Begrenzung von nachehelichen Unterhalt wegen Unbilligkeit

 

Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit gem. § 1578b BGB

 

 

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen ist, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Der häufig angewendete Begriff der Billigkeit bedeutet in Bezug auf die Dauer oder Höhe der Unterhaltszahlung nichts anderes als eine angemessene oder zumutbare Unterhaltszahlung. Gemeint sind hier sowohl Unterhaltszahler als auch der Unterhaltsberechtigte.

 

Bei der Prüfung nach Billigkeit des Unterhalts wird auch berücksichtigt, ob der Unterhaltsberechtigte durch die Ehe mögliche Nachteile hatte, die es einem Unterhaltsempfänger nach der Scheidung  erschweren, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

 

Als Nachteil wird z. B. die Erziehung gemeinsamer Kinder gewertet. Nicht selten bezieht das Familiengericht auch die Art und Weise der gemeinsamen Haushaltsführung in die Entscheidungsfindung mit ein. Wer den Haushalt besorgt hat, im wesentlichen aber seinen eigenen Belangen nachging, wird es bei der Beantragung von Unterhalt schwerer haben als ein Ehepartner, der alles getan hat, damit der andere Ehepartner auf der Karriereleiter nach oben klettert und dabei auf die eigene Karriere verzichtet hat. Für die Beurteilung des Unterhaltsanspruches durch das Gericht ist es unerheblich, ob jemand zur eigenen Berufsausübung angehalten wurde oder nicht.

 

Wer glaubt, dass die Erziehung eines gemeinsamen Kindes ausreicht, um unbegrenzten Unterhalt zu bekommen, liegt falsch. Der § 1578b Abs. II BGB schreibt vor, dass ein dauerhafter Anspruch aufgrund der Erziehung eines Kindes unbillig, also unzumutbar für den Unterhaltszahler wäre. Denkbar, jedoch kein generelles Anrecht wäre eine stufenweise Herabsetzung des Unterhaltsanspruches. In diesem Fall spricht man von einem dynamisierten Unterhaltsanspruch. Wie lange und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch gewährt wird, hängt von den jeweiligen Gerichten ab.

 

Für einen auf Unterhalt Angewiesenen kommt es aber noch dicker. Das Gericht kann einen Antrag auf Unterhalt auch dann ablehnen, wenn der Antragsteller nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt, um seinen Lebensstandard zu sichern und dadurch zum Sozialfall wird. Gerichte sind in ihrer Entscheidung unabhängig und prüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung von Unterhalt vorliegen oder nicht.

 

Durch das neue Unterhaltsrecht fallen auch einige Gründe weg, die bislang zur Unterhaltsgewährung geführt haben. Auch beim Aufstockungsunterhalt gibt es Einschnitte. Ein höherer Lebensstandard während der Ehezeit führt heute nicht mehr zwangläufig dazu, dass Aufstockungsunterhalt gewährt wird.

 

Wer während einer Ehekrise psychisch erkrankt, hat es nach neuer Rechtsprechung ebenfalls schwer, seinen Anspruch auf Unterhalt durchzusetzen, da die Erkrankung i.d.R. nicht mehr als ehebedingter Nachteil gewertet wird, der zu einem Unterhaltsanspruch führt.

 

Betroffen können auch alle Scheidungsfolgenvereinbarungen sein, die vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts im Jahre 2008 geschlossen wurden und in denen vereinbart werden sollte, dass Unterhalt zeitlich unbefristet gezahlt werden soll. Die gerichtliche Überprüfung dieser Vereinbarungen lohnt sich in der Regel für den Unterhaltszahler.




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