Zivilrechtliche Folgen von Unterhaltspflichtverletzungen

 

Wenn jemand keinen Unterhalt zahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist, kann sich dies zweifach auswirken, zivilrechtlich und strafrechtlich.

Zivilrechtliche Konsequenzen von Unterhaltspflichtverletzungen


Wer keinen Unterhalt zahlt, obwohl er es eigentlich müsste, kann von der Seite des Antragstellers aufgefordert werden, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu geben.

 

Sowohl bei getrennt lebenden Ehepartnern als auch bei geschiedenen Eheleuten ist dies ausdrücklich im Gesetz geregelt.


Mit der Aufforderung auf Erteilung der Auskünfte wird der Unterhaltsverpflichte zugleich in Verzug gesetzt, d.h. ab dem Zeitpunkt der Aufforderung kann Unterhalt eingefordert oder eingeklagt werden.

 


 

Für welchen Zeitraum ist Auskunft zu erteilen ?


• Auskunft ist über die gesamten Einkünfte der letzten 12 Monate zu geben

 

• Selbständige: Auskunft über den Zeitraum der letzten 3 Jahre

 


 

Diese Dokumente müssen vorgelegt werden

 

Der Antragsteller kann eine Zusammenstellunger aller Dokumente anfordern, die zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs notwendig und geeignet sind, z.B.:


• Kontoauszüge

 


• Steuererklärungen und Steuerbescheide
 

 

• Gehaltsabrechnungen

 

 

• Gewinn- und Verlustrechnungen

 

 

• Verträge

 

 

• Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Verpflegungsgeld, Urlaubsgeld, Krankengeld, Fahrtkostenzuschüsse)

 

Aber auch Erträge aus Mieteinnahmen oder aus Aktien oder sonstigen Kapitaleinkünften sind anzugeben.

 


 

Was tun, wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden?

 

Verweigert ein Unterhaltsverpflichteter diese Auskünfte, kann unter Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen auch eine Einstweilige Verfügung auf Auskunftserteilung beantragt werden,

 

Verweigert der Auskunftsverpflichtete auch dann noch die Auskunft über sein Vermögen, kann Erzwingungshaft bis zur Vorlage der Unterlagen (sog. Beugehaft) beantragt werden.

 

Achtung: Falsche Angaben können strafrechtlich sowohl mit Geldstrafe als auch mit Haftstrafe geahndet werden.

 

Wer falsche Angaben im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung abgibt, muss mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen.



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