Scheidungsfolgenvereinbarung - Regelungsschwerpunkte

 

Überblick:

 

 


Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich

 
Die Scheidungsfolgenvereinbarung zum Versorgungsausgleich gehört zu den häufigsten Vereinbarungen, die Eheleute schließen, wenn das Ende einer Ehe absehbar ist oder möglich erscheint. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen hierbei ganz unterschiedlich und hängen vom individuellen Regelungsbedarf der Eheleute ab.

 

Dem Wunsch viele Eheleute nach einem entschädigungslosen Verzicht kann nur in wenigen Fällen entsprochen werden, da hierfür besondere Bedingungen vorliegen müssen. So kann in Ehen von kurzer Dauer der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, ohne dass für diesen Verzicht eine Gegenleistung zu erfolgen hat. Gleiches gilt auch für den Ausschluss aufgrund besonderer Härten.
 

Jedoch sind das nicht die einzigen Situationen, die einen vollständigen Ausschluss ohne Gegenleistung ermöglichen. Auch bei langen Ehen kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn die Differenz gering ist.

Ein Kriterium, den Ausschluss ohne Ausgleichsleistung zu versagen, ist das Vorhandensein sog. ehebedingter Nachteile. Hierbei handelt es sich um Sonderfälle, in denen der Nachweis zu erbringen ist, dass der verzichtende Ehepartner keine sog. ehebedingten Nachteile erlitten hat.

 

Ein möglicher Ansatz für den Nachweis können ganz unterschiedliche Berufswege sein. Zur Veranschaulichung: Wer gemeinsame Kinder während der Ehezeit betreut hat und daher beruflich während dieser Zeit eingeschränkt war, hat ehebedingte Nachteile. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs denkbar, jedoch nur bei Zahlung einer Ausgleichssumme oder Übertragung eines adäquaten Wertgegenstandes. 
 

Wer hingegen aufgrund seiner Ausbildung einen bestimmten Weg eingeschlagen hat, der bereits zu Beginn der Ehe absehbar und wahrscheinlich war, deutlich weniger als der Ehepartner verdient hat und damit geringere Anwartschaften gebildet hat, hat es schwer, auf ehebedingte Nachteile zu berufen. Wenn auch sonst keine Gründe dafür sprechen, dass der verzichtende Ehepartner ehebedingte Nachteile erlitten hat, ist der Weg frei für einen Verzicht ohne Gegenleistung.

Sonderfall: Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen von Unternehmern und Freiberuflern mit anderweitiger Altersversorgung

 

Wenn Ehegatten gemeinsam als Unternehmer tätig sind (oder waren) und haben die private Altersvorsorge nicht durch Einzahlung von Beiträgen in die Rentenversicherung geleistet, sondern stattdessen Vermögensbildung durch Stärkung des Unternehmens gesorgt, ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch in langen Ehen denkbar.

 


 

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Zahlung einer Gegenleistung
 

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist möglich, wenn sich die Ehepartner darüber geeinigt haben. Damit der verzichtende Ehepartner weiß, auf was er verzichtet, werden zunächst die Versorgungsanwartschaften ermittelt. Stehen diese fest, so ist es an den Eheleuten, festzulegen, welche Gegenleistung der verzichtende Ehepartner erhält.

 

Ein Verzicht ohne jegliche Gegenleistung ist in den meisten Fällen nicht umsetzbar, da Anwartschaften zur Rentenversicherung eine Absicherung für das Alter bedeuten. Werden diese ohne Gegenleistung abgetreten, so müsste die Allgemeinheit Zahlungen für die Absicherung leisten. Dem hat die Rechtsprechung einen klaren Riegel vorgeschoben.

 

Viele ältere Vereinbarungen enthalten keine genaue oder gar keine Berechnung und sind daher unwirksam. Es besteht also die Möglichkeit, auch nach Jahren diese ungültigen Vereinbarungen anzufechten. Bereits hier zeigt sich, wie wichtig Rechtssicherheit während der Ausarbeitung einer Vereinbarung werden kann. Wer aus Zeitgründen die Berechnung der Anwartschaften nicht abwarten kann, kann damit rechnen, das eine geschlossene Vereinbarung am Ende nicht die gewünschte Rechtssicherheit hat.
 

Sie müssen sich die Gegenleistung nicht unbedingt als Zahlung einer großen Geldsumme vorstellen. Natürlich wäre die Zahlung einer größeren Summe ein einfacher Weg. In der Praxis wird häufig auf Rentenansprüche verzichtet, wenn im Gegenzug z.B. erhöhte Unterhaltszahlungen, die Übertragung einer Immobilie oder eines Anteils daran oder etwa die Einräumung eines zeitlich begrenzten oder dauerhafte Wohnrechts erfolgt. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt, solange es sich um eine angemessene Gegenleistung handelt.

