Strafrechtliche Folgen von Unterhaltspflichtverletzungen


Wer Unterhalt nicht bezahlt, obwohl er dazu in der Lage war, macht sich strafbar.

 

Strafrechtlich relevant ist, wenn ein Unterhaltsverpflichteter seiner Unterhaltspflicht vorsätzlich oder mutwillig nicht nachkommt, obwohl er finanziell leistungsfähig war. Die am häufigsten betroffenen Unterhaltsarten sind neben Kindesunterhalt der Trennungsunterhalt sowie der Geschiedenenunterhalt.

 

Rechtsfolge: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

 



Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt wird anhand der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen geprüft.

 

Hierbei wird folgendes berücksichtigt:


1.) Tatsächliches Einkommen: Welches Einkommen hat der Beschuldigte tatsächlich erzielt?


2.) Mögliches Einkommen: Welches Einkommen hätte der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum erzielen können?


3.) Unterhaltshöhe: Wie hoch ist der gesetzlich geschuldete Unterhalt pro Monat?


Um diese Angaben zu ermitteln, sind detaillierte und vollständige Nachweise vorzulegen, aus denen sich die Unterhaltspflichtverletzung ergibt.

 


Wie wird eine Unterhaltspflichtverletzung ermittelt?

 

Um festzustellen, ob eine Unterhaltspflichtverletzung vorliegt, wertet die Staatsanwaltschaft folgende Unterlagen aus:

 

  • Dokumente über das Verwandschaftsverhältnis (Beispiele: Heiratsurkunde, um Ehe nachzuweisen, Scheidungsurteil, um Scheidung nachzuweisen, Dokument über die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft

 

  • Unterhaltstitel

 

  • Erbrachte Unterhaltsleistungen

 

  • Unterhaltsrückstände

 

  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsberechtigten

 

  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten

 

  • Regelungen zur elterlichen Sorge

 

  • Eventuelle Vorstrafen

 

  • Aufstellung über frühere Arbeitgeber sowie die Abfrage der Sozialdaten bei der Rentenversicherung, um Rückschlüsse auf die Einkünfte im betreffenden Zeitraum schließen zu können

 


 

Strafanzeige

 

Da die Staatsanwaltschaft zur Feststellung und zur Anklage die Mithilfe des Unterhaltsberechtigten benötigt, um schnellere Erfolge zu erzielen, sollte die Strafanzeige auch unter Einbeziehung aller bekannten Sachverhalte erfolgen. Ihr Rechtsanwalt wird Sie hierbei unterstützen.

 


 

Typische Einwände in der Praxis

 

Unterhaltsberechtigte hören von Unterhaltszahlern häufig den Satz: "Ich würde ja mehr bezahlen, leider war es mir nicht möglich." Oft werden Gründe vorgeschoben, warum dieses oder jenes nicht klappt und daher der Unterhalt nicht bezahlt werden konnte.

 

Grundsätzlich muss ein Unterhaltsverpflichteter erhöhte Anstrengungen ergreifen, um seiner Zahlungspflicht nachzukommen. Anderenfalls wird dem Unterhaltsverpflichteten ein sog. fiktives Einkommen angerechnet; er wird also so gestellt, als hätte er ein Einkommen.

 


 

Kosten für den Verurteilten


Im Falle einer Verurteilung muss der Verurteilte zusätzlich zum Unterhalt die Kosten des Verfahrens tragen. Darüber hinaus muss der Verurteilte mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe rechnen.

 



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