassungen in Form von Abänderungsklagen anstrengen, bei denen der Unternehmer fast immer das Nachsehen hat.

 

 



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