Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Vorwort

 

Alle Rechtsgeschäfte, die mit der Nutzung dieser Internetseiten verbunden sind oder sich darauf zurückführen lassen, werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt.

Andere Geschäftsbedingungen als die hier aufgeführten müssen gesondert und in schriftlicher Form vereinbart werden.
Mit der Nutzung dieser Internetseiten erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich in allen Punkten an.

Gegenstand

 

Lebenslage-Scheidung.de stellt die Themen Trennung und Scheidung sowie verwandte Themenbereiche vor. Die dargestellten Informationen sind keine Rechtsberatung, sondern bieten eine erste, nicht abschließende Orientierung über einzelne Bereiche des Familienrechts.
Die beim Service Online-Scheidung zur Verfügung gestellten Daten unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheit und werden nicht an Dritte weitergegeben.

Preise

 

Die Nutzung der Internetseite ist für den Nutzer kostenfrei, sofern nichts anderes benannt ist. Honorare für anwaltliche Dienstleistungen, z.B. Online-Scheidung, richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Haftung und Haftungsausschluss

 

Die auf Lebenslage-scheidung.de enthaltenen Informationen sind mit üblicher Sorgfalt erstellt worden und verstehen sich als allgemeine Ausführungen ohne rechtsberatenden Charakter. Die Ausführungen sind nicht auf einen speziellen Einzelfall zugeschnitten. Trotz sorgfältiger Recherche übernimmt Lebenslage-scheidung.de keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der Ausführungen ebensowenig wie für falsche, nicht aktuelle nicht vollständige oder fehlende Informationen.

 

Lebenslage-scheidung.de hat keinen Einfluss auf die Verwendung der auf diesen Internetseiten dargestellten Informationen; die richtige Verwendung dieser Daten ist Sache des Nutzers.
 

Es wird keine Haftung übernommen für Netzausfälle oder -störungen, die durch höhere Gewalt, von unserem Provider oder einem Dritten verursacht werden. Dies gilt auch, wenn das Portal aufgrund von Instandhaltungs- bzw. Wartungsarbeiten vorübergehend nicht erreichbar ist.

Anmeldefristen für Schadenersatzansprüche

 

Zur Anmeldung von Schadenersatzansprüchen jeglicher Art ist eine Frist von einem Monat nach Eintritt des Ereignisses, auf den sich ein möglicher Schadenersatz bezieht, vorgeschrieben. Hierbei ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben.

Haftungsbegrenzung

Die Haftungsobergrenze für gerichtlich festgestellte Schäden, die nicht dem Haftungsausschluss unterliegen, wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.  

Verweise und Links

Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Urheber- und Kennzeichenrecht

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Rechte und Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Das Urheberrecht für veröffentlichte Inhalte und Objekte bleibt allein beim Autor. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
Eine Nutzung ist lediglich in Form einer Speicherung oder eines Ausdrucks für private Zwecke zulässig. Ebenso zulässig ist auch die Einrichtung von Links zu diesen Seiten. Das Setzen eines Links auf diese Website erfolgt durch die jeweiligen Dritten auf eigene Gefahr.

 

Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Verbreiten, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise), Modifizieren oder Benutzen der Seiten dieser Website für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung ausdrücklich untersagt.
Für unerlaubte Benutzung von Texten oder Auszügen hieraus, wird eine Gebühr erhoben.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Angebots dieser Internetseite zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Keine Abmahnung ohne vorherige Korrespondenz (Schadensminderungspflicht)

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Rechtsverletzung selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Wird dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme ein Rechtsbeistand eingeschaltet, werden wir die ausgelösten Kosten vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Strafen

 

Werden Texte oder Auszüge von Texten ohne vorherige schriftliche Genehmigung für öffentliche oder kommerzielle Zwecke verwendet, ganz gleich in welcher Form, so wird die Normzeile mit 500 Euro in Rechnung gestellt.

 

Unerlaubte Verwendung der dargestellten Texte zieht strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen nach sich.

Gerichtsstand und Rechtsnormen

 

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Landgericht Berlin

Salvatorische Klausel

 

Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Unwirksame Abschnitte sind im Wege der Auslegung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt.

Gültigkeit

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 27. Juli 2011.

Betreiber

Rechtsanwalt

Stephan Sieh
Dominicusstr. 50
10827 Berlin

     

 


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