Aktuelles Urteil zum Geschiedenenunterhalt

 

Was ist neu?

 

Für die Höhe des nachehelichen Unterhalts spielt es künftig keine Rolle, ob der geschiedene Unterhaltszahler neu heiratet. Die im Scheidungsverfahren festgelegte Höhe des Geschiedenenunterhaltes bleibt weiter bestehen. Das Urteil regelt nur den sog. Aufstockungsunterhalt, andere Unterhaltsarten sind von diesem Urteil nicht betroffen. Änderungen der Unterhaltshöhe können jedoch aus anderen Gründen eintreten (Änderung der Einkommensituation u.a.).

 

Die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt hat gegenüber der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem neuen Ehepartner Vorrang.

 


 

Keine Berücksichtigung des Einkommens neuer Ehepartner bei Geschiedenenunterhalt

 

Der BGH war bislang davon ausgegangen, dass bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts von geschiedenen Ehepartnern auch das Einkommen eines neuen Ehepartners des Unterhaltszahlers berücksichtigt werden muss.

 

Die drei Einkommen wurden zusammengerechnet und durch drei geteilt, um den Unterhaltsbedarf zu ermitteln (sog. Dreiteilung). Zugleich war es dem geschiedenen Unterhaltszahler möglich, seine gegenüber der Ehefrau bestehenden Unterhaltspflichten als einkommensmindernde Verpflichtung geltend zu machen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung nunmehr für unwirksam erklärt (Az. 1 BvR 918/10).

Die sog. Dreiteilung verstößt gegen das geltende Unterhaltssrecht und setzt sich über den Gesetzeswortlaut hinweg.

 

§ 1578 BGB legt fest, dass sich die Bedarfsermittlung an den ehelichen Verhältnissen orieniert. Dieser Bezug geht verloren, wenn man nachträgliche Verhältnisse, wie eine neue Ehe, ebenfalls für entscheidend hält.

 


 

Betroffener Personenkreis

 

Von dieser Neuregelung sind diejenigen betroffen, die künftig  nachehelichen Unterhalt erwarten oder zahlen müssen. Da die Kosten für den Unterhalt, der dem neuen Ehepartner zustehen würde, wenn dieser kein eigenes Einkommen hat, nicht mehr angerechnet werden, steht der neuen Familie weniger Einkommen zur Verfügung.



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