Erwerbsobliegenheit

 

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen
 

Trennungsunterhalt ist ein Anspruch, der an einige Voraussetzungen geknüpft ist. Hierzu zählt auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Als wirtschaftlich leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts wird ein Ehepartner eingestuft, wenn er erwerbstätig ist oder es sein könnte. Es geht nicht um das tatsächliche Einkommen, sondern um die Leistungsfähigkeit, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Ein Unterhaltsschuldner muss einiges in Kauf nehmen, um den Unterhalt auch zahlen zu können. Jedoch gibt es auch Grenzen der Zumutbarkeit. Im folgenden werden wir hierzu einige Ausführungen machen, die längst nicht alle Fälle abdecken, sondern helfen, einen Überblick über den Bedeutung und die Anwendung des Rechts im Bereich des Trennungsunterhalts zu bekommen.
 

Wie bereits angedeutet, kommt der Frage nach dem Einkommen eine große Bedeutung zu. Um das Thema Trennungsunterhalt zu verstehen, könnte man sich zunächst folgende Fragen stellen: Arbeitet ein Unterhaltsschuldner, arbeitet er nicht oder arbeitet er zwar, jedoch könnte er ohne große Mühe ein erheblich größeres Einkommen erzielen? Was passiert, wenn ein Unterhaltschuldner seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eventuell schuldhaft gefährdet hat?

 


 

Wie wirkt sich ein Wechsel des Arbeitsplatzes aus?
 

Wer zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, muss seine Arbeitskraft entsprechend so gut wie möglich einsetzen, um seiner Verpflichtung nach zukommen. Häufig entbrennt eine juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob alles Notwendige getan wird, um die berufliche Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten bestmöglich einzusetzen. Auch die Frage nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt kann hierbei nicht außeracht gelassen werden. Könnte sich z.B. die Einkommenssituation durch die Ausübung einer anderen Tätigkeit erheblich verbessern, könnte diese Frage Anlass zu Streit unter den Beteiligten geben. Gelingt dem Unterhaltsempfänger der Nachweis, dass der Unterhaltszahler bewusst eine besser bezahlte Tätigkeit ausgeschlagen hat, so muss sich der Unterhaltszahler ein fiktives Einkommen anrechnen lassen. Das fiktive Einkommen wird zu seinem tatsächlichen Einkommen hinzugerechnet und erhöht die Bemessungsgrundlage und damit den Unterhaltsanspruch des anderen Ehepartners. Doch es gibt auch entgegengesetzte Auswirkungen eines Arbeitsplatzwechsels. Ein Wechsel in einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz kann auch dazu führen, dass es keine oder keine negativen Auswirkungen auf den Unterhaltszahler hat. Grund hierfür könnten langfristige Überlegungen sein, die einem (vorübergehend) geringer vergüteten Arbeitsplatz als Voraussetzung für einen späteren Karrieresprung rechtfertigen könnten.

 



Ortswechsel – ja oder nein?
 

Zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht hat der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen. Dazu kann auch ein Ortswechsel zählen, wenn dieser dazu führt, dass der Unterhaltspflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Meist ist hier nicht irgendeine Erwerbstätigkeit gemeint, sondern eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Einkommenssituation. Die Zumutbarkeiten werden ähnlich gehandhabt wie die Bestimmungen zur Aufnahme einer Tätigkeit, die die Arbeitsagentur den Arbeitssuchenden auferlegt. Nicht immer muss hierbei auch ein Umzug erfolgen. So kann die Aufnahme einer Tätigkeit mit einer täglichen Fahrzeit von mehreren Stunden als zumutbar gelten.
Nicht ganz unwichtig: Ein Ortswechsel, der zu einer höheren Beschäftigung führt, führt nicht zwangsläufig sofort zu höheren Unterhaltsbelastungen, da die Kosten für den Umzug in eine neue Wohnung die Leistungsfähigkeit nicht erhöht oder auch vorübergehend mindern kann.

 



Muss ein Unterhaltszahler eine Nebentätigkeit annehmen?
 

Diese Frage kann sehr wohl aufkommen. Wer als Unterhaltsschuldner nicht genug verdient, um die Unterhaltszahlungen leisten zu können, kann damit rechnen, zur Aufnahme einer Nebentätigkeit aufgefordert zu werden. Die Nebentätigkeit muss arbeitsrechtlich zulässig sein, also keine Kollision mit dem Hauptarbeitsverhältnis, keine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit usw.
Ist ein Unterhaltsschuldner zur Umschulung gezwungen werden?
Theoretisch ja, praktisch nein. Wer keine am Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung hat, darf damit rechnen, früher oder später aufgefordert zu werden, eine Umschulung in einen anderen Beruf zu beginnen. Es ist wie mit allen anderen Dingen auf der Welt, man kann es sich wünschen, wenn es der Unterhaltsschuldner nicht machen will, kann ihm bestenfalls ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Strafrechtliche Relevanz dürfte die Nichtaufnahme einer Umschulung nicht haben, auch wenn der Unterhalt auf der Basis des fiktiven Einkommen nicht gezahlt werden kann.

 


 

Was muss ein Unterhaltsverpflichteter beim Verlust des Arbeitsplatzes beachten?

