Wie hoch ist der Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern?

 

Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet, in welcher Höhe ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei unverheirateten Eltern nach der neuen Rechtslage besteht.

 

Bedarfsberechnung des Unterhalts iSd § 1610 Abs. 1, § 1615 Abs. 1, Abs. 2 BGB

 

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt ist das Einkommen des Unterhaltsberechtigten zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes.

 


 

Wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Berechnung herangezogen?

 

Nein.

 

Der Unterhaltsberechtigte (in den meisten Fällen die Kindesmutter) kann das ggf. höhere Einkommen des anderen Elternteils nicht zur Berechnung heranziehen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Einkommen des Unterhaltspflichtige auch dann nicht zur Berechnung der Unterhaltshöhe herangezogen wird, wenn die Eltern des Kindes längere Zeit zusammen gelebt haben [BGH vom 16.7.2008, Az. XII ZR 109/09].

 

Als Grund führte der Bundesgerichtshof an, dass im Gegensatz zur Ehe nichteheliche Lebensgemeinschaften unterhaltsrechtlich nicht geschützt seien und daher keine Verpflichtung auf gegenseitige Unterhaltszahlungen bestehen. Zahlungen, die während des gemeinsamen Zusammenlebens vom wirtschaftlich Stärkeren erbracht werden, z.B. für die Bestreitung des täglichen Lebens: Kosten für Auto, Wohnungsrenovierung, Einkäufe, gemeinsame Hobbies, Urlaube o.ä., sind ausschließlich freiwillig. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.

 


 

Gibt es beim Betreuungsunterhalt einen Mindestbedarf?

 

Ja. Der Mindestbedarf liegt derzeit bei 770 Euro.

 


 

Welchen Sinn und Zweck erfüllt der Betreuungsunterhalt?

 

Der Rechtsanspruch auf Betreuungsunterhalt soll dem Unterhaltsberechtigten die persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes ermöglichen. Der Gesetzgeber hat die Mindesthöhe des Unterhalts daher auf einen Betrag festgeschrieben, der dem Existenzminimums entspricht. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der Erziehende in der Betreuungszeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen muss, um sich voll und ganz der Erziehung des Kindes widmen zu können.

 

BGH Urteil vom 16.12.2009 / Az. XII ZR 50/08



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