Ab wann muss ein Empfänger von Trennungsunterhalt wieder arbeiten gehen?

 

Beginn der Erwerbsobliegenheit
 

Wie lange ein Berechtigter Trennungsunterhalt beziehen kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Sowohl für den Unterhaltsempfänger als auch für den Unterhaltszahler ist die Frage von Bedeutung, daher wollen wir dieser Frage nachgehen und die Grundsätze sowie einige der wichtigsten Urteile im Zusammenhang mit Trennungsunterhalt darlegen.
 

Grundsätzlich gehen Gerichte davon aus, dass nicht jede Trennung zur Scheidung führt, sondern in einigen Fällen eine Versöhnung denkbar ist. Um die Chance auf eine Versöhnung nicht zu verbauen, wird auch nach einer Trennung zunächst die Erwerbssituation des Paares aus der Zeit vor der Trennung zugrunde gelegt. Wer vor der Trennung nicht gearbeitet hat, muss es auch zunächst nicht tun. Vom wirtschaftlichen Stärkeren wird erwartet, dass er oder sie auch für eine gewisse Zeit für den Lebensunterhalt des nunmehr getrennten Lebenspartners zuständig ist. Solange die Scheidung nicht vollzogen ist, gehen Gerichte hier von einer ehelichen Solidarität aus, auch wenn das für den einen oder anderen schwer nachzuvollziehen ist.
 

Jetzt könnte man meinen, dass die Trennung über viele Jahre andauern könnte, d.h. einer zahlt und der andere erhält. Das ist nicht so, denn zum einen wird ein Unterhaltszahler, der in dieser Situation ist, die Zeit für den Trennungsunterhalt durch die Scheidung beenden wollen. Zum anderen nimmt mit der Zeit auch die Verpflichtung, selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, zu. Doch meist sind es Veränderung der Lebensumstände, die auch zu einer Veränderung der gegenseitigen Verpflichtungen führen. So kann es Auswirkungen auf den Trennungsunterhalt haben, wenn ein Unterhaltsempfänger in einer neuen Beziehung ist. Juristen sprechen von einer eheähnlichen Beziehung und leiten aus dieser neuen Partnerschaft das Recht ab, den Trennungsunterhalt ändern zu können.
 

Darüber hinaus nimmt die Eigenverantwortung für den Unterhaltsempfänger zu. Das erste Trennungsjahr gilt gemeinhin noch als eine Zeit, in der ein Unterhaltsempfänger nicht arbeiten muss, wenn er es auch vor der Trennung nicht getan hat. Nun hat jede Regel auch mindestens eine Ausnahme: Ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unterhaltszahlers eingeschränkt, könnte sich eine Situation einstellen, in der ein Unterhaltsempfänger früher wieder arbeiten gehen muss.
 


 

Ehedauer als relevante Größe für den Trennungsunterhalt
 

Faustregel: Je kürzer eine Ehe war, je früher setzt die Verpflichtung ein, wieder einer Tätigkeit nachgehen zu müssen.
Bei kurzer Ehedauer (bis drei Jahre) und beengten finanziellen Verhältnissen kann eine Erwerbsobliegenheit schon im Trennungsjahr entstehen.
 

Eine kurze Ehe führt meist mit Ablauf des Trennungsjahres zu einer Erwerbsobliegenheit.
 

Der Zeitraum, in dem Trennungsunterhalt beansprucht werden kann, ist bei längeren Ehen entsprechend länger anzusetzen, um für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Hier kommt nicht selten eine stufenweise Herabsetzung des Unterhaltsanspruch zur Anwendung
Am schwersten lässt sich die Dauer von Trennungsunterhalt in sog. Langzeitehen (ab 15 – 20 Jahre) voraussagen, da die Gericht sehr unterschiedlich urteilen. Es wird z.B.  geprüft, ob durch die Reduzierung des Trennungsunterhalts, der zu einer Veränderung der persönlichen Verhältnisse führen würde, für den Unterhaltsempfänger zumutbar ist. Das Ergebnis hängt von regionalen Faktoren und nicht zuletzt vom Alter des Unterhaltsbedürftigen ab. Je älter dieser ist, desto eher entfällt eine Erwerbsobliegenheit.
 

Bei Langzeitehen kann Erwerbsobliegenheit gänzlich entfallen, z.B. wenn keine Aussicht auf eine Berufstätigkeit aufgrund hohen Alters oder gesundheitlicher Probleme besteht, und eine Reduzierung des Trennungsunterhalts nicht mehr zumutbar ist.
 

Es gibt nach wie vor den Begriff der sog. Hausfrauenehe. Gemeint ist, dass ein Ehepartner berufstätig ist und der andere ausschließlich Haushalt und Kinder betreut hat und keiner Erwerbstätigkeit nachging. In Fällen von langjähriger Hausfrauenehe kann eine Erwerbsobliegenheit frühestens nach 2 Jahren Trennung eintreten.
 


 

Dauer der Nichtausübung einer Erwerbstätigkeit sowie die berufliche Qualifikation

 

Die Dauer des Trennungsunterhalts hängt auch davon ab, wie schnell eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben möglich ist. Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt, die regional unterschiedlich ist, führt auch zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nicht selten ändern sich die beruflichen Standards über die Jahre, sodass die Aufnahme der vormals ausgeübten Tätigkeit nicht ohne weiteres möglich ist. Zahlreiche Gerichte, nicht zuletzt der Bundesgerichtshof hat in einigen Urteilen die Bedeutung der Zeit, die ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr berufstätig war, hervorgehoben.
 

