Neuregelung des Zugewinnausgleichs


Bislang errechnete sich der Zugewinnausgleich an dem Stichtag, an dem der Scheidungsantrag der Gegenseite zugestellt wurde. Die Höhe der Ausgleichsforderung, also der tatsächlich zu zahlende Betrag, berechnete sich jedoch nicht zu diesem Termin, sondern nach dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses (1 Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses).

 

Manipulationen waren damit Tür und Tor geöffnet, weil zwischen diesen beiden Terminen mitunter Jahre liegen konnten, in denen Vermögen beseite geschafft oder in anderer Weise ausgegeben werden konnte.

 


 

Neu seit 1. September 2009

 

1. Nach neuem Recht werden Vermögensmanipulationen erschwert. Wenn ein Ehepartner die Vermögensoffenlegung vom anderen fordert, ist der andere hierzu verpflichtet.

 

Zur Vermögensoffenlegung gehören z.B. Belege, Kontoauszüge oder sonstige Vermögensverzeichnisse.

 

Hierbei sind zwei Stichtage zu beachten:

 

• Vermögensoffenlegung zum Zeitpunkt der Trennung

 

• Vermögensoffenlegung zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages

 

Wenn es zwischen diesen beiden Stichtagen eine (erhebliche) Verringerung des Vermögens gibt, muss die Verwendung des Vermögens stichhaltig begründet werden. Kann die Vermögensverringerung nicht stichhaltung begründet werden, so kann hierfür Schadenersatz gefordert werden.

 

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Gesetzgeber sicherstellen will, dass der errechnete Zugewinnausgleich der tatsächlichen Ausgleichsforderung entspricht und gezahlt wird.

 


 

2. Mit der Rechtswirksamkeit des Scheidungsurteils wird auch die Zahlung des gerichtlich festgelegten Zugewinnausgleichs fällig.

 

Der Zugewinnausgleich ist Bestandteil des Scheidungsurteils und somit als gerichtlicher Titel mit Eintritt seiner Wirksamkeit auch in voller Höhe vollstreckbar.

   

Das geschiedene Paar kann sich auf eine Möglichkeit der Zahlung einigen, hier sind auch  Alternativen zu Geldzahlungen möglich. So können Firmenanteile, Wertsachen, Fahrzeuge o.ä. überschrieben werden, die einen gleichen Gegenwert darstellen, übertragen werden.

 

Wohlgemerkt, hierbei handelt es sich um eine Einigung; beide Seiten müssen dieser Einigung zustimmen.

 



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