Aktuelles Urteil zum nachehelichen Betreuungsunterhalt

 

BGH-Urteil vom 18.3.2009 (Az. XII ZR 74/08)

 

1. Vorwort

 

Die zum 1.1.2008 in Kraft getretene Unterhaltsreform kam einer Forderung nach, die sich auf die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung von Betreuungsunterhalt bezog, je nachdem, ob es sich um eheliche oder nichteheliche Kindnern handelte.

 

Unverheiratete Mütter und Väter hatten lediglich die ersten drei Lebensjahre des Kindes Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wohingegen Elternteile von ehelichen Kindern mindestens acht Jahre lang Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Kinderbetreuung hatten.

 

Bis zum 15. Geburtstag des Kindes wurde dem geschiedenen und alleinerziehenden Elternteil eine Teilzeittätigkeit abverlangt, danach Vollzeit (sog. Altersphasenmodell). Im Gegensatz dazu traf die unverheirateten kinderbetreuenden Elternteile eine Pflicht zur vollen Erwerbstätigkeit bereits unmittelbar im Anschluss an den 3. Geburtstag ihres Kindes.

 

Die Gleichstellung von verheirateten und ledigen Elternteilen mit der Unterhaltsrechtsreform kam, wenn auch anders als erwartet. Anstatt den Betreuungsunterhalt einheitlich auf mind. 8 Jahre festzulegen, hat der Gesetzgeber für alle kinderbetreuenden Elternteile, ganz gleich, ob es sich um einl eheliches oder ein uneheliches Kind handelt, lediglich einen Anspruch bis zum 3. Geburtstag des Kindes festgelegt.

 

Die unbeantwortete Frage war nun, unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt über diese drei Jahre hinaus gezahlt werden muss.

 

Dazu hat der BGH nun am Beispiel eines ehelichen Kindes mittlerweile geschiedener Eltern Stellung genommen (sog. nachehelicher Betreuungsunterhalt).

 

2. Sachverhalt des BGH-Urteils vom 18.3.2009 (Az. XII ZR 74/08)

 

Die Parteien waren von 2000 bis 2006 verheiratet, 2001 kam ein gemeinsamer Sohn zur Welt. 2006 wurde die Ehe geschieden. Der gemeinsame Sohn leidet unter chronischem Asthma und wird von der Klägerin betreut. Er geht seit 2007 zur Schule. Die Klägerin arbeitet seit 2002 im Umfang von 70% der regulären Arbeitszeit als Studienrätin.

 

Das Amtsgericht gab der Klage der Mutter auf Zahlung von nachehelichem Betreuungsunterhalt statt. Der beklagte Vater ging in die Berufung ans Oberlandesgericht und begehrte Herabsetzung des Unterhalts und Befristung bis zum Juli 2009. Er begründete dies mit einer vollschichtigen Erwerbspflicht der Mutter. Der Vater verlor und ging in Revision.

 

3. Entscheidungsinhalt des BGH-Urteils

 

Der BGH hob das Oberlandesgericht-Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Dies bedeutet keine Klageabweisung, sondern lediglich ein Aufschub der (neuerlichen) Entscheidung durch das Oberlandesgericht.

 

Begründung:Für die Zeit ab Vollendung des 3. Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen zu. Das Alter des Kindes allein ist kein ausreichendes Kriterium, um dies entscheiden zu können. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass § 24 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr einräumt.

 

Der Gesetzgeber sieht also die persönliche Betreuung durch die Eltern als gleichwertig mit sozialstaatlichen, außerfamiliären oder außerhäusliche Betreuungseinrichtungen (Kindergarten, Hort, Tagespflege, offene Ganztagsschule) an – gerade um den Eltern die Möglichkeit zu geben, Erwerbstäötigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu vereinbaren. Stehen diese Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung, kann sich der betreuende Elternteil grundsätzlich nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen.

 

Ausnahmen sind im Einzelfall denkbar: Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist sog. kindbezogenen Verlängerungsgründen das größte Gewicht einzuräumen.

