Versorgungsausgleich

 

Grundzüge des Versorgungsausgleichs

Der Versorgungsausgleich ist neben Unterhalt und Zugewinnausgleich der dritte Bereich im Zuge einer Scheidung, bei dem es um das Thema Geld geht. Häufig unterschätzt, kann der Versorgungsausgleich in Einzelfällen durchaus den größte Vermögenswert innerhalb einer Ehe ausmachen. Der Versorgungsausgleich ist von Gesetzes wegen vorgeschrieben und wird also automatisch zusammen mit der Scheidung entschieden (Scheidungsverbund).

Jeder Arbeitnehmer, aber auch zahlreiche Unternehmer und Selbständige zahlen Monat für Monat Beiträge in Rentenkassen oder berufsständische Versorgungswerke ein, um später einmal eine (hoffentlich angemessene) Rente zu bekommen und so den Lebensstandard auch im Alter sichern zu können.

Diese durch eigene Einzahlung oder Einzahlung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn (bei Beamten des Bundes und der Länder) an die Rentenkassen erworbenen Anrechte werden zum Gegenstand des Versorgungsausgleichs. Bei diesem Verfahren werden alle während einer Ehe erworbenen Anwartschaften umfasst, die die Altersrente oder eine Invaliditätsrente betreffen.

Der Charakter der Ehe als Lebens- und Versorgungsgemeinschaft führt nach der Wertung des Gesetzgebers dazu, dass solche in der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen (Halbteilungsgrundsatz): Das in einer Ehe Erreichte wird vom Gesetzgeber stets als Lebensleistung beider Eheleute angesehen. Hierdurch soll auch sichergestellt werden, dass der wirtschaftlich schwächere Ehepartner eine eigenständige Altersversorgung im Scheidungsfall zur Verfügung gestellt bekommt. In vielen Fällen ist die Ursache für geringere Anwartschaften eines Ehepartners in der Aufgaben- und Rollenverteilung innerhalb der Ehe zu finden, auf die sich beide Ehepartner geeinigt haben. Meist ist es so, dass ein Ehepartner nur aus dem Grunde Karriere machen kann, wenn ihm der andere Ehepartner den Rücken frei hält. Der Versorgungsausgleich hat auch die Aufgabe, ehebedingte Nachteile auszugleichen.

Interne Teilung als vorrangige Ausgleichsform

Anders als nach früherem Recht findet keine Gesamtsaldierung aller Anrechte statt, sondern jedes Anrecht wird einzeln bewertet und ausgeglichen und zwar bei dem Versorgungsträger, bei dem es besteht, entweder durch Aufstockung des bereits vorhandenen Vorsorgekontos des Ausgleichsberechtigten oder aber durch Neueinrichtung eines solchen Kontos zugunsten des Ausgleichsberechtigten. Die externe Teilung, also der Wertausgleich bei einem anderen Versorgungsträger, als bei dem, bei dem das Anrecht besteht, ist nur ausnahmsweise einzusetzen.

Bedeutung der Entgeltpunkte

Die monatlich während der Ehezeit eingezahlten Beträge zur Rentenversicherung werden in sog. Entgeltpunkte umgerechnet. Versicherte erhalten meist jährlich eine Information über die Anzahl der Entgeltpunkte von der Rentenversicherung zugeschickt. Die Entgeltpunkte werden mit einem alle paar Jahre vom Gesetzgeber angepassten Wert multipliziert und ergeben dann als Ergebnis die Höhe des jeweiligen Rentenbezüges des Versicherten. Der Gesetzgeber legt den Multiplikationswert jedoch nicht willkürlich fest, sondern errechnet diesen aus den Einzahlungen aller Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Zum Verständnis: Der Satz eines Politikers, dass die Renten sicher seien, bezieht sich darauf, dass der rechnerische Wert der Rentenpunkte nicht kleiner sein darf als vor einer Neubewertung der Punkte. Leider sagt dieser Satz nichts über den tatsächlichen Wert aus, da wesentliche Faktoren wie z.B. die Inflation hier keine Berücksichtigung finden.

Merkmale eines Versorgungsanrechts:

 

  • Keine einmalige Auszahlung, sondern wiederkehrende Auszahlungen, also monatliche, quartalsmäßige, halbjährliche Zahlungen o.ä.

 

  • Inländische und ausländische Anrechte

 

  • Ein Versorgungsanrecht ist unabhängig vom Lebensmittelpunkt der Eheleute. Der Versorgungsausgleich wird auch dann durchgeführt, wenn ein oder beide Ehepartner im Ausland leben.

 

  • Auszugleichen sind auch laufende Versorgungsleistungen (Renten, Versorgungsbezüge) und den Versorgungsanwartschaften (Anrechte auf künftige Alterssicherungsleistungen)


Maßgebender Zeitraum für den Versorgungsausgleich ist die Ehezeit

Hierunter fallen nur solche Anwartschaften dem Versorgungsausgleich, die während der Ehezeit entstanden worden sind. Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gilt der Zeitraum vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht.

Beispiele für Versorgungsanrechte:
 

  • Gesetzliche Rentenversicherung

 

  • Beamtenversorgung und beamtenähnliche Versorgungen

 

  • Berufsständische Versorgungen

 

  • Betriebliche Alters- uhd Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

 

  • Private Alters – und Invaliditätsversorgungen


Nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen u.a.:
 

  • Treue-/Jubiläumsprämien

 

  • Abfindungen / Übergangsgelder aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

 

  • Leistungen aus einer privaten oder gesetzlichen Unfallversicherung

 

  • Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht, sofern das Rentenwahlrecht nicht ausgeübt wurde

 

  • Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht, sofern das Rentenwahlrecht bereits ausgeübt wurde

 

  • Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht (Die Ausübung der Kapitaloption vor Rechtshängigkeit der Scheidung führt dazu, dass dieser Vertrag in den Zugewinnausgleich fällt)

 

  • Berufsunfähigkeitsversicherung, auch Zusatzversicherunge, jedoch nur dann, wenn der Leistungsfall während der Ehe bereits eingetreten ist

 

  • Lebensversicherungen auf den Todesfall

 

  • Pflegeversicherung


Rechtsfolge des Versorgungsausgleichs

 

In der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist der Anspruch auf die Altersrente dann gegeben, wenn der Anspruchsberechtigte die Regelaltersgrenze erreicht (67 Jahre) und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt hat (§ 35 SGB VI).

Die Regel: Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen eines Scheidungsverfahrens durchgeführt. Zusammen mit dem Scheidungsantrag beantragt Ihr Anwalt auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
   
Die Ausnahme: Separate Versorgungsausgleichsverfahren sind eher die Ausnahme. Zahlreiche Urteile aus den Jahren 1977 bis 2009 sind hinsichtlich des Versorgungsausgleichs fehlerhaft. Dies betrifft besonders Betriebsrenten, Renten aus berufsständischen Versorgungswerken sowie Beamtenpensionen.

Unter gewissen Voraussetzungen kann der Versorgungsausgleich gänzlich ausgeschlossen werden.

 


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