Auskunftsansprüche im Rahmen des Zugewinnausgleichs

 

Inhalt und Umfang der Auskunftsverpflichtung

Mit der Reform des Zugewinnausgleichs trat auch eine geänderte Auskunftsregelung in Kraft, die Eheleuten ermöglicht, zeitnah Auskünfte über das Anfangsvermögen und das Endvermögen des anderen Ehepartners zu erhalten.

 

Als Stichtag für die Auskünfte wurde vom Gesetzgeber der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages bestimmt.

Die Auskunft kann jetzt auch bereits unmittelbar nach der Trennung eingefordert werden kann, ohne der Tag des Zugangs des Scheidungsantrags absehbar ist.
 


 

Wie erfolgt die Auskunft?

 

Damit ein Auskunftsberechtigter in den Stand versetzt wird, das Anfangs- und Endvermögen selbst zu berechnen und so den Zugewinn ermitteln zu können, müss die Aufstellung der Vermögenswerte in Form eines Verzeichnisses vorgelegt werden, das übersichtlich und geordnet die Zusammenstellung der Vermögenswerte sowie der Verbindlichkeiten am Stichtag enthält.

Eine nachvollziehbare Aufstellung bedeutet, dass die einzelnen Gegenstände und Verbindlichkeiten individualisiert sind.

Die Auskunft muss sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Ehegatten umfassen, aber nicht persönlich unterzeichnet werden.
 



Was sind wertbildende Faktoren?

Der die Auskunft erteilende Ehegatte ist nicht verpflichtet, den Wert der Vermögensgegenstände zu benennen, er ist aber verpflichtet, die sog. wertbildenden Faktoren mitzuteilen, die es einem Außenstehenden ermöglichen, den Wert einer Sache selbst zu bestimmen. Zu jedem Gegenstand sind die wertbildenden Faktoren anzugeben. Wertangaben mit Eurobeträgen selbst sind nicht erforderlich.
 

Beispiele für häufigsten wertbildenden Faktoren:

 

Auskünfte über Immobilien und Grundstücke:
 

§ 1379 I 2 BGB legt dem auskunftspflichtigen Ehegatten nicht die Pflicht auf, sein Grundstück begutachten zu lassen. Allerdings kann er zwecks Wertermittlung seines Hausanwesens verpflichtet werden, die Baupläne, Umbau- und Renovierungsberechnungen sowie die Einheitswertbescheide und Brandversicherungsunterlagen vorzulegen
 



Auskünfte über landwirtschaftliche Betriebe:
 

  • Lage  und Größe der Betriebsflächen sowie die Nutzungsart
     
  • Betriebsmittel
     
  • Unternehmensertrag
     
  • Löhne und Gehälter
     
  • Jahresabschlüsse der letzten Wirtschaftsjahre
     


Auskünfte über Unternehmen und -beteiligungen:
 

  • Gewinn- und Verlustrechnungen oder Bilanzen der letzten 5 Jahre vor dem Stichtag
     
  • Gesellschafterverträge

 

Hinweis: Unterlagen, die einen Einblick in die Vermögensverhältnisse von Mitgesellschaftern ermöglichen, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen an den entsprechenden Stellen zu schwärzen oder die 
Unterlagen einem zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer vorzulegen (sog. Wirtschaftsprüfervorbehalt).
 



Auskünfte bei Freiberuflern:
 

  • Auskünfte über Gesellschaftsverträge

 

  • Gewinn- und Verlustrechnung der letzten Jahre ( wird zur Berechnung des Goodwill herangezogen)

 

 



Auskünfte über PKW:
 

  • Typ
     
  • Baujahr
     
  • Aktueller Kilometerstand

 

  • Anzahl der Vorbesitzer
     
  • Unfälle
     


Auskünfte über Grundstücke:

 

  • Lage und Größe des Grundstücks

 

  • Art der Nutzung
     
  • Bebauung / Erschließung
     


Auskünfte über Geräte und Maschinen:
 

  • Fabrikat

 

  • Baujahr

 

  • Erscheinungsbild und Erhaltungszustand
     


Auskünfte über Verbindlichkeiten:
 

  • Aufstellung der Verbindlichkeiten mit Angabe der Höhe sowie Namen der Gläubiger

 

  • Zweck des Kredites
     


Auskünfte über Lebensversicherungen:
 

  • Angabe des Rückkaufswerte der Lebensversicherung 

 

  • Angabe des Überschuss-/Gewinnanteils
     


Auskünfte über Arztpraxen:
 

  • Anteil an der Praxis

 

  • Wert der Praxiseinrichtung

 

  • Umsatz der letzten Jahre

 

  • Anzahl Krankenscheine

 

  • Anzahl und Zusammensetzung des Patientenstammes

 


 

Allgemeines
 

Für alle Auskunftsansprüche besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen, in dem Umfang, in dem diese noch vorhanden sind. Wenn es für den Auskunftsverpflichteten zumutbar ist, Belege oder Quittungen zu beschaffen, so müssen diese vorgelegt werden.
 

Aufbewahrungsfristen beachten


Banken sowie andere privatrechtliche organisierte Unternehmen sind zu einer 10 jährigen Aufbewahrungsfrist verpflichtet. Innerhalb dieser Frist lassen sich Belege meist unproblematisch beschafften. Selten ist eine längere Frist anzutreffen. Einige Unternehmen nutzen z.B. Speichermedien wie Microfilme, verlangen aber häufig höhere Gebühren für die Ausfertigung angeforderter Belege.

 




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