Scheidungsfolgenvereinbarung - Regelungsschwerpunkte

 

Überblick:

 

 


Vermögensrechtliche Vereinbarungen

 

Überblick über die häufigsten vermögensrechtlichen Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung:
 

  • Begrenzung des Umfangs der Scheidungsfolgen

 

  • Herabsetzung der Quote des Zugewinnausgleichs

 

  • Ausschluss des Zugewinnausgleichs

 

  • Vereinbarung über die Verwertung des Zugewinns, z.B.

 

Unentgeltlicher Nießbrauch an einer Eigentumswohnung


Übertragung eines Eigentumsanteils

 

  • Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Tausch gegen die Übertragung einer Lebensversicherung

 

  • Vereinbarungen zum Unterhalt, insbesondere hier die Änderung des Maßstabs für den nachehelichen Unterhalt

 

  • Ausschluss des Aufstockungsunterhalts (sog. Nerzklausel)

 


 

Auseinandersetzung der Immobilie

 

Die Bedeutung des Wortes Auseinandersetzung bekommt bei der einvernehmlichen Regelung der Scheidungsfolgen eine ganz neue Bedeutung. In diesem Zusammenhang bedeutet die Auseinandersetzung nicht Streit, sondern Trennung und Regelung gemeinsamer Vermögenswerte. Während kleinere Vermögenswerte meist ohne vertragliche Vereinbarung verteilt werden, ist der Wunsch nach einer einvernehmlichen Regelung größerer Werte nicht nur nachvollziehbar, sondern auch äußerst sinnvoll. Durch eine vertraglich Regelung werden die Verhältnisse in einer Weise geklärt, die beiden weitgehend gerecht wird. Somit wird weiterer Streit, ggfls. auch gerichtlicher Streit vermieden. Einer der häufigsten zu regelnden Vermögenswerte ist die allseits bekannte und zum Vermögensaufbau geeignete Immobilie, meist in Form einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses.

 

Verkauf der Immobilie an Dritte

 

Häufig entschließen sich Eheleute aus praktischen Erwägungen, die gemeinsame Immobilie zu verkaufen, wenn eine Scheidung ansteht. Ein Verkauf auf dem freien Markt erzielt nicht selten einen Verkaufserlös, der nicht nur eventuelle noch offene Verbindlichkeiten ablösen kann, sondern ggf. noch Überschuss ermöglichen kann. Da beide Ehepartner Eigentümer sind, sollten die Modalitäten des Verkaufs vereinbart werden, um nicht am Ende durch Blockieren eines Ehepartners anschauen zu müssen, wie die gemeinsame Immobilie immer mehr Kosten verursacht. Gegenstand dieser Vereinbarungen ist häufig die Benennung des für den Verkauf zuständigen Ehepartners, die Aufteilung der Kosten für den Verkauf, z.B. Maklergebühren oder Kosten für Inserate. Aber auch die Festlegung eines Preises, der hierbei erzielt werden soll, ist sinnvoll, um ein Verschleudern zu verhindern. Wenn sich die Eheleute nicht auf einen Wert einigen können oder keine Vorstellung über den aktuellen Verkehrswert der Immobilie haben und auch keinen Makler für die Bewertung der Immobilie einbinden wollen, kann die Einschaltung eines Gutachters in die Vereinbarung aufgenommen werden. Nicht selten einigen sich die Eheleute bei dieser Art des Verkaufs aus Kostengründen auf einen gemeinsamen Gutachter.  
 


 

Übernahme der belasteten Immobilie durch einen Ehepartner
 

Ein Problem bei der Regelung gemeinsamer Immobilien im Trennungs- und Scheidungsfall sind offene Bankdarlehn. Wenn sich ein Ehepartner entschließt, eine belastete Immobilie zu übernehmen, setzt die Übernahme zunächst einmal die finanzielle Leistungsfähigkeit des künftigen Alleineigentümers voraus, da er künftig die Raten an die Bank allein wird zahlen müssen. Doch dieses Vorgehen hat auch Vorteile: Der künftige Eigentümer kennt die Immobilie bereits und kann sicher sein, keine großen Überraschungen nach der Übernahme zu erleben. Zum anderen hat der andere Ehepartner lediglich einen Anspruch auf die Hälfte des noch nicht abbezahlten Teiles der Immobilie. Die Bank muss hierbei den anderen Ehepartner aus dem Vertrag entlassen. Das ist nicht immer einfach. Die Chance erhöht sich, wenn die Immobilie bereits zu großen Teilen abgezahlt ist oder der Erwerber die restlichen Raten voraussichtlich ohne große Einschnitte wird zahlen können.