 

Verliert der Unterhaltsverpflichtete seinen Arbeitsplatz unverschuldet, ist er nicht frei von Verpflichtungen, sondern muss sich umgehend und nachhaltig um eine neue Stelle bemühen. Er muss nachweisen, dass er das Mögliche tut, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Viele haben bemerkt, dass die Forderungen der Arbeitsagentur deutlich angezogen haben, damit Arbeitnehmer wieder einen neuen Job finden. Verglichen mit diesen Forderungen sind im Unterhaltsrecht die Bemühungen, einen neuen Job finden zu müssen, noch einmal zu verstärken. Der Nachweis beim Arbeitsamt reicht nicht
Ein aktives Bewerben mit allem was dazugehört, wird als Standard angesehen. Hierzu zählen z.B. das Schalten von Stellengesuchen, Initiativbewertungen an geeignete und auch Arbeitgeber, die auf den ersten Blick nicht in die engere Wahl kommen, die schnelle und vor allem aussagekräftige Reaktionen auf Stellenangebote sowie die Teilnahme an Bewerbungsgesprächen.
 

Den Nachweis, dass ein Unterhaltszahler genügend eigene Bemühungen aufweist, muss er auf Verlangen des Unterhaltsempfängers erbringen. Gelingt dies nicht, ist er entsprechend seiner persönlichen Fähigkeiten und dem vormals  ausgeübten Beruf als leistungsfähig anzusehen. Die Bemessungsgrundlage orientiert sich in diesem Fall an den vormaligen Beschäftigungsbedingungen.

 


 

Selbstverschulden

 

Unterhaltszahler sollten darauf achten, den Arbeitsplatz und die damit verbundene Leistungsfähigkeit nicht zu verlieren. Natürlich gibt es Situationen, in denen Betroffene keine Schuld trifft. An dieser Stelle wollen wir jedoch auf den Fall eingehen, dass einen Unterhaltszahler eine Schuld oder ggfls. eine Teilschuld am Verlust des Arbeitsplatzes trifft. Alle relevanten Rechtsprechungen der letzten Jahre haben bestätigt, dass mit dem selbstverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes nicht die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt entfällt. Auch der BGH hat diese Situation unter dem Begriff Verstoß gegen Treu und Glauben, aus dem Unterhaltsempfänger u.a. Ansprüche auf eine verlässliche Zahlung Unterhalt ableiten können, bezeichnet. Nicht nur vorsätzliches Verhalten, auch Verhalten, dass als leichtfertig bezeichnet werden kann und zum Verlust des Arbeitsplatzes führt, fällt unter diese Kategorie.
 

Eine selbstverschuldete Leistungsunfähigkeit könnte sich auch ergeben, wenn es ein Unterhaltsschuldner unterlässt, sich angemessen um eine Tätigkeit zu kümmern. Der Vorwurf einer selbstverschuldeten Leistungsunfähigkeit kann dann nur sehr schwer gelingen, wenn ein Betroffener ohnehin kaum Chancen auf eine angemessene Tätigkeit gehabt hätte.
 

 

Zur Veranschaulichung: Es kann kaum von einem Betroffenen mit angeschlagener Gesundheit eingefordert werden, dass er die volle Leistungsfähigkeit erreicht oder sich darum bemüht. Auch im hohen Alter kann man sich trennen und die Scheidung einleiten und damit könnten sich ebenfalls Unterhaltsforderungen ergeben, jedoch ist es auch hier nicht mehr sehr wahrscheinlich, dass ein Gericht einem Antrag auf Unterhalt folgt, wenn alle anderen Personen gleichen Alters bereits den Ruhestand genießen.

 


 

Aufgabe einer angestellten Tätigkeit und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Es gehört zur bürgerlichen Freiheit dazu, seinen Beruf und auch die Art der Beschäftigung selbst wählen zu können. Dazu hört auch ein Wechsel in die Selbständigkeit. Jetzt könnte man meinen, dass statistisch davon auszugehen sei, dass sich ein Unterhaltszahler verschlechtern würde, da 9 von 10 Selbständigen nach einem Jahr das Gewerbe wieder abmelden mussten, da die wirtschaftliche Situation dazu geführt hat. Doch diese Wahrscheinlichkeit reicht nicht aus. Es kann aber bei ausbleibenden Zahlungen eine Korrektur eingefordert werden, die Zahlungen wieder ermöglichen.
 
Zunächst muss jedoch ein Unterhaltsberechtigter hinnehmen, dass sich ein Unternehmen in die eine oder andere Richtung entwickeln kann, von Anbeginn untersagen kann er die selbständige Tätigkeit nicht.
 
Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofes zwingt einen Unterhaltsverpflichteten jedoch, angemessene Vorsorge für die Unterhaltsleistungen zu leisten, Rücklagen zu bilden oder ggfls. die Plan auf eine eigene Selbständigkeit solange zurückzustellen, bis die Unterhaltszahlungen, auch bei geringen Einkünften aus der selbständigen Arbeit, gewährleistet werden können
 
Für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen auch viele Gründe. Die häufigsten Gründe sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, drohende Versetzung oder Betriebsstillegungen. Das stärkste Motiv ist und bleibt die Aussicht auf ein langfrist höheres Einkommen. Tritt die erhoffte Einkommenssituation auf Dauer nicht ein und ist der Unterhaltszahler nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen, kann, wie in den vorher geschilderten Fälle auch, eine zusätzliche Einnahmequelle durch Nebentätigkeit oder Aufnahme einer Anstellung gefordert werden, jedoch nur, insoweit das zulässig und im Rahmen bleibt, der im Unterhaltsrecht angesetzt wird.


 

Verlust des Arbeitsplatzes wegen strafbaren Verhaltens oder infolge Alkoholgenusses
 
Auch hier gilt: Schuldhafter Verlust des Arbeitsplatzes entbindet nicht von den Zahlungspflichten. Obwohl besonders die Alkoholsucht seit Jahren als Krankheit anerkannt ist, ist die Rechtsprechung eindeutig und stärkt die Rechte des Unterhaltsberechtigten.

 

 

 

 


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