Begrenzung von nachehelichen Unterhalt wegen Unbilligkeit

 

Wirtschaftliche Verhältnisse spielen beim Unterhaltsanspruch eine große Rolle

 

Unterhalt erfolgreich durchzusetzen kann nur vor dem Hintergrund erfolgen, dass einer wirtschaftlich dazu in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen (der Unterhaltsverpflichtete) und der andere auf diesen Unterhalt angewiesen ist und ihm rechtlich zusteht (der Unterhaltsberechtigte).

 

Was bedeutet aber die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse für den Unterhaltszahler und für den Unterhaltsempfänger? Die Bewertung der wirtschaftlichen Verhältnisse lässt den Schluss zu, ob durch die regelmäßige Zahlung der Unterhaltsschuldner überfordert wäre oder sich durch diese Zahlungen sogar ein Ungleichgewicht entstehen würde. Demgegenüber muss der Unterhaltsberechtigte nachweisen, dass dieser auf den Unterhalt angewiesen ist. So kann die Frage über den Anspruch auf Unterhalt entscheiden, ob der Anspruchsteller durch eigene Einkünfte eine wirtschaftliche Situation erreichen kann, die die Forderungshöhe mindern könnte. Diese Situation wäre gegeben, wenn z.B. durch eine Erbschaft ausreichendes Vermögen vorhanden wäre, die u.U. einzusetzen wäre. Darüber hinaus wird ein eingeräumtes Wohnrecht als Einkommen gewertet, dass den Anspruch auf Unterhalt minimiert. Gleiches gilt auch, wenn eine zumutbare Tätigkeit nicht ausgeübt wird. In diesen Fällen muss sich der Antragsteller ein fiktives Einkommen anrechnen lassen, dass ihn so stellt, als hätte er die Einnahmen aus dieser Tätigkeit.

 

Aber es wird noch komplizierter, nämlich dann, wenn die Frage zu klären ist, ob Unterhaltszahler bereits während der Ehe eine sehr hohe finanzielle Belastung zu tragen hatte. Üblicherweise werden jedoch die Einkommensverhältnisse des Anspruchstellers genauer unter die Lupe genommen. Beruht z.B. das geringere Einkommen des Unterhaltsberechtigten darauf, dass er sich wegen der Berufspause nicht fortbilden konnte oder hätte dieser auch durch Ausübung seiner früheren Tätigkeit möglicherweise ein (wenn auch kleines) Vermögen erzielen können?

 

Wenn Unterhalt gewährt wird, so wird dieser nicht immer in der beantragten Höhe gewährt. Das Gericht kann auch zu der Entscheidung kommen, dass der Unterhaltsanspruch teilweise berechtigt ist. Der Anteil, den Unterhaltszahlungen am Gesamteinkommen des Berechtigten haben, können auch in die Bewertung des Gerichts eingehen. Relevant kann auch sein, ob der Versorgungsausgleich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen wurde.

 

Bei allen Begründungen, die für oder gegen eine Unterhaltspflicht sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass die Leistungsfähigkeit des Unterhaltszahlers entscheidet, in welcher Höhe Unterhalt gezahlt werden kann. Ein Anspruch kann formaljuristisch bestehen, dieser kann jedoch in der Praxis nicht durchgesetzt werden, da der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners die Zahlung unmöglich macht. Demgegenüber stehen wirtschaftliche starke Unterhaltszahler, bei denen die Zahlung von nachehelichen Unterhalt nur geringe Einschnitte bedeuten würden.

 

Ein heiß diskutierte Frage beim Streit um nachehelichen Unterhalt ist, ob es einem Unterhaltszahler entgegen seinen beruflichen Möglichkeiten auf Dauer zuzumuten sei, sich auf den niedrigeren Lebensstandard einzurichten. Wie würden Sie entscheiden? Ein Familiengericht folgt schlüssigen Begründungen der Anwälte und läßt sich bei seiner Entscheidungsfindung nicht von Gefühlen leiten.

  

Wie Sie sehen, ist auch in diesem Bereich einiges zu beachten, das selten durch unerfahrene oder unspezialisierte Anwälte überblickt werden kann. Da Unterhaltsfragen sehr komplex sind, sollten Sie sich daher stets an einen Fachanwalt wenden, obwohl auch Fachanwälte unterschiedliche Schwerpunkte in der täglichen Arbeit haben.

 


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