Scheidungsfolgenvereinbarung

 

Zu einer Scheidung gehört meist auch die Regelung der Vermögenswerte im Rahmen des Zugewinnausgleichs, die Übertragung von Rentenpunkten im Versorgungsausgleich oder die Klärung von Unterhaltsleistungen an den Ehepartner oder die Kinder.

 

Um die Gerichte zu entlasten, fiel es dem Gesetzgeber nicht sonderlich schwer, dem Wunsch vieler Ehepaare nach einer verlässlichen Lösung nachzukommen. Es ist auch wenig sinnvoll, Ehepaare den Gerichtsweg beschreiten zu lassen, nur um ein bereits einvernehmlich zwischen den Ehepaaren ausgehandeltes Ergebnis mit großem Aufwand in einen Beschluss zu fassen.

 

Das Instrument, mit dem bei Trennung oder Scheidung alle nicht direkt zum Ehescheidung gehörenden Sachverhalte geregelt werden können, heißt Scheidungsfolgenvereinbarung. Die Bedeutung der Scheidungsfolgenvereinbarung liegt nicht nur darin, dass hiermit die eigentliche Scheidung vereinfacht werden kann, sondern auch, wie flexibel die Regelungen zwischen den Eheleuten gehandhabt werden können.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann z.B. enthalten:
 

  • Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs oder einzelner Teile daraus

 

  • Der vollständige Verzicht auf die Durchführung des Zugewinnausgleichs
     
  • Vom gesetzlichen Zugewinnausgleich abweichende Regelung einzelner Vermögensbereiche
     
  • Ausgleichszahlungen für Verzichte
     
  • Übertragung von Vermögenswerten (z.B. Immobilien, Kunstsammlungen usw.)
     
  • Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt (Häufig vereinbart werden Laufzeit oder Höhe, bitte beachten Sie: Trennungsunterhalt kann nicht ausgeschlossen werden, eine derartige Vereinbarung wäre unwirksam)
     
  • Vereinbarungen über Laufzeit oder Höhe von nachehelichem Unterhalt
     
  • Vereinbarungen zum Kindesunterhalt
     
  • Vereinbarungen zum Kindschaftsrecht (Sorge-, Umgangs- oder Aufenthaltsbestimmungsrecht)
     
  • Zuwendungen
     
  • Vereinbarungen zum Hausrat
     
  • Vereinbarungen zur Stundung von Forderungen
     
  • Vereinbarungen über ein dauerhaftes Wohnrecht



In dieser Auflistung haben wir nur die gängigsten Vereinbarungen zusammengefasst. Die Liste ließe sich noch um einiges erweitern. Bereits diese kurze Aufstellung lässt die Möglichkeiten erahnen, die Ehepaaren für die Regelung der Scheidungsfolgesachen zur Verfügung stehen. Es lohnt sich sehr wohl, die eigene Familiensituation zu prüfen, um eine Vereinbarung für die Zeit der Trennung, aber auch für die Zeit nach der Scheidung zu treffen und damit alle Punkte, die ohnehin zu regeln sind, ein für alle Mal vom Tisch zu haben.

Zwei Drittel aller Scheidungspaare versuchen, die Scheidungsfolgen aus dem gerichtliche Scheidungsverfahren herauszuhalten. Wer kann, findet mit seinem Ehepartner einen Weg der Verständigung, schließt darüber eine Vereinbarung und macht damit den Weg frei für eine einvernehmliche Scheidung, die, wie Sie sich schon denken können, die preiswerteste und schnellte aller Scheidungsarten ist. Kein aufgeblasenes Scheidungsverfahren, kurze Wege, meist nur ein Anwalt für den Antragsteller (Anwaltszwang für den Antragsteller), diese und andere Vorteile sprechen für diese Regelungsart.

Gibt es Alternativen zur Scheidungsfolgenvereinbarung?

Ja, es gibt zwei Alternativen, aber die können wir beide nicht guten Gewissens empfehlen. Sie können entweder auf Rechtssicherheit verzichten. In diesem Fall kann die Scheidung ohne Scheidungsfolgesachen durchführt werden. Meist wird dann die Scheidung im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Versorgungsausgleich gehört immer zur Scheidung, wenn dieser nicht wirksam ausgeschlossen wurde oder wegen einer zu kurzen Ehe unter zwei Jahren von Gesetzeswegen nicht durchgeführt wird. Die Scheidungsfolgesachen bleiben ungeklärt und können innerhalb einer Frist, die je nach Scheidungsfolgesache verschieden ist (meist 3 Jahre), noch einmal Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden. Wir können niemandem raten, das Risiko späterer Auseinandersetzungen in weiteren Verfahren einzugehen. Planungssicherheit, auch für die Zeit nach der Scheidung sieht anders aus.

