Versorgungsausgleichsgesetz 

  

Versorgungsausgleichsgesetz (VersausglG)

 

Gültig ab dem 01.09.2009

  

Das Gesetz über die Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) tritt ab dem 1. September 2009 in Kraft und soll nach der Unterhaltsrechtsreform sowie der Modernisierung des familiengerichtlichen Verfahrens (FamFG) der dritte Beitrag hin zu einem modernen Familienrecht sein. Kernstück dieses Gesetzes ist das Versorgungsausgleichsgesetz (VersausglG).

 

Erklärte Ziele sind mehr Einzelfallgerechtigtkeit und eine erhöhte Verfahrenstransparenz.

 

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenanwartschaften (Anrechte, Rentenerwerbsaussichten) zwischen Ehepartnern nach einer Scheidung. Umfasst werden alle Versorgungsanwartschaften auf Rentenbasis (monatliche Auszahlung).

 

Rentenanwartschaften können etwa entstehen in:

• der gesetzlichen Rentenversicherung

 

• berufsständischen Versorgungswerken (Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten)

 

• der Beamtenversorgung

 

• einer betrieblichen Altersvorsorge

 

• privater Altersvorsorge

• private Rentenversicherungsverträge

 

• private Lebensversicherungen auf Rentenbasis

 

• Riester-Rente

 

Neu seit 1.9.2009: Zukünftig werden in der betrieblichen Altersvorsorge auch Kapitalleistungen einbezogen.

 

Neu seit 1.9.2009: Zukünftig werden in der betrieblichen Altersvorsorge auch Kapitalleistungen einbezogen.

 


 

1. Bisheriges Ausgleichsverfahren

 

Der Versorgungsausgleich stellt sicher, dass auch derjenige Ehepartner eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der während der Ehe (z.B wegen der Kindererziehung) auf eine eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat und deshalb keine eigenen Rentenanwartschaften erwerben konnte. Jedem Ehepartner steht die Hälfte der während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu (Halbteilungsgrundsatz).

 

Hierzu wurden nach altem Recht alle verschiedenen Anrechte im Rahmen eines komplizierten Verfahrens angeglichen, zusammengefasst und in eine fiktive gesetzliche Rente saldiert.

 

Die Hälfte der Differenz der monatlichen Rentenauszahlungsbeträge steht dem wirtschaftlich schwächeren Ehepartner zu.

 

Dieses einfach klingende Procedere hat in der Praxis immer wieder zu Ungerechtigtkeiten und Berechnungschwierigkeiten geführt, weil die o.g. Versorgungssysteme jeweils eine unterschiedliche Wertigkeit haben, die einer einheitlichen Umrechnung im Wege standen.

 


 

2. Neu: Interne Teilung statt Verrechnung

 

Das neue Gesetz sieht vor, dass künftig jedes Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem (intern) zwischen den Ehegatten geteilt wird. Der ausgleichsberechtigte Ehepartner erhält einen eigenen Anspruch gegen den Versorgungsträger des anderen, ausgleichspflichtigen Ehepartners.

 

Beispiel: Der Ehemann hat Rentenanwartschaften von 30 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Betriebsrente mit einem Kapitalwert von 30.000 EUR; die Frau hat keine eigenen Anwartschaften erworben.

 

Ergebnis: Die Frau erhält im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichs 15 Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erhält somit ein eigenes Rentenkonto bei der gesetzlichen Rentenversicherung und erwirbt einen eigenen Anspruch.

 

Ebenso verhält es sich mit der Betriebsrente – die Frau erwirbt gegen diesen Versorgungsträger einen eigenen Anspruch im Wert von 15.000 EUR. Die Anwartschaft des Ehemanns wird jeweils gekürzt.

 

Der Vorteil dieses Vorgehens ist, dass Anwartschaften aus verschiedenen Versorgungssystemen nicht mehr umständlich umgerechnet und angeglichen werden müssen, sondern jede Anwartschaft wird gesondert geteilt.

 


 

3. Individuelle Vereinbarungen

 

Anders als bislang muss bei einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht mehr ein Jahr gewartet werden, bis die Scheidung beantragt wird. Diese Frist entfällt.

 

Damit für beide Ehepartner eine weitgehende Gerechtigkeit bei der Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gegeben ist, wird die Vereinbarung durch ein Familiengericht geprüft.

 


 

4. Ausschluss des Versorgungsausgleichs 

 

• Kurze Ehezeit: max. 3 Jahre (inkl. 1 Jahr Trennungszeit), es sei denn, einer der beiden Ehepartner beantragt den Versorgungsausgleich ausdrücklich.

 

• Bagatellbeträge: Beträgt der Ausgleichsbetrag weniger als 25 EUR monatlich, findet kein Ausgleich statt.

 

In beiden Fällen hat sich noch keine Altersvorsorgegemeinschaft gebildet, deren enttäuschtes Vertrauen auf eine gemeinsam gesicherte Zukunft ausgeglichen werden müsste.

 


 

5. Verfahrenstransparenz und Gesetzestextklarheit

 

Bislang waren die Vorschriften über den Versorgungsausgleich unübersichtlich und kompliziert über mehrere Gesetze verteilt: §§ 1587ff. BGB, Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG, Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzt - VAÜG, Barwert-Verordnung etc.).

 


 

6. Inkrafttreten des neuen Rechts

 

Es ist zu unterscheiden:

 

Für Versorgungsauslgeichsverfahren, die zusammen mit einer Scheidung ab dem 1.9.2009 eingeleitet werden, gilt das neue Recht. - Für seperate, bereits jetzt anhängige Versorgungsausgleichsverfahren gilt das neue Recht ab dem 1.9.2009.

 

Laufende Verfahren werden bis 2010 nach altem Recht behandelt.

 

Ergebnis: Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Reform wurden alle Verfahren auf das neue System umgestellt.

 


 

Service rund um den Versorgungsausgleich

 

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