Versorgungsausgleich bei internationaler Scheidung

 

Während eines laufenden Scheidungsverfahrens vor einem deutschen Gericht ist dieses Gericht auch für das Versorgungsausgleichsverfahren ausschließlich zuständig.

 

Ist umgekehrt im Ausland das Scheidungsverfahren anhängig, ohne dass ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird, kann ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Deutschland erst nach rechtskräftigem Abschluss des ausländischen Scheidungsverfahrens erfolgen. Vorher ist dieser Verfahrensschritt nicht möglich.

 

Soweit ein Versorgungsausgleich vor einem deutschen Gericht durchzuführen ist, umfasst dieses Verfahren nicht nur Anrechte, die bei deutschen Rentenversicherungsträgern oder Versicherungen geführt werden, sondern auch ausländische Anrechte.

 

Für den Umfang des Versorgungsausgleichsverfahren spielt der aktuelle Lebensmittelpunkt der Eheleute keine Rolle.

 


 

Versorgungsausgleich ja oder nein: Anwendbares Scheidungsrecht entscheidet

 

Ob bei einem Scheidungsverfahren, bei dem einer der Eheleute ausländischer Staatsangehöriger ist, ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist, richtet sich nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB.

 

Danach kommt es auf das anzuwendende Scheidungsrecht an und ob dieses Scheidungsrecht einen Versorgungsausgleich vorsieht oder nicht.

 

Zweite Voraussetzung ist, dass der Versorgungsausgleich in einem der Staaten, denen die Ehegatten angehören, bekannt ist. Man muss also unterscheiden zwischen dem materiellen Scheidungsrecht und unabhängig davon dem jeweiligen Heimatrecht der beiden Eheleute.

 

Folgende Fälle sind hier zu unterscheiden:

 

 

Situation 1: Deutsches Scheidungsrecht bei einer deutsche Staatsangehörigkeit

 

Ein Versorgungsausgleich findet statt, wenn die Scheidung nach deutschem Recht durchgeführt wird und einer der Eheleute die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

 

 

Situation 2: Beide Eheleute sind Ausländer mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit

 

Internationale Abkommen haben festgelegt, dass das Scheidungsrecht des Landes angewendet wird, in dem die Eheleute zuletzt als Paar zusammen gelebt haben. Das bedeutet in der Praxis relativ häufig, dass deutsches Scheidungsrecht zur Anwendung kommt.

 

Beim Versorgungsausgleich gibt es jedoch noch eine Besonderheit. Selbst wenn in einem Fall deutsches Scheidungsrecht anwendbar wäre, wird ein Versorgungsausgleich nur dann durchgeführt, wenn das Heimatrecht eines der beiden Ehepartner das Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs oder ähnlicher Regelungen kennt. Hier ist also zu vergleichen, ob die ausländischen Vorschriften dem deutschen Versorgungsausgleichsrecht von der Zielsetzung her gleichwertig´ sind. Damit der Versorgungsausgleich angewendet werden kann, das Wesen dieses Verfahrens der Aufbau einer eigenständigen Absicherung für das Rentenalter durch Übertragung bzw. Begründung von Versorgungsanwartschaften sein.

 

Ein wichtiges Kriterium, ob Versorgungsanwartschaften in den deutschen Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, ist u.a., dass die ausländische Renten über die individuelle Arbeits- und Beitragsleistung und nicht allgemein aus Steuern finanziert werden.

 

Tipp: Auf dieser Seite finden Sie eine Länderübersicht, aus der ersehen können, wie deutsche Gerichte bislang ausländische Regelungen bewertet haben.

 

 

Situation 3: Deutscher Versorgungsausgleich, auch wenn das ausländische Scheidungsrecht diesen nicht kennt (sog. Inlandsbezug)

 

Kennt das anzuwendende Scheidungsrecht keinen Versorgungsausgleich, so findet auf Antrag eines Ehegatten ein Versorgungsausgleich statt, wenn entweder der andere Ehegatte in der Ehezeit ein inländisches Versorgungsrecht erworben hat oder während der Ehe ein Scheidungsrecht galt, das einen Versorgungsausgleich kennt. Hierbei muss es sich nicht um die gesamte Ehezeit handeln, sondern die Zeit, in der dieses Scheidungsrecht galt, kann auch deutlich kürzer sein.

 

Wichtig: Die Neuregelung des anzuwendenden nationalen Scheidungsrechts hat Auswirkungen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

 

Für Verfahren ab dem 21. Juni 2012 gilt die sog. Rom III - Verordnung (EU Nr. 1259/2010). Diese Verordnung regelt neu, nach welchem nationalem Scheidungsrecht eine Ehe zu scheiden ist.

