Abgrenzung des Zugewinnausgleichs

 

Nicht jeder Vermögenswert fällt unter den Zugewinnausgleich, sondern kann auch anderen Bereichen, z.B. dem Hausrat oder dem Versorgungsausgleich zugeordnet werden, wenn die Bedingungen hierfür vorliegen.

 

Im Folgenden zeigen wir Ihnen die häufigsten Vermögenswerte, die nicht oder nicht eindeutig im Rahmen des Zugewinnausgleichs geregelt werden.

 

Abfindungszahlungen über einen längeren Zeitraum


Abfindungsforderungen aus aufgelösten Arbeitsverhältnissen sind bereits vor dem Stichtag entstanden und fallen deshalb in den Zugewinn. Abfindungen mit Auszahlungsintervallen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind unterhaltsrechtlich relevant.
 

Antiquitäten und Kunstgegenstände


Die Frage, ob Antiquitäten und kostbare Kunstgegenstände zum Hausrat oder zum Zugewinn gehören, lässt sich am leichtesten beantworten, wenn man einen Blick auf die Nutzung dieser Gegenstände wirft.

 

Wurden diese Gegenstände als Kapitalanlage angeschafft und auch so behandelt worden, gehören sie zum Zugewinn. Eenn es hingegen Bestandteil der Wohnungseinrichtung war und dort eine zentrale Rolle gespielt haben, sind es hingegen Hausratsgegenstände.
 
Aufwendungsersatzansprüche

 

Leistet ein Ehepartner Arbeiten im Zuge des Ausbaus oder Umbaus bzw. Baus eines Hauses oder einer Wohnung und steht das entsprechende Objekt im Alleineigentum des anderen Ehepartners, so verweist die Rechtsprechung den Ehepartner für seine Aufwendungen auf den erhöhten Zugewinnausgleichsanspruch wegen Wertsteigerung der Immobilie und gibt ihm keinen anderen Ersatzanspruch.

 

Werden die Arbeiten am Haus der Schwiegereltern erbracht, so wird der Ehepartner wegen Ansprüchen gegen die Schwiegereltern von der Rechtsprechung darauf verwiesen, dass die Familie noch im Hause lebt und die Schwiegereltern keine Miete erhalten; ein Ersatzanspruch entfällt.

 

Beiträge und Anwartschaften zur gesetzlichen Rentenversicherung


In die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge sind keine Verbindlichkeiten, die im Rahmen des Zugewinnausgleichs geregelt werden, sondern werden Bestandteil des Versorgungsausgleichs. Gleiches gilt für Anwartschaften für den Versorgungsausgleich.
 

Hausrat unterliegt nicht dem Zugewinn

 
Der Begriff Hausrat umfasst zunächst alle beweglichen Gegenstände der Eheleute und deren mit den beiden unter einem Dach lebenden Kinder. Ein weiteres Kriterium ist der Charakter der Gegenstände und deren Eignung und Verwendung als Hausratsgegenstand. In welcher Weise die Gegenstände genutzt werden, kann indiviuell verschieden sein, muss aber einen Rückschluss auf die Nutzung als Hausratsgegenstand zulassen.

 

Lebensversicherungen mit rentenähnlichen Auszahlungszyklen


Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht fallen zunächst einmal in den Zugewinn, es sei denn der Berechtigte hat vor der Rechtshängigkeit das Rentenwahlrecht. In diesen Fällen wird die Lebensversicherung über den Versorgungsausgleich geregelt.
 

PKW

 

Pkws im Alleineigentum eines Ehepartners unterliegen meist dem Zugewinn. Ausnahen, bei denen das Fahrzeug zum Hausratsgegenstand wird, ergiben sich aus einen gemeinsamen Gebrauch des Fahrzeugs für die Haushalts- und Lebensführung der Familie. Gemeint sind hier nicht regelmäßige Fahrten eines Ehegatten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern eine tatsächliche gemeinsame Nutzung, die deutlich überwiegen muss. Juristisch gesehen ist das eine Umwidmung, bei dem ein Gegenstand durch eine geänderte Nutzung einer anderen Gruppe zugeordenet wird.
 

Risikolebensversicherungen


Bei einer Risiko-Lebensversicherung mit unwiderruflicher Leistungsbestimmung für den Todesfall für den anderen Ehegatten. Der Bereich der Risikoversicherung zugunsten des (unwiderruflich) Berechtigten ist zu kapitalisieren und aus der Gesamtanwartschaft herauszurechnen. Der Restbetrag fällt in den Zugewinn.

 

Wiederkehrende Leistungen


Anrechte auf künftig fällige, wiederkehrende Leistungen fallen in den Unterhaltsbereich, nicht in den des Zugewinns.
 

Wohnwagen


Auch hier kommt es darauf an, wie dieser Gegenstand genutzt wurde. Der Wohnwagen wird zu einem Hausratsgegenstand, wenn ihn die Familie regelmäßig für die Freizeit und Erholung genutzt haben.

 




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