 

Ausnahmen können beispielsweise sein:

 

Erkrankungen oder gesundheitliche Einschränkungen, die eine zusätzliche persönliche Betreuung erfordern

 

Entwicklungsschwierigkeiten wegen Trennung der Eltern

 

Schlechte Betreuungsmöglichkeiten vor Ort

 

Neben diesen kindbezogenen Verlängerungsgründen sind sog. elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen,

 

Beispiel: Nacheheliche Solidariät im Hinblick auf das bisher einvernehmlich praktizierte Rollenbild oder die Aufgabenverteilung während einer Ehe, wobei dann auch eine Rolle spielt, wie lange dies gedauert hat. Ein ursprünglich gemeinsamer Kinderwunsch kann ebenfalls eine Rolle spielen.

 

Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass kein sofortiger Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollerwerbstätigkeit erwartet wird, sondern sich dieser Wechsel in einem gestuften Übergang vollzieht, so der BGH.

 

4. Zusammenfassung und Kritik

 

Das Altersphasenmodell gehört der Vergangenheit an. Das Alter eines Kindes allein rechtfertigt keine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes. Vielmehr muss derjenige, der Unterhalt fordert, genau darlegen, warum dies im speziellen Fall seines/ihres Kindes gerechtfertigt ist. Hierfür ist eine Einzelfallbetrachtung nötig, in der zusätzliche Kriterien abgewogen werden müssen (Billigkeitsprüfung der individuellen Umstände).

 

Kritik: Das Urteil lässt klare Wertungskriterien vermissen. Die Rechtsunsicherheit für den einzelnen Betroffenen bleibt. Es hilft auch in Zukunft nur der Gang zum Anwalt, um den Einzelfall zu prüfen.

 

5. Andere Urteile 

 

Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes

 

BGH vom 16.07.2008 (Az. : XII ZR 109/05)

 

Auch bei ganztägiger Betreuung eines Kindes im Kindergarten ist es nicht zwingend notwendig, dass der betreuende Elternteil einen Vollzeitjob annimmt. Eine Begrenzung des Betreuungsunterhaltes auf das 3. Lebensjahr des Kindes ist auch nach neuem Unterhaltsanspruch nicht zwingend.

 

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass es auf den Einzelfall ankommt.

 

Mögliche Kriterien: Kindbezogene Gründe (Betreuungsmöglichkeiten vor Ort; Betreuungbedürftigkeit des Kindes) sowie elternbezogende Gründe (Gestaltung der Beziehung wie eine Ehe, das längere Zusammenleben, gemeinsamer Kinderwunsch).

 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2008, Az. 2 WF 62/08:Eine geschiedene Frau, die noch das jüngste von drei gemeinsamen Kindern im Alter von 13 Jahren betreut, wird nach einer Karenzzeit von 3 Monaten eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von 80 auf 130 Stunden im Monat zugemutet.

 

6. Gesetztessystematik

 

Betreuungsunterhalt wg. Kinderbetreuung (§ 1570 BGB für geschiedene Eheleute / § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB für Elternteile unehelicher Kinder)

 

Betreuungsunterhalts als Unterform nachehelichen Unterhalts = gilt also nur für geschiedene Ehepartner

 

Basisunterhalt (für die Lebensjahre 1 – 3); in dieser Zeit muss der betreuende Ehegatte unter keinen Umständen  arbeiten gehen

 

Verlängerung des Basisunterhaltes aus Billigkeitsgründen (für eheliche Kinder: § 1570 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB)Der Basisunterhalt kann verlängert werden, wenn es der Billigkeit entspricht.

 

Ausschlaggebend für die Verlängerung des Basisunterhalts sind kindbezogene Gründe, also Gründe, die sich auf die Kinder auswirken, wie z.B:

 

Die Betreuungsituation vor Ort:

 

Betreuung mehrere Kinder

 

Erkrankung der Kinder 

 

Betreuungsbedürftigkeit wegen schwieriger Trennungsituation

 

Unpassendes zeitliches Angebot der Kindergartens

 

Größere Distanz zur Betreuungeinrichtung 

 

Hinzukommen können elternbezogene Gründe: 

 

Nacheheliche Solidarität (Vertrauen auf die praktizierte Rollenverteilung während einer Ehe oder das Zusammenleben aller Beteiligten als Familie)

 

Gemeinsamer ursprünglicher Kinderwunsch 

 

Bisherige Aufgaben- oder Rollenverteilung in der Ehe 

 

Nichteheliche Kinder: Verlängerung des Basisunterhaltes aus Billigkeitsgründen (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB) Insbesondere sind hierbei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetruung zu berücksichtigen (§ 1615 l Abs.2 Satz 5 BGB).

 



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