Wann endet Trennungsunterhalt?

 

Es gibt einige Gründe, die den Anspruch auf Trennungsunterhalt beenden. Der häufigste Grund für den Wegfall von Trennungsunterhalt ist die Rechtskraft der Scheidung. Sollten nach der Scheidung Unterhalt an den dann geschiedenen Ehepartner zu zahlen sein, fällt dieser in die Rubrik Geschiedenenunterhalt, der entweder im Scheidungsverfahren beantragt werden muss oder über den eine einvernehmliche Regelung zwischen den Beteiligten geschlossen wurde.
 

Aber auch eine Versöhnung der Eheleute führt zum Erlöschen von Trennungsunterhalt, wenn die Versöhnung länger als 3 Monate andauert. Juristen sprechen von einem Wiederaufleben der ehelichen Gemeinschaft.
 

Auch der Tod eines der Beteiligten führt zum Erlöschen der Ansprüche. Sind zum Zeitpunkt des Todes Unterhaltszahlungen noch nicht bezahlt worden, so hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf die Zahlungen aus dem Erbe.
 

Fällige rückständige Unterhaltsansprüche sind Bestandteil des Nachlasses und können von den Erben des verstorbenen Unterhaltsberechtigten gegen den überlebenden Unterhaltspflichtigen geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf (künftigen) Trennungsunterhalt geht nicht auf die Erben des Verstorbenen über. Unter bestimmten Voraussetzungen wird der Unterhaltsberechtigte Erbe des Verstorbenen bzw. pflichtteilsberechtigt.
 

Verstirbt der Unterhaltsverpflichtete nach Zustellung des Scheidungsantrages, also zu einer Zeit, in der das gesetzliche Ehegattenerbrecht weggefallen ist, geht der (fiktive künftige) Trennungsunterhaltsanspruch als fiktiver nachehelicher Unterhaltsanspruch auf die Erben des verstorbenen Unterhaltspflichtigen über. Dieser fiktive nacheheliche Unterhaltsanspruch ist begrenzt auf den ebenfalls fiktiven Pflichtteil des unterhaltsberechtigten Ehepartners.
 

Denkbar ist auch ein Verzicht auf rückständigen Trennungsunterhalt. In diesem Fall würde der Anspruch verfallen.
Wichtig zu wissen: ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt ist nicht möglich und wäre damit unwirksam
 

Eine Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen führt zur Verwirkung. Wer es versäumt, den Unterhalt rechtswirksam einzufordern, verliert seinen Anspruch und kann diesen auch später nicht mehr gerichtlich durchsetzen.
 

Wer den Unterhalt einfordert, jedoch keine gerichtlichen Schritte unternimmt, wenn der Unterhalt über längere Zeit ausbleibt, kann seinen Anspruch ebenfalls verlieren. Wer glaubt, den Unterhalt in aller Ruhe beim anderen Ehepartner ansparen zu können, wird sich wundern. Gerichte haben bei längerer Untätigkeit bereits den für den Vergangenheit sicher geglaubten Unterhaltsanspruch vollständig aberkannt.
 


 

Neue Beziehung mit eheähnlichem Charakter
 

Tritt eine neue Beziehung an die Stelle der alten, kann sich der Unterhaltsanspruch reduzieren oder vollständig erlöschen. Jedoch passiert das nicht sofort nach Bekanntwerden einer neuen Beziehung. Die Rechtsprechung geht meist von einer eheähnlichen Beziehung aus, wenn diese länger als 3 Jahre andauert.

 

Aber hier gibt es Ausnahmen, die diese Zeit verkürzen können. Zu diesen Ausnahmen zählen u.a. eine gemeinsame Immobilienfinanzierung und im übrigen eheähnliche Beziehungscharakter, gemeinsame Urlaube, ein gemeinsames Füreinander-Einstehen, auch im Krankheitsfalle, gemeinsame Familienfeste, gemeinsame Vereinsmitgliedschaften, also alles in allem Tätigkeiten, die auf größere Gemeinsamkeiten hindeuten.
Es wird in diesen Fällen angenommen, dass ein Ehepartner, der sich derart stark vom anderen Ehepartner löst, keinen Anspruch auf weiteren Trennungsunterhalt hat

 


Pressekontakt :: Terminvertretungen :: Datenschutz :: AGB :: Kontakt :: Impressum :: Sitemap      © system by signetix
 
Beratung zur Scheidung index Scheidungsantrag jetzt stellen Beratung per E-Mail