Scheidungsfolgenvereinbarung - Regelungsschwerpunkte

 

Überblick:

 

 


Vereinbarungen zum Unterhalt

 

Sehr oft werden Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt geschlossen. Hier können sowohl die Höhe als auch die Dauer der Zahlungen zum Gegenstand gemacht werden. Auch Modalitäten der Auszahlungen oder ein gänzlicher Verzicht können vereinbart werden. Ein Verzicht kann ohne Gegenleistung erfolgen. Meist wird jedoch ein anderer Vermögensgegenstand für den Verzicht angeboten.
 


 

Inhalt von Unterhaltsvereinbarungen
 

Trennungsunterhalt
 

Verglichen mit der hohen Anzahl von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt relativ selten, da hier ein Verzicht nicht rechtswirksam wäre, Modifikationen hinsichtlich der Zahlungen oder Verrechnung mit anderen Vermögensgegenständen hingegen schon. So sind in vielen Fällen, in denen ein Ehepartner aus der gemeinsamen Immobilie auszieht und dem anderen die ausschließliche Nutzung  überlässt, Verrechnungen von Nutzungsentgelten mit Unterhalt denkbar. Der verbleibende Ehepartner muss nicht von einem Tag auf den anderen für alle Kosten der gemeinsamen Immobilie aufkommen. Hier gibt es Grenzen des Machbaren, die beachtet werden müssen.
 

Geschiedenenunterhalt
 

Schließen die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung und vereinbaren darin die Zahlung von Unterhalt an einen Ehepartner für die Zeit nach der Scheidung, so ist hier ein breit angelegtes Spektrum möglich.

 

Der Abschluss dieser Vereinbarung kann gleich mehrere Vorteile haben. Zum einen wird dieser Bereich für beide Eheleute dauerhaft geregelt. Auch kann damit das Scheidungsverfahren verschlankt werden.
 

In den Vereinbarungen wird die Höhe und Dauer der Unterhaltszahlungen festgeschrieben. Die Verträge enthalten meist auch einen Passus, der den Fall abdeckt, dass der Unterhaltszahler, aus welchen Gründen auch immer, eines Tages die Unterhaltszahlungen nicht mehr leisten kann. Unterhaltszahlungen sollen die Absicherung eines Ehepartners gewährleisten, ohne das durch die Zahlungen der andere wirtschaftlich in die Knie geht. Juristen sprechen hier von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die es ermöglich, diese Unterhaltszahlungen zu leisten. Meist kommen dann Anpassungen der Unterhaltshöhe zur Anwendung.

 

In seltenen Fällen kann die Situation eintreten, dass ein Unterhaltszahler die Zahlungen überhaupt nicht mehr leisten kann.
 

Aber nicht nur Probleme beim Unterhaltszahler sind denkbar. Auch der umgekehrte Fall kann erfasst werden. Die Höhe von Unterhaltszahlungen richtet sich nach verschiedenen Faktoren. Einer davon ist die Höhe der monatlichen Einkünfte der zu diesem Zeitpunkt Geschiedenen. Die Vereinbarungen können enthalten, wie mit Einkommenssteigerungen des Unterhaltszahlers oder Einkommenseinbußen beim Unterhaltsempfänger umgegangen wird. Hier können sowohl Unter- als auch Obergrenzen festgelegt werden. Auch die Art und Weise von Anpassungen können individuell geregelt werden.
 

Zur Information: Immer mehr gut verdienende Unterhaltszahler lassen feste Beträge oder Obergrenzen in die Vereinbarungen aufnehmen, da sie dann die Einkommensverhältnisse nicht offenlegen müssen.
 

Es können neben Dauer und Höhe auch Bedingungen vereinbart werden, unter denen die Zahlungen erfolgen. So können die Eheleute vereinbaren, dass Unterhalt gewährt wird, um dem anderen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern oder eine Anerkennung der Betreuung gemeinsamer Kinder durch zusätzliche Zahlungen regelt (Kinderbetreuungsunterhalts ist eine Form des nachehelichen Unterhalts).
 

Individuell kann auch ein stufenweises Herabsetzen der Unterhaltsleistungen festgelegt werden.
 

Bedeutung von Wertsicherungsklauseln
 

Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Höhe der Inflationsrate. Um diesen Betrag sinkt der Wert des gezahlten Unterhalts. Arbeitnehmer erhalten u.a. aus diesem Grund von Zeit zu Zeit eine Gehaltserhöhung, Rentner eine höhere Rente usw.

 

Fehlt in einer Unterhaltsvereinbarung der Paragraph, der den Wertausgleich durch schleichende Inflation regelt, so bekommt der Unterhaltsempfänger von Jahr zu Jahr weniger Geld, muss aber gleichzeitig mit steigenden Preisen zurechtkommen.
 

Kapitalabfindung der Unterhaltsansprüche durch Übertragung von Vermögensgegenständen


Bei Ehen mit größeren Vermögenswerten ist es üblich, Unterhaltsforderungen durch die Übertragung von Vermögenswerten zu regeln. Hierbei verzichtet ein Ehepartner auf die Geltendmachung von Unterhalt und erhält im Gegenzug hierzu eine Immobilie, einen Miteigentumsanteil übertragen oder eine Abfindung ausgezahlt.

 

Für diese Regelung spricht, dass hier alle zukünftigen Forderungen ein für alle Mal aus der Welt sind. Beide Eheleute können ab sofort eigene Wege gehen. Aber auch die Einräumung eines Wohnrechts kann in Geldwerten umgerechnet werden und Gegenstand einer Scheidungsvereinbarung sein, bei der beide Seiten profitieren können. In der Praxis kommen unterschiedliche Verrechnungen zum Tragen. Die Lösung richtet sich nach der Zusammensetzung der Vermögenswerte.
 



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