 

Wenn dieses Vorgehen unter den Eheleuten vereinbart werden soll, wird hierüber sinnvollerweise ein Vertrag geschlossen, da hiervon auch der Bereich des Zugewinnausgleichs betroffen ist. Dieser Vertrag regelt die Übernahme der Immobilie und die Auszahlungsmodalitäten für den anderen Ehepartner. Ist das geregelt, fällt der Grund für eine weitere Auseinandersetzung weg. Somit kann auch ein eventuell anstehendes Scheidungsverfahren vereinfacht werden.
 

Wie Sie sehen, kann auf dem Wege einer Scheidungsfolgenvereinbarung ganz Unterschiedliches im Sinne der Beteiligten vereinbart werden. So ist es auch denkbar, dass vereinbart wird, dass ein Ehepartner in der vormals gemeinsamen Wohnung wohnen bleibt und die Zins- und Tilgungsraten gegenüber der Bank übernimmt, der andere Ehepartner im Gegenzug auf die Geltendmachung der Nutzungsentschädigung verzichtet.

 

Meist wird dieser Weg beschritten, wenn sich für die Beteiligten noch keine langfristige Regelung des Immobilienvermögens abzeichnet. Der Vereinbarung sollte hier erfolgen, um auszuschließen, dass es sich ein Ehepartner eines Tages anders überlegt. Rechtssicherheit ist auch bei Zwischenlösungen sinnvoll.
 


 

Weiternutzung der Immobilie durch einen Ehepartner, während der andere auszieht

 

Einfacher als die zuvor gefundene Regelung ist die Übernahme einer unbelasteten Immobilie durch einen Ehepartner. Hierbei wird der andere Ehepartner ausgezahlt. Doch auch die entgeltliche Nutzung ohne Übernahme kann vereinbart werden. In diesem Fall muss derjenige, der wohnen bleibt, dem anderen Miteigentümer-Ehegatten eine Nutzungsentschädigung zahlen.

 

Weit häufiger ist jedoch der eingangs geschilderte Fall der Übernahme. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten der Abwicklung. Ist ausreichend Geld vorhanden, erfolgt die Auszahlung direkt. Meist wird jedoch mit der Bank gesprochen und ein Darlehen für die Auszahlung des anderen Ehepartners in Anspruch genommen.

 

Doch es gibt noch andere Lösungswege. Häufiger als gemeinhin bekannt ist die Übernahme einer Immobilie bei gleichzeitiger Einräumung eines Wohnrechtes. Der Ehepartner, der seinen Eigentumsanteil auf den anderen überträgt, bleibt wohnen, ohne hierfür einen Mietanteil zu bezahlen. Aber auch eine geringe Kostenbeteiligung kann vereinbart werden.

 

Der Vorteil kann sich, je nach Einzelfall, für beide Seiten ergeben. Der verzichtende Ehepartner muss sich keine Sorgen über die Mietentwicklung machen und muss zudem keine Änderung seines Wohnumfeldes hinnehmen. Der andere Ehepartner bekommt das Eigentum ganz übertragen

 


 

Mischformen

 

Die größten Vermögenswerte, die regelmäßig Gegenstand in Scheidungsfolgenvereinbarungen sind, sind Immobilien. Doch diese können nicht nur gegen andere Vermögenswerte eingetauscht werden, auch eine Verrechnung mit Unterhaltszahlungen oder die Übertragung von Rentenansprüchen können über eine Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden.
 


 

Wenn bereits ein Ehevertrag vorhanden ist

Ältere Eheverträge haben das Risiko in sich, dass seit dem Abschluss mehrere Reformen stattgefunden haben, die auch das Vereinbarte verändern oder gänzlich unwirksam machen können. Es empfiehlt sich daher, geschlossene Eheverträge prüfen zu lassen und ggfls. neu zu vereinbaren.

 

Auch kommt es vor, dass Eheleute geschlossene Eheverträge ändern bzw. aufheben und statt dessen durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ersetzen oder erweitern.
 



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