 

Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Ausgleichszahlung – Einige Lösungsansätze
 

Eheleute vereinbaren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs – Im Gegenzug erhält der verzichtende Ehepartner Ansprüche oder die vollständige Übertragung einer privaten Lebensversicherung mit Beitragsdepot.


Geeignet für: begüterten ausgleichspflichtigen Ehepartner, der die Verfügungsgewalt über das Beitragsdepot dem anderen Ehepartner überträgt, damit dieser im Alter angemessen versorgt ist. Für den Fall, dass der Tod des Ausgleichsberechtigten früher eintritt, kann vereinbart werden, dass die Beiträge an den Ausgleichsverpflichteten zurück übertragen werden. Hier sind allerdings einige Voraussetzungen zu erfüllen, damit diese Lösung rechtlich Anerkennung findet. Eine dieser Bedingungen ist die finanzielle Leistungsfähigkeit, die den Ausgleichsverpflichteten in die Lage versetzt, die Vereinbarung unmittelbar zu erfüllen.

 

Mögliche Risiken
 

Bei der Erstellung der Vereinbarung sind einige Risiken auszuschließen. So ist der Fall denkbar, dass der ausgleichsberechtigte Ehepartner nach der Übertragung der Versicherung diesen (privaten) Vertrag kündigt, das Geld abhebt und solange die Ehe noch nicht geschieden ist, z.B. Trennungsunterhalt beantragt, der, liegen die Bedingungen hierfür vor, nicht versagt werden kann.

 

Die Vereinbarungen sind individuell sehr verschieden und können umfangreich werden, da nicht nur die Übertragung oder die Einrichtung der Versicherung für den Ausgleichsberechtigten zu regeln sind, sondern auch deren oder dessen Umgang hinsichtlich der Inanspruchnahme oder der Kündigung. Denkbar wäre eine ausreichende Kündigungsausschlussklausel im Vertrag. Festgeschrieben werden sollte auch, ob der Vertrag an Dritte abgetreten oder als Sicherung eingesetzt werden kann. Meist wird das nicht durch den Ausgleichsverpflichteten gewünscht und muss daher vereinbart werden.

 


 

Scheidungsvereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen private Lebensversicherung mit laufender Beitragszahlung

 

Es besteht die Möglichkeit, eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Tausch gegen eine private Lebensversicherung zu schließen, ohne dass das gesamte Beitragsdepot auf einmal aufgefüllt werden muss. In diesem Fall übernimmt der Ausgleichsverpflichtete die Zahlung der laufenden Beiträge. Dieses Verfahren ist in der Praxis relativ häufig anzutreffen, da die Beitragszahlungen die Ausgleichsverpflichteten meist nicht finanziell nicht zu stark belastet. Ein Restrisiko bleibt jedoch auch bei dieser Vertragsart. Ist der Ausgleichspflichtige eines Tages nicht mehr in der Lage, die Beiträge zu bezahlen, hat der Ausgleichsberechtigte das Nachsehen. Es empfiehlt sich für den Ausgleichsberechtigten, diesen Fall mit zu bedenken und hierfür eine Regelung in die Vereinbarung aufzunehmen. Diese Vertragsart wird trotz der beschriebenen Ausfallrisiken gewählt, da im Falle eines vorzeitigen Todes des Verpflichteten oder einer Berufsunfähigkeit eins oder beider Teile die Leistungen besser gestellt als etwa bei der Beitragszahlung in die gesetzlichen Rentenversicherung.
 


 

Auffüllen des Rentenkontos bei der gesetzlichen Rentenversicherung
 

Hierzu muss man wissen, dass sich die Höhe der Rentenauszahlungen aus der Höhe der Einzahlungen ergibt. Wer eine höhere Rentenauszahlung bekommen will, kann „sein Konto“ bei der Rentenversicherung durch direkte Einzahlungen aufstocken. Bei Trennung und Scheidung wird dieser Weg als Kompensationsmöglichkeit genutzt, die das SGB VI nicht nur für diese Fälle ausdrücklich vorsieht.

 

Wie hoch die Sonderzahlungen sein müssen, um eine bestimmte Rentenauszahlung zu bekommen, richtet sich auch danach, wie viel Zeit dem Ausgleichsberechtigten noch bis zum Renteneintrittsalter verbleibt. Grob kann man sagen: Die Einzahlung von 100.000 Euro führt zu einer monatlichen Rentenhöhe von ca. 1.000 Euro.
 

Zur Info: Diese Sonderzahlungen können auch auf das eigene Konto erfolgen und erhöhen damit die eigenen Rentenzahlungen. Das wird besonders häufig von Ausgleichsverpflichteten  nach Durchführung des Versorgungsausgleich in Anspruch genommen, um die durch Übertragung von Anwartschaften auf den anderen Ehepartner entstandene Minderung der Rentenhöhe ganz oder teilweise auszugleichen.
 



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