Unterhaltsverzicht

 

Grundsätzlich gilt bei Vereinbarungen zum Geschiedenenunterhalt Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs.1 GG), d.h. auf nachehelichen Unterhalt kann ganz oder teilweise verzichtet werden.

 

Seine Grenze findet diese Vertragsfreiheit in der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) sowie in dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

 

Ob diese Grenzen eingehalten worden sind, kann auf Antrag eines Vertragspartners durch ein Gericht überprüft werden. Kommt das Gericht bei seiner Inhaltskontrolle zu dem Ergebnis, dass der wirtschaftlich Stärkere die schwächere Position des anderen ausgenutzt hat (der Jurist nennt dies strukturelles Ungleichgewicht der Vertragspartner) mit dem Ergebnis einer einseitigen, unzumutbaren Lastenverteilung, ist der Vertrag unwirksam.

  


 

Formzwang bei Unterhaltsvereinbarungen

 

Vor Rechtskraft der Ehescheidung muss eine Vereinbarung oder ein Vertrag über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden (§ 1585 c Satz 2 BGB).

 

In der Praxis läuft das so, dass einer der Ehepartner einen Rechtsanwalt aufsucht und mit der Ausfertigung eines Vertragsentwurfes beauftragt. Der Entwurf wird zum Rechtsanwalt des anderen Ehepartners zur Überprüfung und Freigabe gesandt.

 

Anschließend gehen die Parteien mit dem fertigen Entwurf zum Notar, der sein Siegel drunter setzt.

 

Alternativ kann im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (§ 127 a BGB), der die notarielle Form ersetzt.

 

Bitte beachten Sie: Ein solcher Vergleich ist nur möglich, wenn beide Eheleute jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

 

Im Rahmen einer einverständlichen Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt ist ein solcher Vergleich also nicht möglich.  

  


  

Beispiele:

 

1. Verzicht auf Betreuungsunterhalt ist unwirksam, wenn dadurch die Kinderbetreuung gefährdet ist. (BverfG, Urteil vom 06.02.2001 BvR 12/92; Drsp Nr. 2001/4654)

 

2. Verzicht darf nicht zu Lasten Dritter gehen: Muss der unterhaltsberechtigte Ehepartner aufgrund des Unterhaltsverzichts Arbeitslosengeld oder Hartz IV beantragen, so ist der Verzicht unwirksam, denn er geht zu Lasten der Staates / der Allgemeinheit der Steuerzahler. Auf eine Schädigungsabsicht der Vertragsschließenden kommt es nicht an [BGH, Urteil vom 5.11.2008, Az. XII ZR 157/06; OLG Schleswig, Urteil v. 19. 12. 2000, Az.: 8 UF 201/99 und OLG Köln, Urteil v. 15.12.1998 – 4 UF 113/98].

 

Es reicht vielmehr aus, wenn die Vertragsschließeneden grobfahrlässig verkennen, dass der Unterhaltsberechtigte in Zukunft auf Sozialleistungen angewiesen sein wird; dies ist regelmäßig der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Verzichts keiner Arbeit nachgegangen wird, keine Rücklagen da sind und auch kein Arbeitsplatz in Aussicht steht, der Ehepartner also auch in absehbarer Zukunft nicht für sich alleine sorgen kann.

 

3. Unterhaltsverzicht einer schwangeren Frau, bei der eine Heirat an die Bedingung geknüpft ist, dass sie den Verzichtsvertrag unterzeichnet (BVerfG, Urteil vom 06.02.2001 – 1 BvR 12/92, Drsp. Nr. 2001, 4654

 

4. Unterhaltsverzicht einer Frau, die die deutsche Sprache nicht beherrscht (BGH, Urteil vom 22.11.2006, Az. XII ZR 119/04)

 

5. Gesamtverzicht zu dem Zweck, dass die Ehefrau mit der Vereinbarung ihre künftige eheliche Treue erklärt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.1995, Az. 5 UF 49/95).

 

6. Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs, sofern für den Ausschluss keine Ausgleichszahlung vorgesehen ist, die Ehefrau bei Abschluss der Verzichtserklärung im 9. Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf in dem notariellen Beurkundungstermin erstmals bekannt gegeben wird [BGH, Urteil vom 09.07.2008, Az. XII ZR / 6/07)

 



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