 

Ausgangssituation: 2 US-Amerikaner leben in Deutschland und wollen jetzt die Scheidung.

 

Bisheriges Recht: Scheidung nach amerikanischem Scheidungsrecht (Besonderheit hier: Scheidungsrecht der Bundesstaaten)

 

Neues Recht: Die Scheidung erfolgt nach deutschem Recht.

 

Fazit: Der Versorgungsausgleich wird unter gewissen Bedingungen auch dann durchgeführt, wenn dem maßgebenden Scheidungsrecht ein Versorgungsausgleich gänzlich oder teilweise unbekannt ist.

 


 

Einbeziehung ausländischer Anrechte in den deutschen Versorgungsausgleich - Länderübersicht

 

Der deutsche Versorgungsausgleich ist im Vergleich der internationalen Rechtssysteme eher eine Ausnahme. Daher ist es bei einer Scheidung, bei der entweder einer oder beide Ehepartner keine deutschen Staatsbürger sind oder die Ehe nicht deutscher Staatsbürger geschiedern werden soll, unerlässlich zu prüfen, ob die ausländischen Rentensysteme mit dem deutschen Rechtssystem vergleichbar sind.

 

Deutsche Gerichte halten die Regelung der Altersabsicherung folgender Länder für ähnlich dem deutschen Recht und haben die Durchführung des Versorgungsausgleichs befürwortet:

 

  • Kanada (teilweise, da Unterschiede in den Bundesstaaten bestehen)

 

  • USA (teilweise, da Unterschiede in den Bundesstaaten bestehen)

 

  • Schweiz

 

  • Großbritannien

 

  • Irland

 

  • Niederlande

 

  • Nordirland

 

In folgenden Ländern entsprechen die Regelungen der Altersabsicherung nicht dem deutschen Versorgungsausgleich:

 

  • Australien

 

  • Bosnien-Herzegowina

 

  • Dänemark

 

  • Frankreich

 

  • Griechenland

 

  • Österreich

 

  • Polen

 

  • Volksrenten skandinavischer Staaten

 

  • Slowenien

 

  • Türkei

 

Praxistipp: Ein deutsches Familiengericht darf keine ausländischen Anrechte in öffentlich-rechtlicher Form übertragen oder begründen, es sei denn der ausländische Versorgungsträger stimmt zu.

 

Ohne ausdrückliche Zustimmung wird der Ausgleichsberechtigte auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen, d.h. Er muss seinen Anspruch gegen den Ausgleichsberechtigten direkt bzw. den Versorgungsträger direkt geltend machen.

 


 

Welche typischen Probleme gibt es im Zusammenhang mit ausländischen Anrechten?

 

a. Ermittlung ausländischer Anrechte

 

Manche ausländische Versorgungsträger sind zumindest bereit, einen Versicherungsverlauf mitzuteilen.

 

b. Bewertung ausländischer Anrechte

 

Sofern Auskünfte vorliegen: Für die Berechnung und Bewertung ausländischer Anwartschaften wird sich das Gericht häufig der Hilfe eines mit dem ausländischen System vertrauten Sachverständigen bedienen müssen.

 

c. Ermittlung und Bewertung ausländischer Anwartschaften nach alten Recht:

 

Wenn es bei der Ermittlung und Bewertung ausländischer Anrechte Schwierigkeiten gibt, alle Informationen zu bekommen,

gab es in der Vergangenheit verschiedene Reaktionen der Familiengerichte:

 

  • Schätzung der ausländischen Anrechte durch das Gericht, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen

 

  • Zum Teil wurde ausgesprochen, dass ein Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfindet, bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist.

 

  • Andere Gerichte verwiesen die betroffenen Parteien anstelle eines öffentlich-rechtlichen, vom Gericht durchgeführten Versorgungsausgleich auf einen sog. schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, d.h. im Anschluss an die Scheidung müssen sich die Betroffenen selbst an den Ausgleichspflichtigen bzw. den Versorgungsträger (des jeweils betroffenen Anrechts) wenden.

 

Einen Mittelweg stellt es dar, wenn Gerichte den Versorgungsausgleich durchführen, aber unter Außerachtlassung der ausländischen Anrechte, da diese nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht bewertet werden können.

 

d. Ermittlung und Bewertung ausländischer Anwartschaften nach der Reform des Versorgungsausgleichsrechts:

 

Ausgleichssperre

 


Pressekontakt :: Terminvertretungen :: Datenschutz :: AGB :: Kontakt :: Impressum :: Sitemap      © system by signetix
 
Beratung zur Scheidung index Scheidungsantrag jetzt stellen Beratung per E-Mail