Scheidungsfolgenvereinbarung - Regelungsschwerpunkte

 

Überblick:

 

 


Güterrechtliche Vereinbarungen


Themenschwerpunkte:
 

► Von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung
► Alternative: Modifizierte Zugewinngemeinschaft
  

Änderung des Güterstandes

 

Immer mehr Ehepaare entschließen sich, nicht nur die Zeit der Ehe, sondern auch die Modalitäten einer Trennung vertraglich zu regeln. Hierzu gibt es ganz unterschiedliche Lösungswege, die von kleineren Modifizierungen bis hin zur vollständigen Trennung des gemeinsamen Wirtschaftens reichen. Die größte Änderung tritt ein, wenn die Eheleute die Zugewinngemeinschaft aufheben und fortan die Gütertrennung als Modell des Wirtschaftens vereinbaren und praktizieren.
 


  

Der richtige Zeitpunkt für die Änderung des Güterstandes

 

Es gibt zwei Zeiträume, in denen die Änderung des Güterstandes besonders häufig auf der Tagesordnung steht. Zum Einen wird bereits vor Beginn einer Ehe die Vereinbarung getroffen, dass die Eheleute während der Ehezeit getrennte Kassen haben. Weit häufiger ist die Änderung des Güterstandes zu dem Zeitpunkt, an dem das Ende einer Ehe absehbar oder möglich erscheint. Hier wollen Eheleute keine weiteren Gemeinsamkeiten, also auch kein weiteres gemeinsames Wirtschaften und schließen hierüber eine Vereinbarung, die nicht selten auch den Ausschluss des Zugewinnausgleichs mit umfasst. Hintergrund für die Änderung ist meist auch der Wunsch nach einer schnellen Scheidung, die durch die erfolgte Regelung der finanziellen Angelegenheiten auch in kürzester Zeit erfolgen kann. Aber auch andere Gründe sprechen für die Änderung des Güterstandes. So führt eine unterschiedliche Einkommensentwicklung verstärkt zu dem Wunsch nach einer Trennung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Meist ist es der wirtschaftlich stärkere Ehepartner, der diesen Wunsch vorantreibt. Doch auch der wirtschaftlich schwächere Ehepartner sollte gut informiert sein, besonders im Hinblick auf die Folgen des Vertrages. 
 

Güterstandsänderung auch ohne Scheidung
 

Einige Paare entscheiden sich für die Änderung des Güterstandes und führen die Ehe viele Jahre weiter oder beabsichtigen nicht, eine Scheidung tatsächlich zu vollziehen. Hierbei steht meist im Vordergrund, dass die Trennung ausschließlich in güterrechtlicher Hinsicht vollzogen wird, nicht jedoch die Trennung der familiären Zusammenlebens.
 


 

Zielgerichtet verhandeln

 

Güterstandsvereinbarungen gehören nicht zu den üblichen Vertragsarten, vergleicht man diese z.B. mit Miet- oder Kaufverträgen. So verwundert es nicht, dass vielen nicht geläufig ist, wie man diese Gespräche am besten angeht. Aber es ist leichter zu bewerkstelligen als vermutet. Die Verhandlungen über die Scheidungsvereinbarung werden nicht selten bereits vor der Zustellung des Scheidungsantrages aufgenommen.

 

Hierbei muss noch keine fertige Lösung ausgearbeitet sein. Oftmals reicht es aus, dass die Eheleute beabsichtigen, eine vertragliche Lösung zu erreichen, der beide Eheleute zustimmen können. So können die Eheleute, während der Scheidungsantrag in der gerichtlichen Bearbeitung ist, die Einigung ausarbeiten. Ist absehbar, dass eine Einigung doch nicht in allen ursprünglich geplanten Bereichen möglich sein, kann der Scheidungsantrag rechtzeitig erweitert werden und die offenen Regelungspunkte ggfls. im gerichtlichen Scheidungsverfahren geregelt werden. So verlieren die Eheleute keine Zeit.
 

Die Vereinbarungen enthalten meist neben den persönlichen Angaben auch Angaben über die Vermögenssituation, also zum Vermögen, zur Vermögensentwicklung oder ggfls. auch über die Höhe von Schulden. Den genauen Inhalt bestimmen die Eheleute im Wesentlichen jedoch selbst. Der Anwalt prüft dann die Vereinbarung auf Rechtssicherheit und weist auch mögliche Schwachstellen der Regelung hin. Die Vereinbarung kann, je nach Wunsch der Eheleute, auch weitere Themen zum Inhalt haben. So können die Eheleute erbrechtliche Regelungen treffen.
 


 

Alternative zur Gütertrennung: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft

 

Nicht immer ist die Gütertrennung das vertragliche Optimum. Eine interessante Alternative bietet der Abschluss einer modifizierten Zugewinngemeinschaft allen, denen weder die Zugewinngemeinschaft noch die Gütertrennung geeignet erscheint, um die Belange des Zusammenleben in güterrechtlicher Hinsicht zu regeln. Hierbei können ganz unterschiedliche Bedingungen vereinbart werden. So kann z.B. vereinbart werden, dass im Falle einer Scheidung auf den Zugewinnausgleich verzichtet wird, im Falle des Todes eines Ehepartners hingegen der Zugewinnausgleich regulär durchgeführt wird. Die Folge wäre bei Scheidung, dass es vermögensrechtlich keinen finanziellen Regelungsbedarf gibt, im Falle des Todes können die Eheleute hingegen die Vorteile des Erbrechts wieder erlangen und die Freibeträge für Ehepartner, die sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft befinden, in Anspruch nehmen. Grundsätzlich müssen die Eheleute entscheiden, ob sie den vermögensrechtlich oder den erbrechtlich bevorzugten Verfahrensweg wählen.
 



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