Bedeutung früherer Erwerbstätigkeit beim Trennungsunterhalt
Hat ein Ehegatte während der Ehe von Zeit zu Zeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die weder regelmäßig von langer Dauer gewesen sein muss, so kann das Auswirkungen auf den Trennungsunterhalt haben. Man darf annehmen, dass es dem Betroffene vom Grundsatz her leichter fällt, wieder ins Berufsleben zurück zu finden.
 

Die Erwartung, früher eine Erwerbstätigkeit annehmen zu müssen, erhöht sich, wenn es sich bei den ausgeübten Tätigkeiten nicht nur um sporadische Beschäftigungen handelte, sondern um Beschäftigungen größeren Ausmaßes. Der BGH hat die Fortführung einer während der gesamten Ehezeit ausgeübten Erwerbstätigkeit der Ehefrau als bedeutsames Indiz für eine vorhandene tatsächliche Arbeitsfähigkeit gewertet.
 

In vielen Ehen, besonders wenn Kinder zu betreuen sind, führt ein Ehepartner eine Erwerbstätigkeit aus, die nicht seiner ursprünglichen Qualifikation entspricht, sondern geringer qualifiziert ist. Diese geringer qualifizierte Tätigkeit wird bei der Bewertung des Unterhaltsanspruches als neuer Maßstab angenommen, auch wenn der Unterhaltsempfänger wesentlich höher qualifiziert ist.
 



Alter des Unterhaltsberechtigten
 

Zunächst gilt: Je älter ein Unterhaltsempfänger ist, um so eher entfällt die Erwerbsobliegenheit bei langer Ehedauer. Wurde hingegen während der Ehe immer wieder eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, besonders wenn diese Tätigkeiten nicht lange zurück liegen, ist das ein Indiz dafür, dass eine eigene Erwerbstätigkeit generell und auch früher in Frage kommt. Der Aspekt der langen Ehedauer wird von der Erwerbstätigkeit geschwächt oder kann gänzlich unwesentlich werden.
 

Hat ein Ehegatte während einer Langzeitehe nahezu durchgehend gearbeitet und die Erwerbstätigkeit nur kurze Zeit vor der Trennung unterbrochen, so ist dem Ehegatten die Wiederaufnahme grundsätzlich jederzeit zumutbar, da die beiderseitige Erwerbstätigkeit der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse entspricht und die Wiedereingliederung für den nicht berufstätigen Ehegatten aufgrund der Berufserfahrung jederzeit möglich ist.
 

Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltsberechtigte bereits im fortgeschrittenen Alter ist. Hier kann in Verbindung mit bei einer langen Ehedauer eine Erwerbsobliegenheit gänzlich entfallen, z.B. Bei einer 61jährigen Hausfrau und einer Ehedauer von über 30 Jahren.
 


 

Wirtschaftliche Verhältnisse des Unterhaltszahlers
 

Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unterhaltszahlers sind in die Abwägung einzubeziehen, ob weitere Zahlungen einem Unterhaltszahler zuzumuten sind. Entscheidend ist die Belastung, die diese Zahlungen bewirken. Wer in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen lebt, wird Zahlungen leisten können, ohne dass diese größere Probleme verursachen.

 

Anders verhält es sich, wenn die Unterhaltszahlungen dazu führen, dass dem Unterhaltszahler lediglich der gesetzlich vorgesehene Selbstbehalt oder ein Betrag knapp darüber verbleibt. Eine Orientierung bietet der Grundsatz, dass beengte wirtschaftliche Verhältnisse schneller zur Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfänger führen, jedoch gilt das nur, wenn man die anderen, bereits erwähnten Faktoren (z.B. Alter des Unterhaltsberechtigten, lange Ehedauer) außeracht lässt.
 

Auch hier gilt: Liegt ein Mangelfall vor, kann sich die  Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres ergeben. Hier hat die Aufnahme einer angemessenen Beschäftigung im vormals ausgeübten Beruf nicht mehr Vorrang, einem Unterhaltsberechtigten wird auch zugemutet, eine weniger qualifizierte Tätigkeit anzunehmen.

 

Fehlen Qualifikation oder Berufserfahrung gänzlich, kann dem Unterhaltsberechtigten aufgegeben werden, sich um eine berufliche Qualifizierung zu kümmern, die einen Berufseinstieg erleichtert.
 


 

Teilzeiterwerbstätigkeit zum Zeitpunkt der Trennung
 

Übt ein Unterhaltempfänger zum Zeitpunkt der Trennung eine Tätigkeit aus, so darf diese nicht ohne besonderen Anlass aufgegeben werden, da das eine wirtschaftliche Schlechterstellung bedeuten würde. Im Gegenteil, es wird nicht selten erwartet, dass nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit der Arbeitgeber auf eine Aufstockung des Arbeitsverhältnisses angesprochen wird, damit aus einer Halbtagsstelle eventuell sogar eine Vollzeitstelle entstehen könnte.

 

In der Praxis erhebt sich hier die meist erst in einem gerichtlichen Verfahren zu klärende Frage, ob es einem Ehegatten über Jahre nur teilzeitbeschäftigt war, zugemutet werden kann, diese Tätigkeit aufzustocken oder ggfls. sogar eine andere Vollzeitstelle anzunehmen. Besonders die Neuaufnahme einer Stelle stellt eine vorübergehende Schlechterstellung dar, auch wenn die neue Stelle besser bezahlt ist, da nicht der gleiche arbeitsrechtliche Schutz gegeben ist. So kann ein Arbeitnehmer, wenn nichts anderes vereinbart ist, während der Probezeit, die bis zu 2 Jahren betragen kann, jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, eine Situation, die dann auch den Unterhaltsempfänger treffen würde. Aus diesem Grund wird eher erwartet, dass zusätzlich zur Teilzeitstelle die Aufnahme einer weiteren Teilzeittätigkeit erfolgt.
 


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