Die zweite Alternative zur Scheidungsfolgenvereinbarung ist die gerichtliche Auseinandersetzung. In allen Scheidungsverfahren, in denen um Scheidungsfolgesachen gestritten wird, muss jeder Ehepartner anwaltlich vertreten sein, damit die Interessen der Beteiligten bestmöglich gewahrt bleiben. Die gerichtliche Klärung der Ansprüche ist manchmal nicht zu vermeiden und wird dort auch in aller Härte geführt. Hier entscheidet sich, wer die besseren Argumente und die bessere anwaltliche Vertretung hat.

Wir erleben immer wieder, dass sich Eheleute über einige Scheidungsfolgen, meist die gemeinsamen Kinder, einigen konnten, bei anderen hingegen auf die gerichtliche Klärung zurückgreifen mussten, da der Ehepartner nicht kompromissbereit war.

Eine Betrachtung noch aus eigenem Erleben: Der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist kein Nachgeben, sondern Ausdruck von Umsicht, gepaart mit dem Wunsch nach Rechtssicherheit. Die Ergebnisse der Vereinbarungen kommen selten so zustande, dass ein Ehepartner etwas vorschlägt und der andere damit einverstanden ist. Nein, die Ergebnisse können auch in harten Verhandlungen zustande kommen.

Entscheidend ist, dass die Eheleute den teuren Gerichtsweg umgehen, bei dem es ohnehin einen Beschluss geben würde.

Und so wird’s gemacht

Die Eheleute überlegen sich, welche Sachverhalte dauerhaft geregelt werden sollen. Hierüber miteinander zu sprechen, die Wünsche des anderen, aber auch dessen Grenzen zu kennen, hilft bei der Ausarbeitung einer Regelung enorm. Ein erfahrener Anwalt kann schon aus dem Satz: "Wir haben uns die Regelung der gemeinsamen Immobilie folgendermaßen gedacht……………." die Situation einschätzen und den Beteiligten weitere zielgerichtete Fragen stellen und Regelungsvorschläge anbieten.

 

Sie müssen also keine fertige Lösung ausarbeiten, nur ungefähr schildern, wie eine Lösung aussehen könnte. Der Anwalt kann Sie dann auf Regelungsmöglichkeiten, aber auch Risiken hinweisen.

 

Nicht selten sind verschiedene Regelungsgegenstände in einer Vereinbarung erfasst. So wird z.B. der Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen die Zahlung einer Geldsumme oder die Übertragung eines Miteigentumsanteils vereinbart. All dieses ist möglich und aus Sicht der Betroffenen mit dem Anwalt zu besprechen. Jedoch nicht alles, was Eheleute untereinander vereinbaren wollen, ist zulässig.

Schon so manche Notarvereinbarung wurde im nach hinein als unzulässig eingestuft, weil sich Verfahrensfehler oder unzulässige Formulierungen „eingeschlichen“ haben. Damit Ihnen das nicht passiert, raten wir Ihnen dringend, sich anwaltlich beraten zu lassen. Sie müssen ja nicht alle zu uns kommen, es gibt noch ein paar andere kompetente Anwälte da draußen. Wenn Sie sich in dieser Angelegenheit an uns wenden, werden Sie schnell merken, dass die Regelung von Vermögenswerten bei Trennung und Scheidung zu unseren Schwerpunkten gehört.

Fazit

Wenn ein Scheidungsverfahren ansteht, haben Sie die Wahl, wie umfangreich das Scheidungsverfahren werden soll. Grundregel: Wer mehr hat, muss auch mehr regeln. Wer nichts regelt, spart zwar Gebühren für den Anwalt, spart aber vor allem bei der Rechtssicherheit und geht das Risiko eines umfangreicheren Scheidungsverfahrens oder späterer, von der Scheidung losgelöster Gerichtsprozesse ein. Wer beabsichtigt, den Ehepartner über Ohr zu hauen, geht das Risiko des Scheiterns ein, besonders wenn die Gegenseite gut von Anwälten beraten wird.

 


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