Scheidungsfolgenvereinbarung - Regelungsschwerpunkte

 

Überblick:

 

 


Vereinbarungen zu Kindschaftssachen

 

Regelungsgegenstand: Kindesunterhalt für minderjährige Kinder
 

Gem. § 1614 BGB darf auf Kindesunterhalt für die Zukunft nicht verzichtet werden, daher wäre eine Erklärung, die den Verzicht als Gegenstand hat, unwirksam.

 

Wirksam hingegen sind Vereinbarungen, in denen die Zahlung von Kindesunterhalt in einer Höhe vereinbart wird, die oberhalb der Regelsätze der Düsseldorfer Tabelle, die die Höhe von Kindesunterhalt grundsätzlich regelt, liegen. Hierbei können die Eltern auch Bedingungen vereinbaren, die mit höheren Zahlungen verbunden sind. Diese praktische Regelung ist sinnvoll und gibt den Eltern die Möglichkeit, ein einer zurückhaltenden Weise Einfluss auf das Wohlergehen der Kinder zu nehmen, auch wenn diese beim anderen Elternteil leben.

 

Die Zahlungen sollen ausschließlich dem Kind zugutekommen.

 

Diese Ziel ist erreicht, wenn die Eltern z.B. vereinbaren, dass sich ein Elternteil verpflichtet, die Kosten für eine musische Ausbildung oder ein Sporttraining zu übernehmen. Durch derartige Vereinbarungen müssen Eltern nicht ständig über Mehr- oder Sonderbedarf miteinander verhandeln und bringen damit neben der Förderung auch etwas Ruhe in der Alltag der Kinder.

 

Regelung zum sog. Wechselmodell

 

Da Eltern beim sog. Wechselmodell die Kinder wechselseitig betreuen, kann vereinbart werden, dass Ansprüche auf Kindesunterhalt gegenseitig verrechnet werden.
 



Regelungsgegenstand: Sorgerecht

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht, bleibt es trotz einer Scheidung weiterhin bestehen. Die Eltern können jedoch auch Abweichungen vereinbaren, so z.B. die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil. Hierbei handelt es sich um eine meist nicht mehr umzukehrende Entscheidung. Bleibt es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Eltern können jedoch einzelne Teile des Sorgerechts abweichend vom gesetzlichen Maßstab regeln, so z.B. festlegen, dass nur ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat.

 

Darüber hinaus können die Eltern Festlegungen zum Lebensmittelpunkt treffen.
 

Bestandteil einer Vereinbarung kann ebenfalls sein, einem Elternteil weitgehende Vollmachten zu erteilen, ohne dass das Sorgerecht als solches angetastet wird. Besonders bei Eltern, die nicht am gleichen Wohnort oder mit den Kindern im Ausland wohnen, ist diese Vereinbarung sinnvoll, ermöglicht sie doch größere und Handlungsfähigkeit im Sinne der Kinder. Das setzt das Vertrauen des anderen Elternteiles voraus.

 


 

Regelungsgegenstand: Umgangsrecht

 

Der Umgang richtet sich nach den Betreuungsverhältnissen, in dem die Kinder leben. Der Umgang reicht vom gesetzlichen Mindeststandard, der nicht gesondert vereinbart werden muss, bis zur individuellen Einzelregelung mit großzügig eingeräumten Umgangsrechten. Hierbei entscheiden die Eltern selbst, wie detailliert die Umgangsregelung sein soll. So kann die Umgangsregelung  ggfls. auch vage formuliert sein und den Eltern eine große Flexibilität einräumen. Aber auch genau festgelegte Zeiten mit Übergabezeiten, der Regelung ausgefallener Besuche oder Anwesentheit sowie der Ausschluss Dritter (sofern zulässig), sind denkbar.

 

Gegenstand von Vereinbarungen sind nicht selten die Ferienzeiten bis hin zur Verpflichtung der Eltern, sich vorrangig um Urlaubsgewährung während der Ferienzeiten zu bemühen.

 



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