Verringerung des Unterhaltsanspruchs


 
Veränderte Lebensumstände können sich auf die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung bzw. auf die Höhe des Unterhaltes auswirken.


1. Wiederheirat
 

Heiratet der unterhaltspflichtige Ex-Ehepartner erneut, bleibt dies auf die Unterhaltspflicht ohne Auswirkung.
 

Heiratet der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner erneut, erlischt der Unterhaltsanspruch vollständig.
 
 
2. Tod
   

Bei Tod des Unterhaltszahlers geht die Pflicht zur Unterhaltszahlung auf die Erben des Unterhaltszahlers über. Die Erben müssen nicht unendlich lang zahlen, sondern solange bis eine bestimmte Mindestsumme erreicht ist (sog. kleiner Pflichtteil).


Bei Tod des Unterhaltsempfängers fällt der Unterhalt weg.

 

 

3. Neue Beziehung des Unterhaltspflichtigen
 

Lebt der Unterhaltspflichtige in einer neuen Beziehung, ändert dies nichts an dessen Unterhaltspflicht. 
 


4. Neue Beziehung des Unterhaltsberechtigten
 

Das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann zum Erlöschen des Unterhaltsanspruches führen. Die Rechtsprechung zieht folgende Indizien heran:
 

• Dauer der neuen Beziehung
 

• Gab es gemeinsame Urlaube?
 

• Bestehen gemeinsame Kredite / gemeinsame Investitionen?
 

• Wohnt das neue Paar zusammen?

 

• Auftreten in der Öffentlichkeit als gemeinsames Paar? 


Man darf davon ausgehen, dass eine Partnerschaft in der Regel nach zwei bis drei Jahren des Zusammenlebens als "auf Dauer angelegt" gesehen wird.
 
 

5. Gemeinsames Wohnen
 

Lebt der unterhaltsberechtige Ex-Ehepartner mit einem anderen (neuem Freund/Freundin Kumpel, „beste" Freundin) gemeinsam in einer Wohnung oder einem Haus, entstehen Kosteneinsparungen durch die gemeinsame Haushaltsführung und Nutzungsvorteile durch freies Wohnen. Es fällt beispielsweise nur eine Miete an. Diese Ersparnis wird auf den Unterhaltsanspruch angerechnet.
 
 
6. Haushaltsführung durch den Unterhaltsempfänger
 

Zieht der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner mit einem neuen Partner zusammen, bleibt daheim und führt den gemeinsamen Haushalt, berechnen die Gerichte für die Haushaltsführung ein fiktives Einkommen. Die Gerichte schätzen den Gegenwert der Haushaltsführung auf bis zu 500 EUR monatlich. Diese Summe wird dem Unterhaltsberechtigten als eigenes Einkommen angerechnet.
 


7. Eigenes Einkommen/Arbeitsaufnahme durch Unterhaltsberechtigten


Verdient der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner selbst Geld, so führt dies grundsätzlich zu einer Verringerung des Geschiedenenunterhalts,


 
8. Arbeitslosigkeit des Unterhaltszahlers
 

Verliert der unterhaltsverpflichtete Ex-Ehepartner seine Arbeit durch Kündigung, ist er verpflichtet, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Bleibt diese erfolglos, ist er in der Folgezeit verpflichtet, sein ernsthaftes Bemühen um eine neue Arbeit zu dokumentieren. Die Gerichte erwarten bis zu 40 Bewerbungen pro Monat.

 

Am besten kann man ernsthaftes Bemühen um Arbeit mit Hilfe eines detaillierten Bewerbungstagebuches dokumentieren.

 

Wird dies versäumt, muss sich der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Der Unterhaltszahler wird also weiterhin so behandelt, wie wenn er die Arbeitsstelle noch hätte. Der Unterhaltsanspruch bleibt unverändert bestehen.

 

 

9. Mangelnder Arbeitswille des Unterhaltsempfängers

 

Wer eigene Kinder betreut muss sich frühestens ab dem 4. Lebensjahr des Kindes um eine Halbtagsbeschäftigung bemühen. Das bedeutet konkret: In der Zeit, in der andere arbeiten, muss sich der Unterhaltsempfänger um Arbeit bemühen: Die Gerichte erwarten bis zu 40 Bewerbungen pro Monat.

 

Am besten kann man ernsthaftes Bemühen um Arbeit mit Hilfe eines detaillierten Bewerbungstagebuches dokumentieren.

 

Wird dies versäumt, muss sich der unterhaltsberechtigte Ex-Ehepartner ein fiktives Einkommen anrechnen lassen, d.h. der Unterhaltsanspruch fällt geringer aus.

 



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