Begrenzung von nachehelichen Unterhalt wegen Unbilligkeit

 

Familiäre und berufliche Gründe

 

Der Grund für die nacheheliche Solidarität, die einen Unterhaltsanspruch begründen kann, lässt sich am besten dadurch erklären, dass die Rollenverteilung innerhalb einer Ehe meisten unterschiedlich ausfällt; einer macht mehr oder weniger Karriere, während der andere einen Schritt zurücktritt. Eher selten sind die Fälle, in denen es beiden Ehepartnern gelingt, gleichberechtigt und zeitgleich ein berufliches Fortkommen zu erreichen. Besonders wenn Kinder zu betreuen sind, muss entschieden werden, wer und in welchem zeitlichen Umfang diese Betreuung leisten kann. Der Gesetzgeber, der nicht immer Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herzustellen vermag, zollt zumindest bei der Anrechnung von Erziehungsleistungen im Unterhaltsrecht dieser mehrjährigen Erziehungsleistung Anerkennung. Viel mehr tut der Gesetzgeber allerdings nicht, den Anspruch auf Erziehungsunterhalt müssen die Beteiligten immer noch selbst durchsetzen. Weitere Informationen zum Erziehungsunterhalt finden Sie …. hier.

 

Wir wollen uns im folgenden Text stärker mit den beruflichen und persönlichen bedingten Entscheidungsgründen, nach denen Gerichte den Anspruch auf Unterhalt beurteilen. Das ist neben der Kindererziehung vor allem die Ehesituation in Bezug auf die Berufsausübung, die Führung des Haushalts oder die Absicherung durch eine Verrentung.

 

Unterhalt, also auch Aufstockungsunterhalt setzt Bedürftigkeit voraus. Eine Minderung des Unterhalts ist möglich, solange das Existenzminimum gewahrt ist.

 

Das Gericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie eine Einkommensdifferenz bei den Eheleuten zustande kam. Wenn bereits vor der Ehe absehbar war, dass ein Ehepartner voraussichtlich keine große Karriere machen wird, kann das Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch haben.

 

Aber in beruflicher Hinsicht prüft das Gericht noch weitere Fakten, z.B. wird die Frage diskutiert, in welchem Alter und in welcher Ausbildungsstufe sich die Eheleute zum Zeitpunkt der Heirat befanden oder ob die Eheleute ohne Heirat (oder ggfls. Kinder) diesen Berufsweg weiterhin ausgeübt hätten.

 

Natürlich kann niemand genau sagen, welchen Weg die Beteiligten ohne Ehe gegangen wären. Das Gericht zieht seine Schlüsse aus den von den Anwälten vorgetragenen Begründen und Erwiderungen. Das Unterhaltsrecht ist eine sehr komplexe Materie, wer ernsthaft auf Unterhalt angewiesen ist, sollte auf keinen Fall auf unerfahrene Anwälte setzen.

 

Wer Unterhalt will, muss alles, aber auch wirklich alles vortragen, um seinen Anspruch durchzusetzen. Ein erbitterter Streit entfacht oft auch an der Frage, ob ein Ausscheiden aus dem Berufsleben genau zu diesem Zeitpunkt ein einfaches Aussetzen oder ein wirklicher Karriereknick war. Es gibt bei üblichen Erwerbsbiographien tatsächlich bedeutende und weniger bedeutende Zeiträume. Wer aus familiären Gründen in der Zeit nach einer Ausbildung auf die Berufseinstieg verzichten muss, hat sicher bessere Karten bei der Begründung und Durchsetzung seines Unterhaltsanspruches.

 

Auch die Arbeitsmarktsituation kann eine Rolle spielen. Wer sich in Zeiten höherer Arbeitslosigkeit um die Familie und Kinder gekümmert hat, um dann in besseren Zeiten einzusteigen, braucht gute Gründe, um den Unterhaltsanspruch in voller Höhe durchzubekommen.

 

Aber damit sind wir noch nicht am Ende; viele weitere Fakten können unterhaltsrechtlich eine Rolle spielen. So z.B. wird in die Betrachtung mit einbezogen, ob der Anspruchsteller die Hilfe und Unterstützung durch Eltern, Großeltern oder andere Personen wie Tagesmütter bei der Bewältigung der Tätigkeiten hatte, die dieser für die Familie geleistet hat.

 

Wichtig für den Unterhaltsanspruch kann sein, ob  sich der Unterhaltsberechtigte bei Übernahme von Haushaltsführung und Kindererziehung auf die Versorgung durch den Unterhaltspflichtigen eingerichtet hat, genauer gesagt, ob eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Unterhaltsschuldner bestand.

 


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